Wirtschaftliche Bedingungen und Spielräume der Tarifpolitik Krise überwunden? Wirtschaftliche Bedingungen und Spielräume der Tarifpolitik www.wipo.verdi.de Oktober 2011 1

Ursachen der unerwartet guten Entwicklung in Deutschland - Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten und von Überstunden; - Ausweitung der Kurzarbeit; - Konjunkturprogramme und Stabilisierung des Finanzsystems haben funktioniert; - schneller Wiederanstieg der Exporte durch Erholung der Weltwirtschaft und Wachstum der BRICS u.a. also Arbeitszeit-verkürzung mit Kaufkraftstabilisierung

Agenda 2010

Gründe für schlechte Lohnentwicklung und für immer mehr Niedriglohn anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit mehr Leiharbeit, mehr Minijobs, mehr Befristung, mehr prekär Selbstständige (Ich-AGs usw.) Hartz IV: kürzer Arbeitslosengeld I, verstärkter Druck, Wegfall von Zumutbarkeitsschutz und Aufstockerei von Jobs unter Armutsgrenze abnehmende Tarifbindung und gewerkschaftliche Schwäche in vielen Branchen Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung kein gesetzlicher Mindestlohn

14

Verteilungsspielraum, tarifliche und effektive Lohnentwicklung

Ursachen der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen Globale Ungleichgewichte und Schuldenkreisläufe Deregulierung und Kreditausweitung auf den globalen Finanzmärkten

Die Krise ist Verteilungskrise Zu geringe Massenkaufkraft/Löhne wurde ausgeglichen durch Verschuldung (in USA, Südeuropa u.a.) oder Exportüberschüsse (u.a. D.), v.a. in die Verschuldungsländer. Die Überschüsse der einen Länder sind die Defizite der anderen. Die Finanzvermögen der einen sind die Schulden der anderen, insb. des Staates. Sparen und Verschuldung der Unternehmen, der Haushalte, des Staates und gegenüber dem Ausland gleichen sich per Saldo aus.

Deutschland hat über seinen Verhältnissen gelebt. Angela Merkel, lt. Handelsblatt vom 14.Mai 2010 Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Angela Merkel, Neujahrsansprache am 31. Dezember 2008 Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen. Peter Bofinger, Süddeutsche Zeitung vom 16.Mai 2010

Umverteilung ist die Lösung Höhere Löhne und Sozialeinkommen und öffentliche Ausgaben stärken die inländische Nachfrage, Wachstum und Beschäftigung. Sie erhöhen die Importe, stärken die Exporte der anderen, bauen deren Verschuldung ab. Abbau staatlicher Defizite und Verschuldung muss erfolgen durch höhere Besteuerung großer Vermögen, Kapitaleinkommen, hoher Einkommen, und Finanztransaktionen. Finanzsektor muss strikt reguliert werden, gegen Spekulation und übermäßige Renditen.

Flassbeck-Spiecker: Deutsche Löhne müssen stärker steigen als andere in Euroland