Geschichte und Entwicklung der Regional- und Kohäsionspolitik der EU GD Regionalpolitik Europäische Kommission

Kohäsionspolitik: eine europäische Erfolgsgeschichte Es ist eine Politik der Solidarität - das Mittel zur Umsetzung der regionalen Förderung Durch diese Politik will die EU sicherstellen, dass: - die Vorteile der Integration möglichst breit verteilt werden - die Entwicklung in geografischer Hinsicht so ausgewogen wie möglich ist

Ursprünge der EU-Kohäsionspolitik Schon die Gründerväter der EU – die die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten vertraten – hatten folgende Vision und verankerten sie im Vertrag: „Die Gemeinschaft setzt sich zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern “ Dies war für die spätere Politik bestimmend…

Die Notwendigkeit einer koordinierten Gemeinschaftslösung für die regionalen Ungleichgewichte wird auch in Kommissionsberichten erkannt: 1965: Erste Mitteilung zur Regionalpolitik: Schlussfolgerungen von drei Sachverständigengruppen Die Versammlung (das heutige EP) brachte in den 1960er Jahren in Entschließungen ihre Unterstützung zum Ausdruck

1970er Jahre: Idee der Strukturhilfe für benachteiligte Regionen nimmt nach und nach Gestalt an 1968: Schaffung der Generaldirektion Regionalpolitik Jean Rey (1968) „Regionalpolitik in der Gemeinschaft sollte sein wie das Herz im menschlichen Körper… und sie sollte darauf hinarbeiten, menschliches Leben in den Regionen, denen es verwehrt geblieben ist, neu zu beleben“ 1971: Entschließungen des Rates: Anreize für regionale Entwicklung in der GAP und Koordinierung von Finanzhilfen

Die echte Arbeit beginnt – mit echten Mitteln 1973: „Thompson-Bericht“... obwohl das Ziel der ständigen Expansion (…) erreicht wurde, ist ihre ausgewogene und harmonische Natur nicht… 1975: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für eine Testperiode von 3 Jahren eingerichtet. Ziel war, regionale Ungleichgewichte abzubauen, die zurückzuführen waren auf: Vorherrschaft der Landwirtschaft industriellen Wandel strukturelle Arbeitslosigkeit

EFRE in den frühen Tagen: förderfähige Maßnahmen 1) Investitionen in kleine Unternehmen, die mindestens 10 neue Arbeitsplätze schaffen 2) Investitionen in Infrastrukturen im Zusammenhang mit Punkt 1 3) Infrastrukturinvestitionen in Berggebieten, die auch nach den Kriterien des Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft förderfähig sein mussten.

EFRE in den frühen Tagen: erste Tätigkeiten Die Tätigkeiten waren rein national – Finanzierung von im Voraus bestimmten Projekten in den Mitgliedstaaten – wenig europäischer Einfluss MS mussten auf Projektebene EFRE-Unterstützung beantragen Jährliches System zur Auswahl und Refinanzierung bestehender Projekte angewendet

Regionalpolitik in den 1980er Jahren Wesentliche Ereignisse: Anstoß zu einer echteren „europäischen“ Kohäsionspolitik: - Einheitliche Europäische Akte - Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals Verabschiedung des Binnenmarktprogramms Neue Länder brachten zunehmende regionale Unterschiede – Förderung wurde zum wichtigsten Mittel, den Wohlstand auf EU-Durchschnitt zu bringen Schaffen der Basis für echte Kohäsionspolitik, deren Ziel es ist, die Kosten des Binnenmarkts für die benachteiligten Regionen der Gemeinschaft auszugleichen

Regionalpolitik in den 1980er Jahren – Verstärkung der Gemeinschaftsaktion 1988: Der Europäische Rat wies den Strukturfonds für den Zeitraum von 5 Jahren ECU 64 Milliarden zu Der Rat verabschiedete erste Verordnung über die Strukturfonds Führte 4 wesentliche Grundsätze ein: - KONZENTRATION: Fokus auf ärmste Regionen - PARTNERSCHAFT: Einbindung regionaler und lokaler Partner - PROGRAMMPLANUNG: mehrjährige Programmplanung - ZUSÄTZLICHKEIT: EU-Ausgaben dürfen nationale Ausgaben nicht ersetzen

Reform 1988: Projekte zu Programmen Größerer Umschwung von der jährlichen Projektauswahl durch die Mitgliedstaaten Hin zu einer strategischeren und mehrjährigen Programmplanung ……aufgebaut auf einer breiten Partnerschaft zwischen Regionen, MS und der EK

Zusammenfassung: 1989 – 1993 Integration der Strukturfonds 5 vorrangige Ziele Standardisierte Regeln Dezentralisierte Verwaltung Erhöhung des Strukturfonds-haushalts von ECU 6,4 Milliarden p.a. im Jahr 1988 auf ECU 20,5 Milliarden p.a. im Jahr 1993 (Anstieg des relativen Anteils von 16 % auf fast 31 % des EU-Haushalts)

Reform 1994: die Bemühungen verdoppeln ECU 168 Milliarden über 5 Jahre für Struktur- und Kohäsionsfonds Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK), Operationelle Programme (OP), Einheitliche Programmplanungsdokumente (EPD) 9 % für 13 Gemeinschaftsinitiativen: KONVER, RETEX, PYMES, URBAN… erstmals 1 % für innovative Maßnahmen

Zusammenfassung: 1994 - 1999 Einführung von Ziel 4 Vereinfachung der Verfahren Neuer Kohäsionsfonds und neue Fischereiinstrumente Erhöhung des Strukturfonds-haushalts auf ECU 32 Milliarden p.a. (ca. 30 % des EU-Haushalts)

2000-2006: Erweiterung zum Erfolg machen 2 Schlüsselthemen: i) Effizienz: Vereinfachung Planung und Verfahren ii) Vorbereitung auf die Erweiterung „Agenda 2000“ bereitete den Weg für die bisher größte EU-Erweiterung: Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten im Mai 2004 Durch diese historische Erweiterung wuchs die EU-Bevölkerung um 20 %, das BIP jedoch nur um 5 %

2000-2006: Erweiterung zum Erfolg machen € 195 Milliarden über 7 Jahre für die 3 Strukturfonds € 18 Milliarden über 7 Jahre für den Kohäsionsfonds Andere Instrumente zur Heranführung an den Beitritt - Phare: € 10,9 Milliarden (Kapazitätenbildung) - SAPARD: € 3,6 Milliarden (ländliche Entwicklung) - ISPA: € 7,3 Milliarden (Umwelt + Verkehr)

Zusammenfassung: 2000 - 2006 Phasing-out einiger Ziel-1-, -2- und -5b-Regionen 3 gemeinsame Ziele Einführung von Instrumenten zur Vorbereitung der Bewerber auf den Beitritt (ISPA) Erhöhung des Haushalts der Strukturfonds auf € 38 Milliarden p. a. (ca. 33 % des EU-Haushalts)

Kohäsionspolitik heute: Fokus auf Wachstum und Beschäftigung 3 Ziele Mainstreaming von Gemeinschaftsinitiativen Alle Regionen förderfähig Erhöhung auf € 50 Mrd. p. a. (ca. 36 % des EU-Haushalts) Ländliche Entwicklung und Fischereifonds außerhalb der Kohäsionspolitik