Neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Der Gesetzesvorschlag zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Dr. Jürgen Kröger Direktor, Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission, Brüssel

Kontext: Haushaltspolitik vor der Krise: ungenügende Konsolidierung in “guten Zeiten”

Kontext: Schuldenentwicklung und Intensität der Konsolidierung % of GDP 120 120 Bisherige Entwicklung Vorhersage Szenarien 110 110 100 Szenario 1 100 (Keine Konsolidierung) Szenario 2 90 90 (Konsolidierung 0.5% des BIP) 80 80 Szenario 3 70 70 (Konsolidierung 1% des BIP GDP) 60 60 50 50 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030

Kontext: Strukturanpassungen sind nötig um Ungleichgewichte zu korrigieren Divergenzen in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, REER (effektiver Wechselkurs) Relativer Verlust an Wettbewerbs-fähigkeit Relativer Gewinn an Wettbewerbs-fähigkeit

Übersicht des Gesetzespakets inhaltliche Kernpunkte Stärkung des SWP: Prinzip vorsichtiger Haushaltspolitik Schuldenkriterium mehr Gewicht Frühere Sanktionen & mehr Automatizität Neu: Rahmen für Haushaltspolitik – Mindeststandards Neu: Verfahren bei übermäßigen Ungleichgewichten – Sanktionen möglich

SWP – Präventive Komponente: Grundsatz der vorsichtigen Haushaltspolitik Grundsatz einer vorsichtigen Haushaltspolitik (VHP) als operative Leitlinie für Anpassung an mittelfristige Ziele Ausgabenwachstum darf die vorsichtige Schätzung des mittelfristig tragfähigen BIP-Wachstums nicht überschreiten falls mittelfristiges Ziel nicht erreicht wurde, muss das Ausgabenwachstum deutlich unter dem mittelfristig tragfähigen BIP Wachstum liegen 6

SWP – Präventive Komponente: Was ändert sich in der Praxis? Wesentliche Abweichung von VHP: 0.5% des BIP in einem oder 0.25% in zwei Jahren Warnung der Kommission (Art. 121.4) Anhaltende und ernste Abweichung: Rats-Empfehlung auf KOM-Vorschlag VHP beschränkt nicht die Ausgaben-quote – aber Gegenfinanzierung nötig 7

SWP – Korrektive Komponente: Stärkere Rolle für Schuldenkriterium Numerischer Richtwert: Ziel ausreichend rasche Annäherung der Schuldenquote an den Referenzwert sichern Ausreichend rasche Annäherung = der Abstand zum Referenzwert (d. h. 60 % des BIP) hat sich in den letzten drei Jahren jährlich in der Größenordnung von einem Zwanzigstel verringert Durchschnittliche jährliche Abbau: (Schuldenquote - 60) x 0.05 Beispiel: Bei 80% Schuldenquote  1 pp Abbau der Schuldenquote jährlich Die Möglichkeit der Eröffnung/Beendigung des Defizitverfahrens aufgrund des Schuldenstandkriteriums 8

SWP – Korrektive Komponente: Was würde sich ändern in der Praxis? Erster Schritt des Defizitverfahrens (Bericht der Kommission unter Art. 126.3 AEUV) kann vorbereitet werden, wenn Defizit < 3% des BIP und Schuldenquote > 60% des BIP, sinkt nicht ausreichend Flexibilität: Die Nichteinhaltung führt nicht zwangsläufig zum Defizitverfahren Bei der Entscheidung sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen (AEUV 126.3) 9

SWP – Sanktionen – graduell aufeinander aufbauende Instrumente – mehr Automatik Präventive Komponente: Verzinsliche Einlage bei Abweichen von VHP Korrektive Komponente des SWP : Nicht verzinsliche Einlage bei Eröffnung des Defizitverfahrens Geldbuße falls Mitgliedstaat keinen Maßnahmenplan zur Korrektur des übermäßige Defizits (Art 126.8) beschließt Umgekehrte Mehrheit: Kommissionsvorschlag für Geldbuße ange-nommen, es sei denn, der Rat verwirft ihn innerhalb von 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit Nur Euro-Raum Mitglieder sind an der Abstimmung beteiligt Höhe der Einlage bzw. Buße: 0.2% des BIP 10

Neu: Nationaler haushaltspolitischer Rahmen Die neue Richtlinie legt Minimalanforderungen zu den 5 Dimensionen des nationalen haushalts-politischen Rahmens fest : Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Statistik Prognosen – BIP, Haushalt Numerische Haushaltsregeln Mittelfristige haushaltspolitische Rahmen Transparenz der gesamtstaatlichen Finanzen Mitgliedstaaten sollen den Vorschriften spätestens am 31. Dezember 2013 nachkommen 11

Neu: Mechanismus: Erkennung/Korrektur makro-ökonomischer Ungleichgewichte Ungleichgewichte mit tatsächlichen/möglichen negativen Folgen für Funktionieren der Eurozone Überwachung: Scorebard & Einschätzung Scoreboard - Indikatoren mit Schwellenwerten, Scoreboard nur Auslöser für vertiefte Analyse Vertiefte Analyse: Einschätzung ist ausschlaggebend Sanktionen bei wiederholter Nicht-Umsetzung (0.1% des BIP)

Kontext: Jährlicher Zyklus für wirtschaftspolitische Kooperation Januar März April Februar Mai Juni Juli Frühlingsprognose Politische Leitlinien, einschl. Länderspezifische Empfehlungen Europäische Kommission Jährlicher Wachstumsbericht Herbst: “Peer review” auf EU Ebene Ministerrat Debatte & Leitlinien Verabschiedung der Empfehlungen Debatte & Leitlinien Europäisches Parlament Bestätigung der Empfehlungen Europäischer Rat Wirtschafts-Gipfel Vorlage der Nationalen ReformProgramme (NRPs) und der Stabilitäts- und Konvergenz-Programme (SKPs) Herbst: Entscheidungen auf nationaler Ebene Mitglieds-länder