EMB-Ausschuss Unternehmenspolitik POLITISCHE EVALUIERUNG UND STRATEGISCHE SICHTWEISEN DER EMB-AKTIVITÄTEN ZUR UNTERNEHMESPOLITIK Luc TRIANGLE, CCMB (B) EMB-Ausschuss Unternehmenspolitik EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: ein Meilenstein in der Entwicklung eines europäischen Sozialmodells. 2. Die EMB-Koordinatoren 3. EBR - ein Schritt in Richtung wahrer Arbeitnehmerbeteiligung: von der Anhörung zur Verhandlung 4. Beteiligung als Arbeitnehmerrecht 5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.1. Beginn 1994 und zuvor erste Erfahrungen in den 1980er Jahren Durchbruch 1994 Schaffung der EBR-Task Force des EMB Politische Koordinierung von Anfang an: Der EBR ist ein europäisches Thema Bedeutung der „Artikel-13-Periode": 155 EMB-Vereinbarungen bis 22.09.96 (derzeit: 330) proaktiver EMB-Ansatz der EMB war die einzige europäische Plattform für die Unternehmen, um eine EBR-Vereinbarung zu verhandeln (bis 09/1996) EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.2. Bindende Richtlinien des EMB für EBR-Verfahren und -Inhalte (1996 - 2001) eine gemeinsame europäische Agenda verbindlicher Charakter Mindestqualitätsstandards die überwiegende Mehrheit unserer 330 EBR-Vereinbarungen entsprechen den EMB-Richtlinien das Verfahren (Informationsaustausch) sowie den Inhalt klären EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.2. Bindende Richtlinien des EMB für EBR-Verfahren und -Inhalte (1996 - 2001) - Inhalte mindestens eine Sitzung pro Jahr ganztägige Vorbereitungssitzung das Recht auf die Wahl einer kleinen Arbeitsgruppe mit Einrichtungen und einer klaren Aufgabenstellung das Recht, bei außergewöhnlichen Umständen zusammenzutreffen schriftlicher Bericht Simultanverdolmetschung Experten ihrer Wahl bei allen Sitzungen nicht alle Daten sind vertraulich alle nötigen Kosten werden von der Unternehmensleitung getragen Kommunikationsrechte, auch Einrichtungen auf nationaler Ebene EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.2. Bindende Richtlinien des EMB für EBR-Verfahren und -Inhalte (1996 - 2001) - Empfehlungen Einbeziehung der Mitglieder aus den Beitrittsländern + CH verbesserte Definition der Anhörung Recht der EBR auf Ausbildung Unterstützung hinsichtlich Sekretariat und Übersetzung Beteiligung von weiblichen Vertretern Erweiterung der Liste der EBR-Kompetenzen Vereinbarung über die Spanne von 4 Jahren Recht auf eine Debriefing-Sitzung EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.3. Evaluierung: Waren wir bisher erfolgreich? 330 EBR-Vereinbarungen (280 bestehende) ist ein gutes Ergebnis, aber wir müssen noch mehr anstreben 60 laufende Verhandlungen: Die Verhandlungen dauern länger (kleinere Unternehmen, volle Ausnutzung des Verhandlungszeitraums von drei Jahren) die EMB-Richtlinien waren entscheidend in unserer Strategie für eine gemeinsame europäische Politik aber: in einigen Fällen waren die EMB-Mindeststandards das höchstmögliche Ziel (die Unternehmen begannen, unsere ‘Agenda’ zu kennen) die meisten EMB-Vereinbarungen entsprechen den EMB-Richtlinien. die Anwesenheit eines EMB-Experten bei den EBR-Verhandlungen ist wichtig EMB-Task Force (bis 2003): Antriebsmotor für die nötigen und häufigen Folgearbeiten EMB - Brüssel, 22. November 2006

1. Der EMB und die Europäischen Betriebsräte: 1.3. Evaluierung: Waren wir bisher erfolgreich? die Integration von GB (vor 1999) und der Beitrittsländer danach war gut EMB-Instrumente: Handbuch für Ausbildung (1998), Datenbank (2002), Handbuch für die Bewältigung von Umstrukturierungen (2006) bisher kein Erfolg bei der Überarbeitung der EBR-Richtlinie: Mangel an politischem Interesse und mangelnde Kontinuität des Gewerkschaftsdrucks (und der Priorität?) EMB - Brüssel, 22. November 2006

2. Die EMB-Koordinatoren: eine gewerkschaftliche Brücke zu unseren 300 wichtigsten Unternehmen vom alleinigen Schwerpunkt Verhandlung (1994 – 2000) zum zusätzlichen Schwerpunkt bestehende EBR (ab 2000) Beginn des EMB-Koordinatorennetzwerks: Oktober 2000 Ziel: Die EBR sollten echte europäische Gremien für die Unterrichtung und Anhörung werden, mit gewerkschaftlichem (EMB) Einfluss, gewerkschaftlicher Präsenz, Unterstützung und Anleitung Wie: Bestimmung eines EMB-Koordinators für jeden bestehenden EBR EMB - Brüssel, 22. November 2006

2. Die EMB-Koordinatoren: ihre Aufgabe sie müssen wissen, was in ihrem EBR geschieht Unterstützung und Anleitung für EBR-Mitglieder sie müssen den EBR-Mitgliedern bekannt sein (Anwesenheit bei den Sitzungen?) erster Kontakt für andere Gewerkschaften, Gewerkschaftskontakt für Unternehmen Sicherung des europäischen Ansatzes der EBR, zum Beispiel bei Umstrukturierungen europäisches Mandat, nicht nationaler Vertreter Verbindung zwischen EBR (Mitgliedern) und EMB EMB - Brüssel, 22. November 2006

2. Die EMB-Koordinatoren: Die Rolle des EMB Unterstützung der EMB-Koordinatoren Ausbildung Ständiger Informationsfluss über EMB-Aktivitäten, Entscheidungen und Aktivitäten Aktualisierung der Liste der EMB-Koordinatoren EMB - Brüssel, 22. November 2006

2. Die EMB-Koordinatoren: Vorteile/Werte ein (EMB-) Ansatz gegenüber bestehenden EBR Verbindung zwischen Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretung in EBR wichtig für sektorale Aktivitäten, aber auch für die EMB-Strategien in anderen Bereichen (Tarifverhandlungen, Industriepolitik) ➤ EMB/Gewerkschaftsbotschafter in den 280 bestehenden EBR EMB - Brüssel, 22. November 2006

2. Die EMB-Koordinatoren: Lehren für die Zukunft Die EBR davon überzeugen, dass die EMB-Koordinatoren einbezogen werden müssen. der EMB-Koordinator hat ein europäisches Mandat und keine Erweiterung des nationalen Mandats nicht alle EBR haben bereits einen EMB-Koordinator Garantie, dass dem EMB-Koordinator die nötige Zeit zur Verfügung steht, um seine Aufgaben zu erfüllen (Kooperation der nationalen Gewerkschaften nötig) ➤ Aktualisierung des Netzwerks/ der Ausbildung der Koordinatoren/ das Vorantreiben der EMB-Aktivitäten auf diesem Gebiet wird ab 2007 einer der Hauptpunkte für den EMB sein. EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.1. Von der Anhörung zur Verhandlung aktuelle Definition der Anhörung in der EBR-Richtlinie vorherige Anhörung = Verhandlung EBR-Recht, eine „zweite Meinung" einzubringen. gewerkschaftliche Herausforderungen in Verbindung mit der vorherigen Anhörung EBR-Erfahrungen EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.2. EBR/Gewerkschaft: Verhandlungen auf Unternehmensebene EBR als Plattform für europäische Vereinbarungen Themen: Gleichstellung der Geschlechter, Berufsbildung, Bewältigung transnationaler Umstrukturierungen, behinderte Arbeitnehmer EMB-Politik: Die Gewerkschaften (EMB) müssen dabei die führende Rolle spielen wichtige Rolle des EMB-Koordinators EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.3. Das interne EMB-Mandatsverfahren für Verhandlungen auf europäischer Unternehmensebene das Verfahren für ein Verhandlungsmandat des EMB auf europäischer Betriebsebene Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Vereinbarungen Beispiel: AREVA Initiative der EU-Kommission, einen Gesetzesrahmen für Verhandlungen/Vereinbarungen auf europäischer Unternehmensebene zu schaffen EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.4. EMB-Aktivitäten in Bezug auf Umstrukturierungen Koordinierung der Reaktion der Gewerkschaften zahlreiche Fälle von Gewerkschaftstreffen und Koordinierung wachsende Herausforderung Rolle des EMB-Koordinators EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.5. Die 10 EMB-Grundsätze für transnationale Umstrukturierungen Unternehmensumstrukturierung ist ein permanenter Faktor die Realität des Sozialdumpings und der Abwärtsspirale bei Löhnen/Arbeitsbedingungen transnationale Umstrukturierungen erfordern die Reaktion von Gewerkschaften/EBR ➤ Eine der wichtigsten Herausforderungen für den EMB in der nächsten Zeit: Solidarität in Fällen von Umstrukturierungen EMB - Brüssel, 22. November 2006

3. Von der Unterrichtung/Anhörung zur Verhandlung: EBR - ein Schritt in Richtung Arbeitnehmerbeteiligung 3.5. Die 10 EMB-Grundsätze für transnationale Umstrukturierungen Grundsätze: z. B. Schaffung einer Koordinierungsgruppe der europäischen Gewerkschaften Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Plattform der Plan, gemeinsame und annehmbare Lösungen zu verhandeln und eine europäische Rahmenvereinbarung abzuschließen Planung von grenzüberschreitenden Maßnahmen eine für alle verbindliche europäische Strategie EMB - Brüssel, 22. November 2006

4. Beteiligung der Arbeitnehmer im Vorstand EMB: Die Beteiligung im Vorstand schafft zusätzliche Chancen für die Arbeitnehmervertreter, Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens zu nehmen EMB-Kongresse 1999 und 2003 Beteiligung auf nationaler Ebene unter Druck = Druck auf das europäische Sozialmodell EMB - Brüssel, 22. November 2006

4. Beteiligung der Arbeitnehmer im Vorstand 4.1. Beteiligung ‘avant-la-lettre’: Arcelor drei Vorstandsvertreter SE-Richtlinie vor der Umsetzung Herausforderung: Eine Verbindung zwischen EBR, Gewerkschaften, EMB-Koordinator und Vertretern im Vorstand schaffen EMB - Brüssel, 22. November 2006

4. Beteiligung der Arbeitnehmer im Vorstand 4.2. Die Europäische Gesellschaft (SE) und die EMB-Richtlinien EMB-Richtlinien für SE (2003): wichtige Entscheidungen über Beteiligung und Präsenz der Gewerkschaften EMB-Richtlinien für SE = gemeinsame europäische Plattform für Beteiligung und SE wichtige politische Übung SE seit 2004: nur drei in der Metallindustrie (Elcoteq, MAN B&W Diesel, Plansee) EMB - Brüssel, 22. November 2006

5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.1. Die Europäischen Betriebsräte als Motor für das europäische Recht auf Unterrichtung und Anhörung 5.1.1. Schaffung neuer EBR Schwerpunkt auf Zielunternehmen ohne EBR Neuverhandlung bestehender EBR-Vereinbarungen zur Qualitätsverbesserung neue EU-Mitgliedstaaten EMB - Brüssel, 22. November 2006

5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.1. Die Europäischen Betriebsräte als Motor für das europäische Recht auf Unterrichtung und Anhörung 5.1.2. Tätigkeiten in bestehenden EBR EMB-Koordinator als Unterstützung für EBR EBR gemeinsame Forderungen Ausbildung und Aktivitäten in Hinblick auf den EMB-Koordinator und EBR-Vorsitzende Rolle der wirtschaftlichen Expertise Austausch von Best Practices EMB - Brüssel, 22. November 2006

5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.2. Umstrukturierung und Wandel auf europäischer Unternehmensebene Aufbau von Verhaltensregeln in Bezug auf die EMB-Grundsätze für die Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen regelmäßige kritische Evaluierung der gemeinsamen europäischen Politik Förderung von europäischen Rahmenvereinbarungen Koordinierungssitzungen der europäischen Gewerkschaften EMB - Brüssel, 22. November 2006

5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 -2011 5.3. Entwicklung von Verhandlungsergebnissen auf europäischer Unternehmensebene verstärkter Sozialdialog mit europäischen Unternehmen für transnationale Verhandlungen auf europäischer Unternehmensebene: EFA … Corporate Social Responsibility: EBR als Plattform für die Initiierung internationaler Rahmenvereinbarungen EMB - Brüssel, 22. November 2006

5. EMB-Unternehmenspolitik 2007 - 2011 5.4. Beteiligung als Schlüssel für die Einbeziehung der Arbeitnehmer auf höherer Ebene 5.5. Gewerkschaftsorganisation auf Unternehmensebene 5.6. Europäische Gesetzgebung EMB - Brüssel, 22. November 2006

6. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK die Unternehmenspolitik ist eines der Hauptthemen für die europäische Gewerkschaftsbewegung die EBR sind wichtige Akteure in diesem bereich Notwendigkeit weiterreichender gemeinsamer Ansätze im Fall von transnationalen Umstrukturierungen von der Anhörung zur Verhandlung: neue Herausforderung EMB - Brüssel, 22. November 2006

6. ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK die Unternehmenspolitik ist eines der Hauptthemen für die europäische Gewerkschaftsbewegung die EBR sind wichtige Akteure in diesem Bereich Notwendigkeit weiterreichender gemeinsamer Ansätze im Fall von transnationalen Umstrukturierungen von der Anhörung zur Verhandlung: neue Herausforderung > Dank an unsere 6000 EBR-Mitglieder im EMB, unsere 280 EBR-Vorsitzenden und EMB-Koordinatoren! EMB - Brüssel, 22. November 2006