Bericht des Hauptamtes TOP 4 Bericht des Hauptamtes Antje Bauer Geschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“ IHK Halle-Dessau Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer

Themen: 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen TOP 5 – Bericht des Hauptamtes Themen: 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen 2. Gaststättengesetz Sachsen-Anhalt: Wie vollziehen Gewerbeämter? 3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick 4. Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK): Am Ziel vorm Start 5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen 6. Verbandsförderung Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? 7. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer

1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (1/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (1/2) Hintergrund: Neues Gaststättengesetz ST erforderte Neuregelung Sperrzeitrecht 1. Neuregelung gem. Gefahrenabwehrverordnung über Festsetzung Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO vom 16. Dezember 2014): landesweite allgemeine Sperrzeit entfällt Jahrmärkte, Volksfeste und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten: Sperrzeit von 22 bis 6 Uhr (vorher 22 bis 7 Uhr) Neu: Musik-, Tanz-, Theater- oder Filmveranstaltungen im Freien/in Festzelten/ Freiluftgaststätten und Freiflächen/Festzelte Gastronomie: von 1 bis 6 Uhr Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen Verhältnissen Sperrzeit festzusetzen/zu verlängern/befristet und widerruflich zu verkürzen/aufzuheben IHK-Stellungnahme: Allg. Sperrzeit max. 1 h, keine weitere Änderung/Regelung Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 3

1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (2/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (2/2) 2. Neuregelung gem. Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (SpielhSperrzVO vom 13. Januar 2015): Sperrzeit für Spielhallen von 3 bis 6 Uhr (bisher 22 bis 7 Uhr) Unterschreitung von drei Stunden (auch bei Ausnahmen) nicht möglich Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen Verhältnissen Sperrzeit zu verlängern/Beginn vorzuverlegen bzw. Ende hinauszuschieben IHK-Stellungnahme (nach Umfrage unter Spielhallenbesitzern und Beschluss Tourismusausschuss vom 19. November 2014 ): Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 4

2. Gaststättengesetz ST: Wie vollziehen Gewerbeämter? TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 2. Gaststättengesetz ST: Wie vollziehen Gewerbeämter? IHK-Abfrage zu Kostenstrukturen in Gewerbeämtern nach Einführung GastG ST: (67 Gewerbebehörden befragt, 16 (24 %) Rückmeldungen) Starthilfe und Unternehmensförderung Ergebnis: - Einnahmemöglichkeit meist nicht ausgeschöpft - Noch immer viele Fragen offen - Informationsgespräch auf Arbeitsebene Gewerbeämter für März 2015 geplant Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer

3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick Hintergrund/Rückblick: „Reisen für Alle“ als Kennzeichnungssystem 2013 bundeseinheitl. eingeführt Lizenznehmer/Koordinierung in ST über IMG Aktuell: 14 zertifizierte Erheber in ST aus Tätigkeitsbereichen wie LTV, DEHOGA, Stadtmarketingorganisat., Behindertenverbände, Touristinfo, Campingverband und auch IHK Halle-Dessau für touristische Unternehmen Aktuell vier zertifizierte Unternehmen in ST Anträge für Erhebungen und Zertifizierungen über IMG: Tel.: 0391 56899-81, E-Mail: barbara.weinert-nachbagauer@img-sachsen-anhalt.de „Kinderkrankheiten“: derzeit noch keine bundeseinheitliche Datenbank und Anwenderunfreundlichkeit → Praxisnähe muss gewährleistet sein! Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 6

4. TWGK: Am Ziel vorm Start (1/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 4. TWGK: Am Ziel vorm Start (1/2) Hintergrund: Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Erarbeitung „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“ beschlossen Starthilfe und Unternehmensförderung Anliegen: Bisherige Entwicklung verlief an einzelnen Gewässern sehr heterogen, da Fokus auf Einzelgewässern lag. Wirtschaftliche Untersuchungen bezogen sich bisher auf Teilregionen. Nun vergleichender Blick in gesamtes Untersuchungsgebiet, um im internationalen Wettbewerb der Regionen erfolgreich zu bestehen. Gebiet: entlang Elbe von Dessau-Roßlau und Lutherstadt Wittenberg über Geiseltalsee einschl. Nebra und Leipziger Neuseenland bis zum Kretzschauer See und Mondsee entlang Landesgrenze Sachsens zu Thüringen Inhalte: Umfassende Analyse und Bedarfsermittlung, Infrastrukturmasterplan, Vermarktung von Teilregionen (Projektdauer: 9/2013 bis 3/2015) Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 7

4. TWGK: Am Ziel vorm Start (2/2) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 4. TWGK: Am Ziel vorm Start (2/2) Am Ziel: Nach 17 Monaten und auf Grundlage eines breiten, Kreis- und Ländergrenzen überschreitenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses Instrument für tourismuswirtschaftliche Entwicklung mitteldeutsche Gewässerlandschaft am 12. Februar vorgelegt (Kurzfassung mit 25 Seiten, komplette Studie mit 314 Seiten) Ziele, Maßnahmen und erste Meilensteine bis 2030 ausgerichtet Zehn Kernziele zur wassertourist. Entwicklung und zehn Leuchtturmprojekte: davon fünf Verbund-, drei Einzelprojekte und zwei Aktivitäten/Events IHK-Vermessung: Schwieriger Spagat recht gut gelungen, alle Projekte bedürfen nun Überprüfung ihrer finanziellen Realisierbarkeit, angedachtes Umsetzungsmanagement und mögliche Partner lassen viele Fragen offen und touristische Gesamtvermarktung der Region muss in Angriff genommen werden Starthilfe und Unternehmensförderung Vorm Start: Umsetzungsmanagement mit breitem Konsens und verbindlicher Abstimmung zwischen einzelnen Ländern und Kommunen unter Einbeziehung touristischer Entscheidungsträger Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 8

5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen Hintergrund: Entwurf einer Änderungsverordnung zur Durchführung der Bauordnung ST BeherbergungsstättenVO Erhöhte Anforderungen an Brandschutz baulicher Anlagen und an Barrierefreiheit VersammlungsstättenVO Erhöhung der Anzahl der Toilettenräume für Damen IHK-Forderung: Bestandsschutz, d. h. erhöhte Anforderungen sollten nur für Neubauten bzw. genehmigungspflichtige Umbauten gelten Klarstellung, dass bei Anbauten Bemessungsgrundlage die Anzahl der neu errichten Betten sein muss, nicht die Gesamtanzahl aller Betten Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 9

6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (1/3) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (1/3) Bisher: Mittelbereitstellung über WiMi Anträge wurden von Regionalverbänden eingereicht, im Förderbeirat des WiMi bewertet und abgestimmt, danach Bewilligungen/Auflagen oder Absagen den Verbänden mitgeteilt Neue (mutmaßliche) Verfahrensweise ab 2015: Mittelbereitstellung über WiMi, Antrags- und Bewilligungsstelle IB, Antragsberatung mit Prüfung Förderwürdigkeit über WiMi Orientierung/Einklang mit „Masterplan Tourismus ST 2020“ Förderbeirat wird abgeschafft (bisher bestehend aus WiMi, IMG, IB, IHKn, LTV) Beantragung von Projekten mit (ausnahmsw.) bis zu 24 Monaten Laufzeit möglich Künftig auch Stadtsprungstädte? und indirekt KMU? Antragsberechtigt Förderhöhe: mind. 20 T€, max. 100 T€ (bisher max. 50 T€) „Leitfaden zur Projektbeantragung“ (bisher „Bewertungskriterien“) überarbeitet Starthilfe und Unternehmensförderung Stadtsprungstädte: Dessau-Roßlau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg, Quedlinburg, Wernigerode Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 10

6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (2/3) TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (2/3) Kritik(schwer)punkte zu RdErl und „Leitfaden“: A Unklarheiten/Plausibilitäts“lücken“ B Mangelnde Praktikabilität (Dokumentationspflichten, Messbarkeit) C Prozessführung bzgl. Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse unstimmig Beispielhaft, zu: A Ziel: Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots der KMU in den Reiseregionen ST über Verbände /Initiative Stadtsprung (?) → praktikabel Gefördert werden Messen inkl. Fahrt und Übernachtungskosten (Pkt.: 5.2.1) vs. Förderausschluss von Reisekosten (Pkt.: 5.2.2) B Nur noch ein Projekt pro Jahr möglich Erfolgskontrolle ja, aber hier Zielsetzung und –verfolgung zu dokumentieren Nur Förderung aktueller Trends – was ist mit Innovationen? C Antrag und Bewilligung über IB, wie prüft diese Förderwürdigkeit (vorher Beirat)? Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 11

8. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg TOP 5 – Bericht des Hauptamtes 8. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg Brüssel: - Umsetzung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) 1169/2011 Allergenkennzeichnung verpflichtend ab 13. Dezember 2014 – Neues Merkblatt zur Kennzeichnung: http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Branchen-Wissen/Allergenkennzeichnung_in_der_Gastronomie/631762 Berlin (Köln): - Neue Ausschankmaße ab 01. Januar 2015 http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Aktuelles_Veranstaltungen/Neue-Ausschankmasse/713052 - Mehrwertsteuererhöhung für Sauna und Wellnessbäder ab 01. Juli 2015 http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Aktuelles_Veranstaltungen/Mehrwertsteuererhoehung-auf-Saunaeintritt/1243960 - Verpflichtende Einführung manipulationssicherer Kassen http://www.halle.ihk.de/branchen/Tourismus/Aktuelles%20%7C%20Veranstaltungen/Neuer-Inhalt/1245846 Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 12

Antje Bauer Geschäftsführerin Starthilfe und Unternehmensförderung TOP 5 Verschiedenes Antje Bauer Geschäftsführerin Starthilfe und Unternehmensförderung IHK Halle-Dessau Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer

Termine IHK-Tourismusausschuss und Fachgebiet Tourismus TOP 6 – Verschiedenes Termine IHK-Tourismusausschuss und Fachgebiet Tourismus 24. März Branchensprechtag Gastgewerbe im IHK-ServiceCenter 13. April Mitteldeutscher Gastgewerbetag in der IHK zu Leipzig 6. Mai Tourismusausschusssitzung IHK Halle-Dessau 26. Mai Runder Tisch „Mitteldeutsche Seenlandschaft“ IHK zu Leipzig 9. Juni Erfahrungsaustausch Tourismus – Region Harz in Planung (Stolberg) 09. Sept. Gemeinsame Tourismusausschusssitzung der IHKn Dresden, Halle-Dessau, Magdeburg IHK Bezirk Magdeburg 18. Nov. Tourismusausschusssitzung IHK Halle-Dessau Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 14

TOP 6 – Verschiedenes Abstimmungsbedarf Sitzungen Tourismusausschuss – Bericht des Ehrenamtes: Vorstellung Mitglieder Tourismusausschusses in Ausschusssitzungen gewünscht? Denkbar auch „Vorstellung“ von Themen/Beiträgen durch Mitglieder Aktuelle Beispiele/Möglichkeiten: Uwe Schmidt zur Studienrichtung Tourismuswirtschaft an der Berufsakademie Eisenach – Fachkräftegewinnung durch Praxispartnerschaft mit BA? Thies Schröder zu „Creative waves“ – Unternehmensgetriebene Innovations- und Tourismuslandschaft am Gremminer See“ Starthilfe und Unternehmensförderung Thema Tourismusausschuss – Tourismusfinanzierung: Erarbeitung einer Grundsatzposition zum Thema Tourismus-Finanzierung: Als Aktion oder Reaktion? Grundsätzliche Zielrichtung? Im kompletten TA oder in AG? Nächste „große Diskussionsrunde“ auf Bundesebene im Rahmen ITB 2015 Vorschlag/Empfehlung: Vorerst noch abwarten Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 15

Neu: Geschützter Internetzugang für Ausschussmitglieder TOP 6 – Verschiedenes Neu: Geschützter Internetzugang für Ausschussmitglieder Ab sofort Möglichkeit des online-Zugangs für TA-Mitglieder: Zugang über die allgemeine Startseite der IHK www.halle.ihk.de Hinterlegt werden alle ausschussrelevanten Unterlagen und Anlagen Zugang ab heutiger Sitzung (25. Februar 2015) möglich Vorteil: Download der gewünschten Unterlagen möglich, keine separate Speicherung mehr nötig, Sitzungen werden fortlaufend aufgeführt Bitte beachten: Zugangspasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden! Starthilfe und Unternehmensförderung Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 16

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