Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, Februar 2013

Reformüberlegungen der Länder Rahmenbedingungen für Massenkommunikation

Gliederung 1. Wo kommen wir her? 2. Was hat sich verändert? 3. Welche neuen Anforderungen ergeben sich daraus? 4. Arbeitshypothesen der Rundfunkreferenten 3

1. WO KOMMEN WIR HER? 4

10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 2 Nr. 13 Anbieterbegriff 5

Geltungsbereich 6

§ 52 a Regelungen für Plattformen 7

§ 52 b Belegung von Plattformen Grundvoraussetzung: Fernseh- oder Hörfunkübertragung Absatz 1 bzw. 2 Nr. 1: Must-Carry-Status für öffentlich-rechtliche und bestimmte private Programmveranstalter 8

Befreiung nach § 52 b Absatz 3 9

2. WAS HAT SICH VERÄNDERT? 10

Hybride Endgeräte ermöglichen die Nutzung von Rundfunkprogrammen und Internet auf einem Endgerät. 11

3. WELCHE NEUEN ANFORDERUNGEN ERGEBEN SICH DARAUS? 12

Erwartungen der Rundfunkveranstalter Offene Schnittstellen, § 48 Abs. 2 Nr. 2 TKG => Realisiert mittels HbbTV Gatekeeper-Position der Gerätehersteller => Unterwerfung unter den Begriff des Plattformanbieters in § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV Auffindbarkeit => Vorgaben für Benutzeroberflächen 13

Gefährdungspotential aus Sicht der Länder Auffindbarkeit der Angebote Endgerätehersteller als Gatekeeper Signalverfremdung / Overlay durch Werbung 14

Fragen Bedarf es einer Regelung zur diskriminierungsfreien Positionierung aller Rundfunk-Apps auf allen mobilen Endgeräten oder ist eine Regelung für Hybrid-TV, aber nicht für andere internetfähige Endgeräte begründbar? Soll das Verbot der Inhalteüberlagerung via Plattformen auf alle Übertragungswege für alle Rundfunkinhalte ausgedehnt werden? Anknüpfung bzgl. Werbung an Signalzulieferung oder überlagerten Inhalt => Durchsetzbarkeit? 15

4. ARBEITSHYPOTHESEN DER RUNDFUNKREFERENTEN 16

Hybrid-TV Zugangsregulierung: Kein Regelungsbedarf solange ausreichend Geräte mit freiem Browser auf dem Markt verfügbar sind. Schnittstellenregulierung: Regelung entsprechend § 52c erscheint schwer begründbar, da andere internetfähige Endgeräte nicht reguliert sind. Integrität des Programms: Das Erscheinungsbild des Rundfunkprogramms auf dem Bildschirm darf außer vom Nutzer nicht von Dritten verändert werden. Entgeltregulierung: Derzeit kein Regulierungsansatz erkennbar. 17

Suchmaschinen Suchmaschinen sind für die Meinungsbildung relevant. Kartellrecht reicht nicht aus, da Ziel dort nicht positive Vielfaltsicherung ist. Problematisch ist Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Ausschluss von bestimmten Inhalten von der Ergebnisanzeige einer Suche ohne gerechtfertigten Grund). Suchmaschinen stellen eine weitere Zugriffsmöglichkeit auf Rundfunk und Telemedien dar. Der Auftrag zur Missbrauchskontrolle durch die Länder soll daher Rundfunk und alle journalistisch-redaktionell gestalteten Medien umfassen. 18

Suchmaschinen (2) Kein Regelungsbedarf im Hinblick auf die Bevorzugung eigener Angebote des Suchmaschinenbetreibers. Kein Regelungsbedarf zur Offenlegung von Suchalgorithmen. Bezahlte Werbung ist vom Suchergebnis zu trennen und als solche zu kennzeichnen. Bezahlte Platzierung von Suchergebnissen ist von den übrigen Ergebnissen zu trennen und zu kennzeichnen. 19

Soziale Netzwerke Schutz personenbezogener Daten sowie der „Gefällt-mir“-Button wird über BDSG/TMG geregelt. Das Phänomen „Soziale Netzwerke“ bedarf keiner zusätzlichen Regulierung im Medienrecht der Länder. 20

Noch zu diskutieren Elektronische Programmführer Anreizregulierung 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!