Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht Axel Troost

Aus: Koalitionsvertrag 2013 - 2017

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Länder und Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Insbesondere bei Gültigkeit der Schuldenbremse muss ihre Finanzausstattung deutlich erhöht werden. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschied- liche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer- verwaltung auf den Bund. Altschuldenfonds Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

Mehreinnahmen Steuerkonzept DIE LINKE Milliarden Euro Millionärsteuer + 80 Erbschaftsteuer + 7 Unternehmensbesteuerung + 35 Gemeindewirtschaftsteuer + 7 Finanztransaktionsteuer + 27* Steuervollzug und Steuerhinterziehung + 15 Bekämpfung Extrprofite aus Emissionshandel + 4 Mehrwertsteuer - 12 Kerosin-, Schiffbenzinsteuer + 4 Bankenabgabe + 10 Einkommensteuer - 11 Abgeltungsteuer + 5 Saldo Mehreinnahmen +171 * davon 13,5 Mrd. Euro für Klimaschutz und internationale Armutsbekämpfung

Deutliche Steuermehreinnahmen reichen alleine aber nicht aus Deutliche Steuermehreinnahmen reichen alleine aber nicht aus! Das Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer und ihrer Gemeinden ist so unterschiedlich, dass ein (veränderten) Länderfinanzausgleich benötigt wird. Steueraufkommen je Einwohner 2011 – vor Verteilung

Anteil LFA am Steueraufkommen

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Derzeit wird nur 64 Prozent des kommunalen Steueraufkommens im LFA berücksichtigt. Diese Sonderregelung bevorzugt die wirtschaftsstarken Bundes- länder, die in aller Regel auch über finanzstärkere Kommunen verfügen. Dieses Privileg muss abgeschafft werden. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschied- liche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer- verwaltung auf den Bund. Altschuldenfonds Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unter- schiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer- verwaltung auf den Bund. Altschuldenfonds Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unter- schiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Erstens, indem Teile der bisher unter den Ländern aufgeteilten Umsatz- steueranteile in einen gemeinsamen Fonds aller Länder fließen, aus dem dann Ausgaben für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie Hochschulen finanziert werden. Zweitens soll der Bund zukünftig die Kosten übernehmen, bei denen die Länder und Kommunen als Erfüllungsgehilfen bundesstaatlicher Sozialgesetz- gebung faktisch keine Gestaltungsspielräume haben. Konkret soll der Bund in Zukunft direkt die Ausgaben für Asyl und BAföG sowie die gesamten Kosten der Unterkunft übernehmen. Dafür erhält er einen Ausgleich in Form von Umsatzsteuerpunkten.

Ausgaben der Kommunen für SGB II und der Länder für BAföG und Asylbewerber   Kommunale Ausgaben SGBII 2011 Landes-BAföG-Ausgaben pro Einwoh­nerIn (2011) Leistungen an Asylbe­werber pro Einwoh­nerIn (2010) Summe pro Fall in Euro Quote Leistungs-empfänger in % Ausgaben pro EinwohnerIn Bayern 1.493 3,32 50 11 7 68 Baden-Württemberg 1.443 3,94 57 9 5 71 Hessen 1.444 6,54 94 13 8 115 Nordrhein-Westfalen 1.532 8,76 134 12 159 Niedersachsen 1.503 7,39 111 14 136 Rheinland-Pfalz 1.217 5,42 66 85 Schleswig-Holstein 1.462 7,75 113 Saarland 1.413 7,29 103 6 116 Sachsen 1.283 10,28 132 21 160 Brandenburg 1.376 10,35 142 15 163 Sachsen-Anhalt 1.309 12,72 167 17 195 Thüringen 1.293 8,70 112 20 140 Mecklenburg-Vorpommern 1.334 12,25 18 190 Berlin 1.584 16,38 259 23 22 304 Hamburg 1.704 10,09 172 19 24 215 Bremen 1.748 13,75 240 25 35 300 Deutschland 1.464 7,47 109 10 133 Quelle: statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen.

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. Steuergerechtigkeit sicherstellen. Um der Praxis des zu laxen Steuervollzugs ein Ende zu bereiten, mit dem einige Bundesländer sich illegal Vorteile verschaffen, ist die Steuerverwaltung, die bisher in der Hand der Bundesländer liegt, auf den Bund zu übertragen. Altschuldenfonds Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund. Altschuldenfonds. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse ist es unerlässlich, Länder und Kommunen von den Zinszahlungen zu entlasten, um eine aufgabengerechte Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge bundesweit sicherzustellen. Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

Schuldenstand in vH der Steuereinnahmen nach gegenwärtigem Länderfinanzausgleich

Zinszahlungen der Bundesländer und ihrer Gemeinden je Einwohner in Euro

Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund. Altschuldenfonds Solidarpakt III. Auch ein reformierter LFA berücksichtigt nur die im einzelnen Jahr verfügbaren Steuereinnahmen der Bundesländer und ihrer Kommunen sowie spezifische Aufgabenbedarfe. Strukturelle Mängel – wie beispielsweise die vielerorts bereits aus- gezehrte Infrastruktur – können dabei nicht berücksichtigt werden. Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidarzuschlag ge- speister Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.