Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland 17.01.2006 Johannes Gutenberg-Universität Mainz Vortrag von Katrin Kaiser & Dominik Doell Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland Ausmaß und Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen

Literatur Bühler, Siegfried / Falter, Jürgen W. / Schumann, Siegfried : Die Entwicklung extrem rechter politischer Einstellungen West- und Ostdeutscher von 1994 bis 2002. In: Gabriel u.a. (Hrsg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? Stabilität und Wandel politischer Einstellungen im wiedervereinigten Deutschland. Baden-Baden, 2005: S.325-337 Falter, Jürgen W.: Politischer Extremismus. In: Falter u.a. (Hrsg.): Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich. Opladen, 2000: S.403-434 Falter, Jürgen W. / Arzheimer, Kai: Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Deutschland 1998 im Vergleich zum Jahre 1994. Gutachten im Auftrag des Bundesministers für Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Bonn (unveröffentlicht) 1998 Falter, Jürgen W.: Wer wählt rechts? München, 1994 Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin, 2005

Vortragsstruktur Begriffsbestimmung Methodische Vorbemerkungen Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) Unterschiede zwischen West- und Ost-Rechtsextremismus Wer wählt rechts? Rechtsextremismus unter Jugendlichen

1. Begriffsbestimmung

Extremismus als amtlicher Begriff: 1. Begriffsbestimmung Extremismus als amtlicher Begriff: Begriff „Extremismus“ ist im Grundgesetz nicht vorhanden Wohl aber der „Bestandsschutz der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen“ (wehrhafte Demokratie) Verwirkung von Grundrechten Verbot von Vereinen Verbot politischer Parteien Richard Stöss: „Verfassungswidrig sind Handlungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten [... und zwar] nur solche, die aggressiv und planvoll die freiheitliche demokratische Grundordnung funktionsunfähig machen, um sie letztendlich zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die SRP nicht als rechtsextremistisch und die KPD nicht als linksextremistisch, sondern beide als verfassungswidrig bezeichnet.“

Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff: 1. Begriffsbestimmung Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff: Rechts- und Linksextremismus werden zumindest teilweise inhaltlich gleichgestellt (dies ist zwar oft, aber nicht immer und notwendigerweise der Fall) Links-Rechts-Unterscheidung suggeriert, es handele sich um ein „Randphänomen“, obwohl es oft in der „Mitte“ der Gesellschaft entsteht (auch: Gefahr der Verharmlosung) Links-Rechts-Schema ist nur bedingt tauglich für die Abbildung politischer Einstellungen und Verhältnisse Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff

als politikwissenschaftlicher Begriff: 1. Begriffsbestimmung Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff: Unterscheidung zwischen rechtsextremistischen Einstellungen und rechtsextremistischem Verhalten Größere „Binnendifferenzierung“ der verschiedenen Einstellungsmuster (Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus, usw.) Genauere Analyse der (mitunter sehr unterschiedlichen) rechtsextremistischen Strömungen, Gruppierungen und Parteien Miteinbezug der Frage nach der Verbreitung und den Ursachen des Rechtsextremismus Unterscheidung zwischen politisch zielgerichtetem Verhalten und Protestverhalten Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff

2. Methodische Vorbemerkungen

2. Methodische Vorbemerkungen Es gibt keine Einigkeit der Wissenschaft über die Frage, wie rechtsextremistische Einstellungen zu erheben sind. Festlegung der Grenze zum Rechtsextremismus entscheidet wesentlich über die Höhe der „gefundenen“ Rechtsextremen Bei (empirischer) Behandlung des Themas Rechtsextremismus muss immer dazu gesagt und mitgedacht werden, was mit „Rechtsextremismus“ bzw. „rechtsextremen Einstellungen“ bezeichnet wird.

Items zur Erhebung extrem rechter politischer Einstellungen: Ich bin stolz, ein Deutscher (eine Deutsche) zu sein. Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben. Gruppen- und Verbandsinteressen sollten sich bedingungslos dem Allgemeinwohl unterordnen. Unter Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform. Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. Ohne die Judenvernichtung würde man Hitler heute als einen großen Staatsmann ansehen. Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter ihren eigenen Leuten auswählen. Auch heute noch ist der Einfluss von Juden zu groß. Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen daher nicht so recht zu uns.

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) Ergebnisse der aggregierten Daten: keine nennenswerten Veränderungen der Gesamtanzahl rechtsextrem Eingestellter im Osten durchweg etwas höherer Anteil rechtsextrem Eingestellter keine Hinweise auf ein Auseinandergehen der Trends zwischen Ost- und Westdeutschland Hinzunahme der Paneldaten: Auf Individualebene existieren leichte, in der Summe jedoch beträchtliche Schwankungen zwischen 1994 und 2002 Hinter stabilen Aggregatwerten verbergen sich sich gegenseitig nahezu ausgleichende Zu- und Abnahmen der Einstellungen

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) Soziodemographische Ergebnisse (Falter, 2005): Rechtsextreme Einstellungen korrelieren positiv mit: Affinität zu einem stabilen kognitiven Orientierungssystem (ASKO) Alter (nur West & teilweise durch höhere ASKO bedingt) männlichem Geschlecht Zugehörigkeit zur unteren und mittleren Arbeiterschicht christlicher Konfession (nur West) Arbeitslosigkeit (nur im Westen, erst seit jüngerer Zeit und mit steigendem Einfluss) Rechtsextreme Einstellungen korrelieren negativ mit: Bildung Subjektive politische Kompetenz (nur Ost)

3. Zusammenfassung der empirischen Ergebnisse (1994-2002) Für die Erklärung der rechtsextremistischen Einstellungen in Ostdeutschland sind offensichtlich noch andere als die hier untersuchten Faktoren relevant. Aufgrund der vorliegenden Untersuchung liegt es als einzig sichere Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland nahe, massiv in Bildung zu investieren.

4. Unterschiede zwischen West- und Ost- Rechtsextremismus

4. Unterschiede zwischen West- und Ost-Rechtsextremismus Westdeutschland Ostdeutschland Themen Wiederherstellung d. deut. Reichs Revisionismuskampagne Überfremdungskampagne Kampagne gegen Globalisierung Geschichtsrevisionismuskampagnen greifen nicht, NS-Vergangenheit wird kritisch betrachtet thematischer Durchbruch durch Überfremdungskampagne + Anti-Globalisierung Organisation viele ältere Rechtsextreme „intellektuelle“ Rechtsextreme verhältnismäßig hoher Organisationsgrad (Verbände, Mediennetze, Parteien etc.) neben einigen älteren sehr viele rechtsextreme Jungendliche oft gewaltbereit wenig bzw. nur geringer Organisationsgrad (teilweise sehr starke Aversionen dagegen) Ursachen älteres Phänomen: lange vorhandene und etablierte gesellschaftliche Strömung, die derzeit versucht, Protesthaltungen und Funken zu schlagen aus wirtschaftlichen Unsicherheiten junges Phänomen: Unsicherheit aufgrund der Folgen des Systemwechsels 1989/90, welcher sowohl wirtschaftliche als auch ideologische Krisen mitverursacht hat; Wut, Gewalt und Terror, aber geringer Organisationsgrad Kritik am amtlichen Extremismus-Begriff Obwohl Rechtsextremismus in West- und Ostdeutschland vorkommt und sich in ähnlicher Weise auswirkt, sind die jeweiligen Charakteristika und Ursachen sehr unterschiedlich.

5. Wer wählt rechts?

Der idealtypische Rechtswähler im Westen: 5. Wer wählt rechts? Der idealtypische Rechtswähler im Westen: männlich verheiratet über 45 Jahre alt Bewohner einer Klein- oder Mittelstadt Angehöriger einer christlichen Kirche Volks- oder Hauptschulabschluss Arbeiter oder einfacher Angestellter bisher nicht um den Arbeitsplatz besorgt keine Gewerkschaftsbindung

Der idealtypische Rechtswähler im Osten: 5. Wer wählt rechts? Der idealtypische Rechtswähler im Osten: männlich unverheiratet jünger Einwohner einer kleineren Gemeinde Arbeiter häufiger Angst um seinen Arbeitsplatz keine Konfessionszugehörigkeit kein Gewerkschaftsmitglied

6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen

Gutachten von Prof. Dr. Jürgen W. Falter und Kai Arzheimer von 1998 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Grundlagen: Gutachten von Prof. Dr. Jürgen W. Falter und Kai Arzheimer von 1998 Vergleich der Jahre 1994 und 1998 Daten aus einer Umfrage von 1994 und zwei Umfragen von 1998 als Jugendliche gelten hier die 14- bis 25-Jährigen

5 Dimensionen des Einstellungssyndroms „Rechtsextremismus“: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen 5 Dimensionen des Einstellungssyndroms „Rechtsextremismus“: übersteigerter Nationalismus und Revanchismus Fremdenfeindlichkeit, soziale Distanz gegenüber Ausländern und Wohlstandschauvinismus Antisemitismus Verklärung der NS-Zeit antidemokratische und antipluralistische Einstellungen

Items zur Messung der Dimensionen: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Items zur Messung der Dimensionen: Es muss Ziel der deutschen Politik sein, die verlorenen Gebiete jenseits von Oder und Neiße wiederzugewinnen. Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen. Ausländer sollten so schnell wie möglich Deutschland verlassen. Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen. Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Bei der Einstellung von Arbeitskräften sollten Deutsche grundsätzlich Ausländern vorgezogen werden. Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen daher nicht so recht zu uns. Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden. Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform.

Ergebnisse der Querschnittsanalyse: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Ergebnisse der Querschnittsanalyse: bei einzelnen Items keine statistisch signifikanten Unterschiede zwischen Jugendlichen in Ost und West Werte der ostdeutschen Jugendlichen generell aber oft deutlich höher Jugendliche nicht rechtsextremer eingestellt als Erwachsene Unterschiede bestehen eher zwischen Ost und West, nicht zwischen alt und jung

"Deutschland sollte wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen Zustimmung nach Altersgruppe und Region 100% 90% 80% 70% 60% 50% 44% 39% 40% 35% 31% 30% 20% 10% 0% Jugend - West Erwachsene - West Jugend - Ost Erwachsene - Ost

"Es geht zu weit, wenn sich Ausländer auch noch an deutsche Mädchen und Frauen heranmachen." Zustimmung nach Altersgruppe und Region 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 34% 26% 30% 17% 20% 20% 10% 0% Jugend - West Erwachsene - West Jugend - Ost Erwachsene - Ost

Ergebnisse der Längsschnittbetrachtung: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Ergebnisse der Längsschnittbetrachtung: bei nur einem Item signifikanter Anstieg der Zustimmung eher ein leichter Rückgang des Ausmaßes rechtsextremer Einstellungen

"Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten." Zustimmung von Jugendlichen nach Region in den Jahren 1994 und 1998 100% 90% 80% 70% 60% 1994 50% 1998 40% 30% 28% 20% 14% 15% 7% 10% 0% Jugend - West Jugend - Ost

Ursachen rechtsextremer Einstellungen: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Ursachen rechtsextremer Einstellungen: (Alter) Geschlecht Bildung Zufriedenheit mit dem politischen System Wahrnehmung der Gesellschaftsordnung

Unzufriedenheit von Jugendlichen mit der Demokratie nach Region 100% 90% 80% 70% 60% 47% 50% 40% 29% 30% 20% 10% 0% Jugend - West Jugend - Ost

Wahlabsicht und Wählerpotential: 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Wahlabsicht und Wählerpotential: je nach Fragestellung schwankt das Wählerpotential im Westen zwischen 1% und 13%, im Osten zwischen 6-7% und 19% klarer Zusammenhang zwischen der Zustimmung zu einzelnen Items und der potentiellen Wahl einer rechten Partei Kontrastgruppenvergleich:  Gefühle der Überfremdung spielen im Westen eine Rolle  im Osten die Verklärung der NS-Zeit auch die Nationalismus-Dimension übt Einfluss aus

Ergebnisse: niedrige Bildung und Unzufriedenheit mit dem System an 6. Rechtsextremismus unter Jugendlichen Ergebnisse: niedrige Bildung und Unzufriedenheit mit dem System an sich sowie dessen Leistungen fördern rechtsextreme Einstellungen diese wiederum können die Absicht der Wahl einer rechten Partei fördern bei Jugendlichen dann ein hohes Wahlpotential für Rechtsparteien vorhanden, wenn sie rechtsextreme Einstellungen besitzen Jugendliche keine reinen Protestwähler!!!