Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 1 Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 2 Beteiligungsregeln im 6. Rahmenprogramm Bettina Asamer BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 2 Allgemeine Ziele - Beteiligungsregeln  Vereinfachung  Flexibilität  Autonomie für Partner

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 3 Teilnahmeberechtigte(1) Wer kann teilnehmen?  Neu jede Rechtsperson  Neu 13 Assoziierte Beitrittskandidatenstaaten = Mitgliedstaaten  Neu International European interest organisations (EWIV) = Mitgliedstaaten

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 4 Teilnahmeberechtigte(2) Minimalanzahl  Neu 3 MS or AS, mit 2 MS or BK für alle Instrumente  1 möglich für Stipendien und Specific Support Actions Minimalanzahl kann im Arbeitsprogramm angehoben werden

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 5 Teilnahmeberechtigte(3) Beteiligung von Drittländern  Beteiligung für alle Staaten -Teil “Integration”  Finanzierung für für INCO Staaten -Teil “Integration”  Beteiligung für Staaten mit F&E-Abkommen unter den jew. Bedingungen für Aktivitäten ausserhalb des Teiles“Integration”  Beteiligung für andere Staaten in allen Aktivitäten ausserhalb des Teiles“Integratiion” wenn nötig

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 6 Struktur des 6. Rahmenprogramms INTEGRATION UND BÜNDELUNG DER EUROP. FORSCHUNG Vorrangige Themenbereiche Spezif. Forschungstätigkeiten Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit Technologien für die Informationsgesellschaft Nanotechnologien und -wissen- schaften, [...] multifunktionale Werkstoffe und neue Produktionsverfahren [...] Luft- und Raumfahrt Lebensmittelqualität und -sicherheit Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme Bürger und modernes Regieren in der Wissensgesellschaft Politikorientierte Forschung Sich abzeichnende Probleme, unerwartete Entwicklungen Spezifische Maßnahmen für KMU Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle AUSGESTALTUNG DES EFR Forschung und Innovation Human- ressourcen und Mobilität Forschungs- infrastruk- turen Wissen- schaft und Gesellschaft STÄRKUNG DER GRUNDPFEILER DES EFR Koordinierung der Forschungstätigkeiten Kohärente Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik Vorgriff auf den künftigen W/T-Bedarf

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 7 Der Europäische Forschungsraum Lettland Tschech. Rep. Litauen Polen Estland Slowakei Ungarn Rumänien Bulgarien Malta Zypern

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 8 Assoziierte Staaten Island Norwegen Liechtenstein Schweiz Israel Türkei

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 9 Einreichung und Evaluierungsprozess Einreichung Einzel- bewertung Konsens Panel, evtl. mit Hearings Follow- Up der EK Lang-/Kurz Proposal Einreich- formulare Formal- kriterien Evaluatoren Kriterien Evaluatoren Kriterien Evaluatoren Kriterien Fragen Reihungsvorschlag Endgültige Reihung Liste abgelehnter Proposals

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 10 Vollständiges und Kurz-Proposal  Einstufige Einreichung - Vollständiges Proposal mit allen Details - Es gelten die Kriterien, die im Arbeitsprogramm definiert sind  Zweistufige Einreichung (optional): - Erste Stufe: - Kurz-Proposal (etwa Seiten) - Es gilt ein limitiertes Set an Kriterien - Erfolgreiche Antragsteller werden zur 2.Stufe eingeladen - Zweite Stufe: - Wie bei einstufiger Einreichung (Vollst. Proposal mit allen Details)  Ob es eine ein- oder zweistufige Einreichung gibt, wird im Arbeitsprogramm definiert

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 11 Einreichung des Proposals  Einfachere Formulare  Kombinierte Beschreibung von Konsortium und Aufgaben -NEU! Teile B und C (wie früher), aber nicht anonymisiert  Neues elektronisches Einreichungssystem - Offline-Tool ab Mitte Jänner 2003 erhältlich - WWW-basiertes online-Tool voraussichtlich ab Mitte Februar 2003 erhältlich

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 12 Einreichformulare Teil A  A1 - Generelle Information zum Proposal: Titel, Kurzbeschreibung, Keywords etc.  A2 - Information über Koordinator und andere Partner (1 Seite pro Partner): Organisationsname, Adresse, Rechtsform, KMU ja oder nein etc.  A3 - Kostenaufstellung (1 Seite für das ganze Konsortium): mit 1 Zeile für jeden Partner mit Kosten pro Art der Aktivität

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 13 Evaluierung Kernkriterien & Krit. für Neue Instrumente Speziifizierung und Ergänzung im Arbeits- programm (untersch. nach Instrument und Aktivität) Neu Zusätzliche Kriterien Synergien mit Ausbildung, Rolle der Frau in der Forschung, Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht verpflichtend Ausschlusskriterien Verletzung fundamentaler ethischer Prinzipien Neu Finanzielle Unregelmässigkeiten

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 14 Evaluierung Kernkriterien  Scientific and technological excellence  Management  Relevance to the specific programme  European added value  Quality of the plan using and disseminating the knowlewdge

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 15 Tipps für ein erfolgreiches Proposal  Genaues Studium der Dokumente: tml  Arbeitsprogramm - Ausschreibungstext  Guide for proposers  Guide for evaluators - Kriterien  Besonderes Augenmerk auf Management des Projektes (Graphische Darstellungen!)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 16 Project Manager CORE team Steering Committee Legal advisor EC Scientific M. Financial M. Administrative M. Marketing M RTD3 PM.RTD1 PM.RTD2 PM. Possible management team WP2 Leader WP1 Leader WP2 Leader RTD teams

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 17 Core team Project Manager Marketing Manager Scientific Manager Financial Manager Administrative Manager legal Advisor Steer. Comm. Project Enviro. Ministeries User Supplier rel. Projects Politics Market Society PM 1 Sub-project 1 PM 3 Sub-project 3 PM 2 Sub-project 2

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 18 Durchführung Wie?  Vertragliche Verbindung aller Partner mit der Kommission  Neu Vertrag tritt mit Unterzeichnung des Koordinators und der Kommission in kraft, Projektbeginn im Vertrag festgelegt  Änderungen im Konsortium/Aufnahme neuer Partner –Neu Evaluierung mit externen Experten in IP/NoE –Zustimmung der Kommission

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 19 Durchführung Neu Gesamtschuldnerische Haftung der Partner  Haftung als letzte Möglichkeit  Beschränkt auf das Verhältnis des Anteils des jew. Partners am Projekt, bis zur Höhe gesamten erhaltenen Betrag  IO, “public bodies” oder Rechtspersonen mit staatlicher Garantie (MS/AS) haften nur für ihre eigenen Schulden  Ausnahmen: Specific Actions für KMU, Stipendien, mit Rechtfertigung für Specific Support Actions

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 20 Durchführung  NEU - „Public Bodies“ haften nicht für andere Teilnehmer  Haftung nur für den eigenen Anteil  Public body - Staatliche Garantie --> nicht in Österreich  (Regelung einer Ausnahmegarantie durch das Finanzministerium)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 21 Konsortialvertrag  Regelt interne Organisation des Konsortiums  Neu verpflichtend wenn nicht anders in der Ausschreibung angeführt  Keine widersprüchlichen Regeln zum Vertrag  Keine Unterschrift oder Genehmigung durch EK  Nach oder (bevorz.) vor Unterzeichnung des Vertrages - bestimmte Punkte müssen jedenfalls vor Unterzeichnung des Vertages mit der Kommission geregelt werden (z.B. IPR)  Nichtbindende Guidelines der Kommission

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 22 Konsortialvertrag  Regelungsbedarf  IPR  Finanzkontrolle  Finanzieller Anteil der Partners  Zahlungsmodalitäten  Vertraulichkeit  Projektmanagement

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 23 Finanzierungsregeln  Flexibilität und Autonomie für die Konsortien  Neu!Ausschreibungen für neue Partner möglich (mit zusätzlichem finanziellen EU-Beitrag)  Finanzbeiträge  Zuschuß zur Integration (z. B. NoE), Pauschale (z. B. Stipendien), Zuschuß zum Budget (z. B. IP)  Neu! Laufende Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer  Neu! Zumindest ein EU-Audit (v. a. IP und NoE)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 24 Finanzierungsregeln - Übersicht Grant for integration Grant to the budget Flat-rate Networks of excellence Integrated Projects Specific targeted research projects Specific research projects for SMEs Integrated initiatives relating to infrastructure Actions to promote human resources & mobility Coordination actions Specific support actions

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 25 EU-Finanzbeitrag für Exzellenznetze  Neu: kein “Kosten”-Ansatz  EU-Finanzbeitrag: “Anreiz” für Bereitschaft zum Wandel, nachhaltige Integration  EU-Finanzbeitrag als fixer Zuschuss  berechnet auf der Basis der Zahl der ForscherInnen im Themenbereich des Netzes (F&E-Kapazität)  genaue Finanzierungsregeln in der Ausschreibung  jährlicher Beitrag: 20k€/ForscherIn und Jahr

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 26 Beispiel Finanzierungsregeln - NoE  The average annual grant to a network could vary with the number of researchers as follows:  In this illustration, a network of 200 researchers supported over 5 years would receive a fixed grant of €17.5 million. 6

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 27 EU-Finanzbeitrag für Integrierte Projekte  3 Kostenmodelle  Vollkosten („FC“) aktuelle direkte und indirekte Kosten  Neu „FCF“ (Variante des FC-Modells) aktuelle direkte Kosten mit Pauschalsatz für indirekte Kosten (20% der direkten Kosten ohne Subcontracting)  Zusatzkosten („AC“): aktuelle zusätzliche direkte Kosten+Pauschalsatz für direkte Kosten(20% der direkten Kosten ohene Subcontracting)  Grenzen für EU-Beitrag je nach Aktivität  Demonstration, Forschung, Training, Management  100% für Management & Training Achtung: 7% Obergrenze für Managementkosten zu 100%

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 28 Finanzierungsregeln Neu Managementkosten bis zu 100% bis zu einem Schwellenwert von 7% des EU- Förderanteils (kann umterschiedlich je nach Instrument geregelt werden)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 29 Finanzierungsregeln Activity report Reported costs Activity reportDetailed work plan Reported costsAdjusted advance Activity reportDetailed work plan Reported costsAdjusted advance Activity report Reported costs Detailed work plan Adjusted advance Detailed work plan Initial advance Months 8

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 30 Kontrolle und Sanktionen Ziel: Verstärkung der Ex-Post-Kontrolle Vereinfachung der Ex-Ante-Kontrollen als Reaktion auf die gesteigerte Autonomie der Teilnehmer

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 31 Kontrolle und Sanktionen Wie?  Neu Begleitendes Monitoring durch die Kommission mit externen Experten (Verpflichtung für IP und NoE)  Jährliche Überprüfung der getätigten Ausgaben  Technische, technologische, and finanzielle Audits

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 32 Kontrolle und Sanktionen Sanktionen  Ausschlusskriterium: Finanzielle Unregelmässigkeiten  Rückforderungsentscheidungen (Art. 256 EU- Vertrag)  Andere Sanktionen im Vertrag

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 33  Vereinfachung  Neu Gleiche IPR-Regeln für  alle instrumente (wenige Ausnahmen)  Neu Gleiche IPR-Regeln für alle Instrumente  Gesteigerte Sicherheit, v.a. Zugangsrechte (Einschränkung auf das Notwendige)  Betonung auf Wissensmanagement and IP (v.a. Neue Instrumente) IPR

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 34 Allgemeines Konzept Eigentum:  keine grossen Veränderungen i. V. z. FP5  Wissen ist Eigentum des Partners, der es generiert hat  Ausnahme für KMU-Aktivitäten: Geistiges Eigentum bei KMU, nicht bei “RTD Performers”  Ausnahme für 100 % EU-geförderte Aktivitäten (JRC, …)  Übertragung: vorherige Bekanntgabe an ándere Partner und Kommission (möglicher Einwand innerhalb 30-Tage-Frist)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 35 Allgemeines Konzept  Schutz  Neu erforderlich aber nicht beschränkt auf gesetzlichen Schutz  Publikation  Neu erlaubt ( Ausn.: Hindernis für Schutz)  vorherige Bekanntgabe an Kommission + andere Teilnehmer (möglicher Einspruch innerhalb 30-Tage-Frist)  Use/ Dissemination  Neu verpflichtend unter gew. Bedingungen  Verbreitung durch Kommission, wenn nötig

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 36 Zugangsrechte Allgemeine Prinzipien  Neu Gewährung nach schriftlichem Antrag  Keine Unterlizenzen (ausser ausdrücklich vereinbart + optionale Klauseln für Software möglich)  Verpflichtende ZR zwischen Partnern auf das Notwendige beschränkt (entweder für Durchführung des Projekts oder Verwendung ihres eigenen Wissens) aber andere ZR können frei vereinbart werden  ZR an Dritte : Einspruchsrecht der Kommission

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 37 Zugangsrechte  Feedback aus FP5: besserer Schutz für pre- existing know-how (PEKH)  Neu Teilnehmer hat die Möglichkeit, bestimmte Teile des PEKH von der Verpflichtung, ZR zu gewähren, auschzuschliessen  mit der Zustimmung aller Teilnehmer  vor Vertragsunterzeichnung durch den betroffenen Teilnehmer (oder vor Aufnahme eines neuen Partners)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 38 System der Zugangsrechte Access rights to pre-existing know-how Access rights to knowledge If a participant needs them for carrying out its own work under the project For carrying out the project Royalty-free unless otherwise agreed before signing the contract Royalty-free If a participant needs them for using its own knowledge For use (exploitation + further research) Non-discriminatory conditions to be agreed Royalty-free unless otherwise agreed before signing the contract Possibility for participants to agree on exclusion of specific pre-existing know-how before signature of the contract (or before entry of a new participant)

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 39 Nützliche Links  Beteiligungsregeln:  Mustervertrag (vorläufige Version): research/fp6/working-groups/model-contract/index_en.html  IPR-Helpdesk:  Allgemeine Links zu IPR:  Unverbindliche Checklist für Konsortialverträge: contract/pdf/checklist.pdf  allgemeine Dokumente - Rahmenprogramm:  Dokumente-Projekttypen:

Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Asamer 40 Weitere Informationen Bettina Asamer, MMag. Referat Energie und Umwelt BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation Tel