Transnationale Demokratie: Perspektiven der grenzüber- schreitenden Integration Jenseits exekutiver Hegemonie und der bekannten Demokratiedefizite Einige Thesen und Überlegungen von Andreas Gross Zur Diskussion mit der Regiokommission des Grossen Rates Basel, den 13.Januar 2009 /

Gliederung: Auf der Suche nach : 1. Der unseren Lebenswelten entsprechenden Regio 2. Deren angemessener demokratischer Form 3. Wie wir von jetzt zum einen und zum anderen kommen können.

Unsere Lebenswelten und die demokratisch institutionell ausgestalteten Räume stimmen nicht überein Der BaslerInnen Lebenswelt hat einen ganz besonders doppelt bis dreifach grenz(en) - transzendierenden Regionalen Charakter: Transkantonal (5 Kantone betreffend), trinational, trilingual - jedoch mit einer gemeinsamen Alltagssprache und einem entwickelten regionalen, multinationalen Bewusstsein.

Die Lebenswelten der verschie- denen BewohnerInnen der Regio stimmen nicht nur nicht überein, sie sind auch noch asymetrisch !   BaslerInnen arbeiten in Basel, suchen im Schwarzwald und im Elsass vor allem Erholung...   Baselbieter (Fricktaler/Schwarzbuben) arbeiten in Basel, und tanken in BS,SW,E kulturell auf   Südbadener arbeiten vielleicht in Basel, tanken zu Hause und im Elsass und auch in Basel (kulturell) auf   Sundgauer / Elsässer arbeiten vor allem in Basel, tanken mehr zu Hause auf oder jenseits der Region... oder was suchen BaslerInnen im Baselbiet ? wieviele Elsässer kämen nach Basel ohne Arbeit hier ?

Möglicherweise gilt dies trotz einer vorhandenen regional gemein- samen Identität auch für Menta- litäten, gegenseitige Wahrneh- mungen und (demokratische) politische Ansprüche!   Wie gehen die Schweizer mit ihren objektiven Privilegierungen bei ihrer transnationalen Erholungssuche um ?   Gleich wie wenn sie die Badenser und Sundgauer zu Hause als mehr oder weniger nahestehende KollegInnen empfangen ?   Wie nehmen die Basler die Baselbieter, wie die Baselbieterinnen und Baslerinnen war ?

Die Lebenswelt Regio ist für die Regio - BewohnerInnen unterschiedlich gross ! Was wäre die angemessene politisch auszugestaltende Regio-Grösse?   Der „Oberrhein“ (bis Karlsruhe und Offenburg und Strassburg) ist zu gross...   Der Eurodistrikt ist zu klein (ohne Sundgau, Colmar, Freiburg, Jura)...   Der Kanton NW-CH ist zu klein (ohne badische und elsässische und jurassische Nachbarn)..

Je mehr Lebenswelten und po- litische Räume auseinanderfallen, desto mehr bestimmt/en die Exeku- tive(n).desto schwächer die realen partizipativen Möglichkeiten (Indirekte D. und Direkte D.) Darauf hat der Basler Verfassungsgeber logisch und richtig reagiert, in dem er in die neue Verfassung schrieb, dass das Kantonsparlament bereits in die Aushandlung von Staatsverträgen miteinbezogen werden muss. Ist dies aber ausreichend ? Steckt hier nicht mehr Vergangenheit und Gegenwart und weniger Zukunft drin ? Müssten ähnliche Fragen nicht an die Vereinsbasis des Eurodistricts gestellt werden ?

Müssen wir nicht weitergehen und an die zu bestimmende neue richtige Regio sachdienliche Kompetenzen delegieren und diese Macht so verfassen, dass ihre Wahrnehmung ohne exekutiven oder classepolitique Hegemonien (“Vertreter der Vertreter”) möglich wird ? Diese Perspektive liegt unserer föderalen politischen Kultur mit ihren geteilten Souveränitäten näher als der französischen. Jedoch m.E. kein Grund aufzugeben, denn die Sundgauer und Elsässer hätten gegen diese Perspektive wenig einzuwenden, ganz im Gegenteil. Zudem unterstützt die EU solche Bestrebungen, auch wenn in Zukunft noch weit mehr transnationale Regionen in der EU weniger ungleichberechtigt sein möchten gegenüber den Mitgliedsstaaten.

Achtung: Transkantonale Integra- tionen nicht gegen transnationale Perspektiven ausspielen: Die Regio braucht beides – und beides wird gleich schwierig zu verwirklichen sein ! Der Kanton NWCH (mit oder ohne Jura) ist nicht weniger utopisch als die transnationale, transkantonale Regio oder die Integration der CH in einer föderalistischeren EU ! Basel hat an beidem das grösste Interesse und muss auf beiden Schienen gleichzeitig vorankommen - Parallelen berühren einander in der Unendlichkeit bekanntlich ! Engere Bindungen suchen und Offerten machen an die Bezirke diesseits des Juras in Verständigung mit den Kantonshauptstädten Aarau und Solothurn !

Neue politische Institutionen gehen selten der Lebens- wirklichkeit voran - sie haben diese eher zur Voraussetzung, bezw. Grundlage Die neuen Lebenswirklichkeiten können aber in Symbolen und Einrichtungen zum Ausdruck gebracht werden, die im übrigen das tägliche Leben auch erleichtern sollen - je besser dies geschieht, um so höher das gemeinsame Bewusstsein, das dann auch mit der Zeit neue politische Institutionen unterstützt.

Solche Regio-Einrichtungen und Institutionen transnationaler und transkantonaler Art wären: Regionale Abos, Spital-,Universitäts-, Museums-, Sport- und Theaterpässe Entsprechende Infrastrukturen (Trams,S-Bahnen, Velowege, Wanderwege,) Regionale Literatur- und Musik-Wettbewerbe, Werkbeiträge, Publikationshilfen Förderung transkantonaler und transnationaler Öffentlichkeiten (Neben Radio DEL, haben die Kantone ein Interesse, dass die Dreyecksland-Regiobeilage neu wiedergeboren wird) Regionale Geschichts-, Geographie-,Kulturforschung (Kostenberechnungen und -Anteile immer wie im Öresund auf der Basis der Bevölkerungsanteile der jeweiligen Budgethoheiten)