Die Schweiz und Europa - CH und EU Eine schwierige Beziehung mit grosser, langer Geschichte und vielen kleinen Geschichten, die von der Schweiz bald einmal neue wichtige Entscheidungen verlangt! Gastreferat von Andreas Gross an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel Basel, den 13. Januar 2009 /

Überblick und Gliederung: Zwei Vorbemerkungen Die Schweiz als einer der progressivsten Staaten Europas 1830/1848/ : Drei Kriege - zwei ganz unterschiedliche Erfahrungen /1951/ : EWG/EG/EU - Die Europäische Integration als Lernprodukt aus der Katastrophen-Erfahrung : Ende des Kalten Krieges: Die Schweiz wendet sich der EG/EU zu ;1992: Das Nein zum EWR und die Bilateralen Verträge als Folge Zwei Systeme im Wandel: Keine Lösung des Demokratieproblems ohne die EU - die EU braucht mehr Demokratie !

I. Zwei Vorbemerkungen: 1.Persönlich 2. Grundsätzlich und politisch: Die Schweiz ist eines der offensten und transnationalsten Länder Europas ! (10 % Cher im Ausland/ Auslandsinvest. pro Kopf/ ausländ.Zeitungen am Bhf) Die Schweiz lebt mitten in, von und mit EU: 45 % des Einkommens im Ausland/ 62% aller Exp. In die EU/ 80 % aller Importe aus der EU ! Keine Schweiz ohne oder gegen Europa - doch die CH ist nicht in der EU !

II war die Schweiz eine demokratische Avantgarde in Europa - - In den regenerierten liberalen Kantonen (BL, ZH, SG, AG, TG u.a.) wurde in den 1830er Jahren ernst gemacht mit den Prinzipien der Volkssouveränität (inkl. Verfassungsreferendum) und den Freiheitsrechten im Sinne der Französischen Revolution (Presse-, Meinungs-,Versammlungs-, politische Freiheiten) wurde die CH die erste parlament. Demokratie in Europa mit einem allgemeinen Männer-Stimm- &Wahlrecht (inkl. oblig. Verfassungsreferendum) - - Die CH von 1848 ff war offen für alle europäischen Demokraten und Vertriebenen (ETH/BBC/Nestlé/Genfer Bankers/Uhrenmacher)

II gelang nicht „gegen“ oder „trotz“, sondern auch dank Europa - - Die Radikalliberalen wollten nicht einfach nur für sich das Beste, sondern in der CH einen Anfang machen mit und für alle in Europa. - - Keine Monokultur, keine Hegemonialmacht, eine „multikulturelle Willensnation“, ein „kleines Europa in und für das grosse Europa“, Einheit in der Vielfalt Einer der ersten sieben Bundesräte,Henry Druey (VD): Mit der neuen Bundesverfassung „ist es möglich gewesen, Ideen ins Leben zu führen, welche zu anderen Zeiten von manchem als Utopien betrachtet worden wären“ Weil Revolutionäre in Wien,Berlin, Prag, Paris und Budapest es auch versuchten, konnten die Konservativen in der Schweiz nicht „aufräumen“...

II gelang nicht „gegen“ oder „trotz“, sondern auch dank Europa - - Die Radikalliberalen wollten nicht einfach nur für sich das Beste, sondern in der CH einen Anfang machen mit und für alle in Europa. - - Keine Monokultur, keine Hegemonialmacht, eine „multikulturelle Willensnation“, ein „kleines Europa in und für das grosse Europa“, Einheit in der Vielfalt Einer der ersten sieben Bundesräte,Henry Druey (VD): Mit der neuen Bundesverfassung „ist es möglich gewesen, Ideen ins Leben zu führen, welche zu anderen Zeiten von manchem als Utopien betrachtet worden wären“ Weil Revolutionäre in Wien,Berlin, Prag, Paris und Budapest es auch versuchten, konnten die Konservativen in der Schweiz nicht „aufräumen“...

III : Drei Kriege - zwei ganz unterschiedliche Erfahrungen - - Die Neutralität eine Bedingung der Anerkennung der staatlichen Souveränität durch die Europäischen Grossmächte - wurde 1870ff zu einer nationalen Überlebensstrategie - - Die CH versuchte sich aus allen europäischen Zwistigkeiten herauszuhalten, machte sich (ausserhalb der Geschäfte...) kleiner als sie ist, wurde ängstlich und verschlossen und sehr selbstbezüglich Alleine überlebte sie so drei grosse Katastrophen - solche Erfahrungen schaffen Mentalitäten: „Alleine können wir alles - und erst noch am besten...“

III : Drei Kriege - zwei ganz unterschiedliche Erfahrungen % der Einwohner Europas von 1914 erlebten das Jahr 1945 nicht: Millionen von Europäern verloren alles und machten sich schuldig. - - Nach 1945 wollten sie gemeinsam garantieren, was alle alleine verloren hatten: Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Wohlstand. - - Aus dem 1949 gegründeten Europarat und dessen Parlamentarischen Versammlung aus zehn Ländern sollte eine Verfassungsgebende Versammlung Europas werden und aus der Sicht der Belgier ein föd. Bundesstaat wie „die Schweiz 1948“ Doch Europa war gespalten und hatte die Souveränität dazu nicht.

IV. Der Kalte Krieg kostete auch in West-Europa einiges an Demokratie /51 sollte mit der Montanunion der Grundgedanke der Europäischen Integration auf geniale Art gerettet werden, da mit der Verfassungsgebung nichts wurde: - - Vertrag statt Verfassung, Wirtschaft statt Politik, Regierungen statt BürgerInnen - - Daraus wurde die EWG/EG/EU, sie wuchs von 6 Staaten auf 27, entwickelte eine grosse wirtschaftliche Kraft und integrative Stärke, sie verhinderte 1989 noch mehr Nationalismus und neue weitere Kriege, seit zehn Jahren gibt es den Euro, niemand will die EU missen, sie realisierte die politische Utopie der 2.Hälfte des 20.Jh - doch immer noch keine Verfassung, die EU-BürgerInnen gehen auf Distanz J.Delors meinte schon im September 1992: „Jetzt müssen wir endlich auch die Bürger integrieren, nicht nur Staaten.“

V. Die CH wendet sich nur langsam der Europ.Integration zu - - Erst 1962 Beitritt zum Europarat - EMRK Efta als Alternative zur EG EU-Handelsverträge Bis 1989 findet die EG nur auf den Wirtschaftsseiten statt Nach 1989 will die CH zu viel zu schnell nachholen und erst noch wenig souverän: Am wird der EWR abgelehnt : Erste VA über die ersten Bilateralen Verträge,inkl Personenfreizügigkeit Landverkehr,Landwirtschaft, (7) : Zweite Volksabstimmung über zweiten Bil. V. (9). Inklusive Schengen und Dublin : 100 Millionen Kredit für neue osteurop. EU Mitgl : Fortsetzung nach sieben Jahren ? Geht nur mit allen EU-Mitgliedern, auch Rumänien und Bulgarien - - Wie lange können wir auslagern ohne an demokratischer Substanz zu verlieren ?

VI. Zwei Erfolgssysteme im Wandel: Die einen dort stark, wo die anderen schwach sind - und umgekehrt! - - Die CH als gelungene Utopie des 19.Jh - die EU als gelungene Utopie der 2.Hälfte des 20.Jh: Beide sind im 21.Jh. auf die jeweilige Stärke des anderen angewiesen ! - - Wie wir leben wollen, was wir politisch erreichen wollen - da gibt es zwischen der EU und der CH keine Differenzen ! - - Die EU ist ein ganz grosser Erfolg, doch - ohne Verfassung - ist sie heute zu regierungs- bezogen, zu zentralistisch - die BürgerInnen haben sich von ihr entfremdet - das kann sie sich angesichts der globalen Herausforderungen nicht leisten.

VI. Zwei Erfolgsysteme im Wandel: Die einen dort stark, wo die anderen schwach sind - und umgekehrt ! (II) - - Wo die EU einen Demokratisierungsbedarf hat, hat die CHer Demokratie einen Europäisierungsbedarf. - - National lässt sich der Kern der Demokratie, ihr inhaltliches Versprechen, nicht länger bewahren - um es zu realisieren bedarf sie der Transnationalisierung. - - Die Bilateralen Verträge bedeuten ein wichtiges Element eines Umdenkprozesses, des europäischen Wandels der Schweiz - sie können jedoch aus demokratischen Gründen nicht nachhaltig sein; denn 500 Millionen Menschen lassen sich nicht von acht Millionen bestimmen Auch der Erfolg der Bilateralen Verträge muss uns aber veranlassen, eine EU-Diskussion zu führen !