Steuerrechtliche Fragen bei der Entsendung von Fachkräften und Mitarbeitern nach China

Deutschland China Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auftragnehmer Ausgangssituation Deutschland China deutsches Unternehmen Arbeitgeber oder Auftraggeber Projekt, Tätigkeit Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auftragnehmer Beibehaltung Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt (6 Monate) Wohnung Gewöhnlicher Aufenthalt ( 6 Monate) Rechtsfolge: unbeschränkte Steuerpflicht Rechtsfolge: unbeschränkte Steuerpflicht Welteinkommensprinzip

DBA vom 14.02.1986 Differenzierung zwischen unselbständiger Arbeit ( Angestellte) und selbständiger ( Freiberufler)

Unselbständige Tätigkeit Art.15 DBA ( bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland) Besteuerung der Einkünfte in China nur in Deutschland: Wenn der Aufenthalt innerhalb eines Kalenderjahres nicht länger als 183 Tage (6 Monate) und Der Arbeitgeber ist nicht in China ansässig und Vergütung/ Arbeitsentgelt wird nicht von einer in China belegenen Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen

wenn Besteuerung der Einkünfte in China nur in China: länger als 183 Tage tätig oder Betriebsstätte

Betriebsstätte Art. 5 DBA: Eine feste Geschäftseinrichtung durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird Hierunter fallen: Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftstelle, Fabrikationsstätte, Werkstätte Eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn die Dauer der Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkeit 6 Monate überschreitet Das Erbringen von Dienstleistungen, einschließlich Beratung durch Angestellte, wenn länger als 6 Monate innerhalb eines beliebigen 12 Monatszeitraums

Steuerliche Folgen: China ist bezüglich der dort erzielten Einkünfte steuerberechtigt In Deutschland keine Besteuerung, aber: sog. Progressionsvorbehalt Die chinesischen Einkünfte werden bei der Ermittlung des Einkommens in Deutschland zunächst dazu gerechnet um den Steuerprozentsatz zu ermitteln und dann von dem zu besteuernden Einkommen wieder abgezogen, mittelbare minimale Besteuerung über Erhöhung des Steuersatzes

Selbständige Arbeit (Freiberufler) Art.14 DBA ( bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland) Besteuerung der Einkünfte in China nur in Deutschland: wenn für die Ausübung der Tätigkeit keine feste Einrichtung besteht oder wenn der Aufenthalt kürzer als 183 Tage während des Kalenderjahres ( 6 Monate)

Fall: FG Köln 20.03.2002 Freiberuflich tätiger deutscher Bauingenieur Montageüberwachung einer Anlage in China für chinesischen Kunden incl. Inbetriebnahme, Beratung, Anleitung der Wartung Auftraggeber deutsche GmbH Büro und Werkräume von der GmbH angemietet und zur ausschließlichen Nutzung überlassen Alle Tätigkeiten von diesem Büro aus im Zeitraum 18.09.99 bis 25.03.00 Keine Tätigkeiten mehr in Deutschland, daher erklärte er Einkünfte in China gemäß §32b EStG für steuerbefreit FA unterwarf alle Einkünfte in vollem Umfang der deutsch. ESt Begründung: überlassener Büroraum ist keine feste Einrichtung

Voraussetzungen für Steuerbefreiung in Deutschland gemäß Art.14 DBA: Freier Beruf oder sonstige selbständige Tätigkeit Verfügung über eine feste Einrichtung in China für die Ausübung der Tätigkeit Die Einkünfte können der festen Einrichtung zugerechnet werden

Freier Beruf oder sonstige selbständige Tätigkeit: Selbständig ausgeübte: wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit Selbständige Tätigkeit u.a. von Ingenieuren, Rechtsanwälten, Architekten

Verfügung über eine feste Einrichtung in China für die Ausübung der Tätigkeit Örtliche Komponente: in Anlehnung an Art.5 DBA feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird dies umfasst: Bauausführung, Montage und Aufsichtstätigkeit länger als 6 Monate Dienstleistungen einschließlich Beratungen Zeitliche Komponente: Geschäftseinrichtung muss von einer gewissen Dauer sein, iSe. nachhaltigen Tätigkeit in Anlehnung an §12 Abs.2 Nr.8 AO länger als 6 Monate

Die Einkünfte können der festen Einrichtung zugerechnet werden der zur Verfügung gestellte Arbeitsraum dient auch der Tätigkeit unschädlich zugleich Auftreten für einen anderen, nämlich den Auftraggeber wenn wenigstens vorübergehende Verfügungsmacht iSe. einer ständigen Nutzung ( vertraglicher Anspruch auf Überlassung eines Raumes) und eine Verwurzelung im Sinne einer örtlichen Bindung vorliegt

Rechtsfolge: Freiberufliche Tätigkeit in vom Auftraggeber gestellten Räumlichkeiten länger als 6 Monate unterfällt nicht deutschem Steuerrecht Freistellung der Einkünfte in Deutschland Progressionsvorbehalt

Deutschland China Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auftragnehmer Ausgangssituation Deutschland China deutsches Unternehmen Arbeitgeber oder Auftraggeber Projekt, Tätigkeit Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Auftragnehmer Beibehaltung Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt (6 Monate) Wohnung Gewöhnlicher Aufenthalt ( 6 Monate)

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3. Ausschließliche Zuständigkeit wegen Streitigkeiten über Equity Joint-Venture Verträge Contractual Joint-Venture Verträge Verträge über chinesisch-ausländische Kooperation bei der Erschließung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen

一审管辖法院 Eingangsgericht Volksgericht der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungszonen Volksgericht der Mittelstufe der Provinzhauptstadt, der Hauptstadt der autonomen Gebiet und der Stadtstaaten Volksgericht der Mittelstufe der Wirtschaftssonderzonen und der selbständigen Stadt auf Provinzebene andere Volksgerichte der Mittelstufe, die das obere Volksgericht bestimmt Volksgericht der Oberstufe

适用案件范围 Sachgebiete Vertragsrechtliche und deliktrechtliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug Streitigkeiten über Akkreditive Antrag um Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung der internationalen schiedsgerichtlichen Entscheidungen Überprüfung der Schiedsklausel im Vertrag Antrag um Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtlichen Entscheidungen.

不适用该规定之情形 Ausgeschlossene Sachgebiete Streitigkeiten wegen Grenzhandel Streitigkeiten wegen Immobilien mit Auslandsbezug Streitigkeiten wegen immateriales Rechts

基本原则与重要制度 Grundsätze und wichtige Institute kein Anwaltzwang zwei Instanzen Entscheidung durch das Kollegium Ablehnung (Richter, Gerichtssekretäre, Übersetzer, Gutachter und Inaugenscheinnehmende) Schlichtung (Schlichtungsurkunde hat endgültige Rechtskraft) Vermögenssicherung (frühzeitige Vermögenssicherungsmaßnahmen)

人民法院受理费 Gerichtskosten Bis 1000 Yuan 50 Yuan 1000 – 50.000 Yuan x 0.04 + 10 Yuan 50.000 – 100.000 Yuan x 0.03 + 510 Yuan 100.000 – 200.000 Yuan x 0.02 + 1510 Yuan 200.000 – 500.000 Yuan x 0.015 + 2510 Yuan 500.000 – 1.000.000 Yuan x 0.01 + 5010 Yuan Über 1.000.000 Yuan x 0.005 + 10010 Yuan

诉讼保全申请费 Vermögenssicherungskosten Bis 1.000 Yuan 30 Yuan 1.000 – 100.000 Yuan x 0.01 + 20 Yuan Über 100.000 Yuan x 0.005 + 520 Yuan

第一审普通程序 Verfahrensablauf in erster Instanz Klageschrift übersenden, Klageerwiderung, Untersuchung Klageerhebung Annahme (Verfahrenseröffnung) Vorbereitung der Verhandlung Öffentliche Verhandlung Urteilsverkündung Verhandlung in der Sitzung Untersuchung – Beweisanzeige – Erwiderung und Verhandlung - Schlichtung

第二审普通程序 Verfahrensablauf in zweiter Instanz Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht werden mündliche Verhandlung wenn nötig nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten erneutes Verfahren zurückweisen

执行程序 Vollstreckungsverfahren Gericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich Vollstreckung der Schlichtungsurkunde Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr

执行措施 Vollstreckungsmaßnahmen sind Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche Aufforderung einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch schriftliche Aufforderung ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versteigern oder freihändig zu verkaufen Durchsuchungsbefehl

涉外仲裁机构裁决的执行 Vollstreckung des Schiedsspruchs (mit Auslandbezug) Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet, Vollstreckung beantragen.

涉外仲裁机构裁决的不予执行 Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs der Antragsgegner muß nachweisen Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht vortragen

涉外仲裁机构裁决的不予执行（续）Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend)  Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer entsprechen nicht den Schiedsregeln der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse zuwiderläuft

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN 衷 心 感 谢 您 的 关 注 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 19.09.2003 Berlin