Die Rote Armee Fraktion: Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f7/Rote_armee_fraktion_logo.png Die Rote Armee Fraktion: Eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? Von: Daniel Schimanek

Gliederung Politisches Klima vor der Gründung Die Entstehungsgeschichte der RAF Die Entwicklungsgeschichte Die drei RAF-Generationen Gefangenname Stammheim Der „Deutsche Herbst“ Die RAF- eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat?

Politisches Klima vor der Gründung - Verbot der KPD - Wiederaufrüstung - Keine Aktionen deutscherseits gegen den Vietnamkrieg - Fehlende Auseinandersetzung mit der NS-Zeit - Polizeistaat Deutschland - Notstandsgesetze (Einschränkung der Grundrechte im Notfall) - Gewalt gegen Zivilisten durch die Polizei (Tod Benno Ohnesorgs) Kaufhausbrände in Brüssel => Entzündung zweier Frankfurter Kaufhäuser durch u.a. Gudrun Ensslin und Andreas Baader Festname Baaders

Die Entstehungsgeschichte der RAF 14.5.1970: Befreiungsaktion von Baader durch Ensslin, Mahler und Meinhof 22.5.1970: Erklärung der „Roten Armee Fraktion“: „…dies sei das Ende der Ohnmacht, jetzt fange man an, "die Rote Armee aufzubauen", eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen und das Proletariat zu organisieren“ Vierwöchige Guerillaausbildung der Gründungsgeneration bei der El Fatah in Jordanien

Aktionen der RAF Banküberfälle Diebstähle von Amtspapieren Bombenanschläge auf: - US Hauptquartier Frankfurt - Polizeistation Augsburg - LKA München - Bundesrichter Buddenberg - Axel-Springer-Haus - Europa-Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg Insgesamt 4 Tote und 41 Verletzte

Die drei RAF-Generationen Meinhof Die Erste Generation: 1970-1972 - Die Hauptakteure: Ulrike Meinhof (1934-1976) Andreas Baader (1943-1977) Gudrun Ensslin (1940-1977) Jan-Carl Raspe (1944-1977) - Anfänge der RAF und Terroraktionen Baader Ensslin Die Zweite Generation: 1972-1977 - Versuch der Befreiung der verhafteten ersten Generation Die Dritte Generation: 1977-1998 Sabotageakte und Mordanschläge - Auflösung der RAF am 20.4.1998 Raspe Bilderquelle: http://www.ifdt.de/0202/_images/ausschnitt020204.jpg

Gefangenname Gefangenname fast aller RAF-Mitglieder im Juni 1972 1 Jahr in verschiedenen Gefängnissen -> Isolationshaft (Meinhof in „Totem Trakt“) Interner verstärkter Verhaltenskatalog (!!!) Kommunikation über Anwälte (Sympathisanten) 3 Hungerstreiks: => Beim 3. : Tod Holger Meins durch Unterernährung => bundesweite Proteste =>1973: nach und nach Verlegung nach Stammheim (Aufhebung der Kontaktsperre, gemeinsame Hofgänge, usw.) Unterbringung der Gefangenen im Hochsicherheitstrakt Neubau einer „Mehrzweckhalle“ für den Prozess

Stammheim Geiselname in der deutschen Botschaft in Stockholm - Forderung: Freilassung von 26 RAF-Terroristen (darunter Baader-Meinhof-Gruppe) - Beschluss des Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Meine Herren, mein ganzer Instinkt sagt mir, dass wir hier nicht nachgeben dürfen.“ (Zitat 1) => Tod zweier Geiseln, schwere Verletzungen bei allen anderen Beteiligten (Fehlzündung eines Sprengsatzes) 21.5.1975: Prozessbeginn, Vorsitzender: Dr. Theodor Prinzig Anfänglich Anträge auf Vertagung wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten TOD ULRIKE MEINHOFS

Veränderungen im Rechtsstaat durch den RAF-Prozess Erstellung neuer Gesetze - Paragraf 129a StGB: „Bildung terroristischer Vereinigungen“ Veränderung der Prozessordnung: - Möglichkeit der Nichtzulassung von Vertrauensanwälten (§138 StPO) - Verbot der Mehrfachverteidigung eines Rechtsanwalts

Der „Deutsche Herbst“ Versuche der 2. Generation, die 1. Generation freizupressen Orientierung an Lorenz-Entführung der „Bewegung 2. Juni“ => Erfolgreiche Freipressung von 6 Gefangenen (ohne Mordvorwurf) 30.7.1977: Entführungsversuch Jürgen Pontons => Tod bei Gegenwehr 25.8.1977: Attentatsversuch auf Bundesanwaltschaft in Karlsruhe => Schlägt fehl

Der „Deutsche Herbst“ – Die Schleyer-Entführung 05.09.1977: Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer (dabei Mord an 3 begleitenden Polizisten und dem Chauffeur) => Forderungen: - Freilassung von 12 Mitgliedern der 1. Generation - Ausfuhr der Gefangenen in ein Land ihrer Wahl - Aushändigung von 100.000 DM an jeden derer => Kontaktsperre über RAF-Häftlinge -> Kommunikation über selbstgebaute Kommunikationsanlagen Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durch Palästinenser An Bord: 86 Passagiere und 5 Besatzungsmitglieder (hpts. Deutsche) => Forderungen: - Die gleichen wie die der Schleyer-Entführer - Freilassung 2 in der Türkei inhaftierter Palästinenser - 15 Millionen US-$

Reaktion des Bundesregierung Sofortige Kontaktsperre durch „rechtfertigenden Notstand“ (§34 StGB) => „Kontaktsperre-Gesetz“ durch Bundestag/Bundesrat