Der Policy-Prozess in der EU

Der Policy-Prozess in der EU Gliederung 1. Der Prozess der Entscheidungsfindung 1.1 Recht-und Regelsetzung 1.1.1 Terminologie 1.1.2 Vorschlagsverfahren 1.1.3 Kooperationsverfahren 1.1.4 Kodezionsverfahren 1.2 Politische Grundsatzentscheidungen 1.2.1 Erweiterung der EU um neue Mitglieder 1.2.2 Vereinbarung größerer Integrationsschritte oder grundlegender Systemreformen

Gliederung 2. Die Hauptpolicies 2.1 Der Einfluss der EU auf die nationale Politik der EU-Mitgliedsstaaten; 2.2 Der Einfluss der Wirtschaft und Marktregulierung auf die EU-Policies; 2.3 Der Einfluss der Öffentlichkeit auf die EU- Gesetzgebung; 2.4 Der Einfluss der Internationalen Aufgaben auf die Sicherheitspolitik

Gliederung 3. Minor Policies 4. Major Policies

Zur Einführung Modell des Policy-Zyklus: Problemdefinition Thematisierung oder Agenda-Setting Politikformulierung und Politikentscheidung Implementation Evaluation Politikdetermination oder Politikneuformulierung

Der Prozess der Entscheidungsfindung Recht-und Regelsetzung: Vorschlagsverfahren Kooperationsverfahren Kodezionsverfahren

Das Kodezionsverfahren

Ein sehr komplexes Verfahren? Aber: Die meisten Verfahren führen nicht in die Sackgasse, sondern zum Erlass eines Rechtsaktes: Relativ häufig nach der ersten Lesung (ca. 40-50 % der Fälle)‏ Zumeist nach der zweiten Lesung Und nur noch selten (ca. 10 % der Fälle) nach der dritten Lesung und einem Vermittlungsverfahren.

Politische Grundsatzentscheidungen: Erweiterung der EU um neue Mitglieder Vereinbarung größerer Integrationsschritte oder grundlegender Systemreformen

Die Hauptpolicies

Einflüsse 60% der inländischen Policies müssen mit Brüssel koordiniert werden. Das heißt: Zirka 30 Policies sollen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Manchmal ist es notwendig, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Organen zu beschränken, um überhaupt zu einem Entschluss zu kommen. Interessengruppen werden mobilisiert, um eine Policy zu beeinflussen

Minor Policies Fischerei: versucht die Ausbeutung der Fischbestände der EU zu verhindern; Betrugsbekämpfung: OLAF- Europäisches Amt für Betrugbekämpfung. Es hat die Aufgabe, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen und Betrug und Korruption zu bekämpfen; Gesundheit: kümmert sich darum, ein gesunderes Europa zu garantieren; Zoll: Zollbeamte sind heute nur noch an den Außengrenzen der EU tätig; Informationsgesellschaft: unbegrenzte Telekommunikationsdienstleistungen; Kultur: Bildung einer gemeinsamen europäischen Identität.

Major Policies Wettbewerb: Kartelle, Fusionskontrolle, Liberalisierung und Staatliche Beihilfen; Beschäftigung und Sozialpolitik: Arbeiter-, Behinderte- und Sozialer Schutz; Umwelt: Umweltfreundliches Wirtschaftswachstum, erneuerbare Energien, hohe Standards und Gesundheit; Energie: Liberalisierung des Marktes und Umweltschutz; Verkehr: Bau eines größeren, schnelleren und saubereren Verkehrsystems; Forschung und Innovation: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit; Justiz, Freiheit und Sicherheit: Kooperation zwischen den Ländern zur Verfolgung von Terrorismus, Schmuggel und Kriminalität.

Noch Fragen?

…dann haben wir welche: Diskussionsfragen: Wie könnten die komplizierten Entscheidungsprozesse vereinfacht werden, ohne dass die demokratische Legitimation darunter leidet? Welchen Einfluss haben wohl die drei größten und wichtigsten Akteure der EU Deutschland, Frankreich und Großbritannien im policy-Prozess? Stichpunkt „Motor der europäischen Integration“ Werden alle policies nur von den wirtschaftlichen Interessen der Staaten und Unternehmen beeinflusst? Welche anderen Faktoren haben Auswirkungen?

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Laura Campos Julia Förder