Grenzen der Gerechtigkeit? Grundsicherung EU-weit – Grundsicherung EU-weit – Reale Möglichkeit oder ferne Vision? Reale Möglichkeit oder ferne Vision? Fachtag der LAK Niedersachsen am Beitrag Christian Armborst, niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Gliederung Entwicklung der Grusi in Deutschland Entwicklung der Grusi in Deutschland Merkmale Merkmale Statistische Entwicklung Grundsicherung im Alter Statistische Entwicklung Grundsicherung im Alter Statist. Entwicklung im SGB II Statist. Entwicklung im SGB II Relevanz für Europa Relevanz für Europa Alternativen/ Entwicklungsmöglichkeiten Alternativen/ Entwicklungsmöglichkeiten

Entwicklung der Grusi in Deutschland 1965 Entwurf Gesetz über Rentenbeihilfe (CDU BT Drs. 4/3470) 1965 Entwurf Gesetz über Rentenbeihilfe (CDU BT Drs. 4/3470) 1987 Sofortprogramm für eine Altersgrundsicherung (Grüne BT Drs. 11/1401) 1987 Sofortprogramm für eine Altersgrundsicherung (Grüne BT Drs. 11/1401) 2001 Altersvermögensgesetz –AVMG (Art. 12 GSiG) 2001 Altersvermögensgesetz –AVMG (Art. 12 GSiG) 2005 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 2005 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 2005 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII) 2005 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII)

Merkmale Pauschalierte Geldleistung als Mindestsicherung Pauschalierte Geldleistung als Mindestsicherung Rentengleiche Dauerleistung Rentengleiche Dauerleistung Bedarfsabhängig Bedarfsabhängig Kein/ nur eingeschränkter Rückgriff auf Unterhaltspflichtige Kein/ nur eingeschränkter Rückgriff auf Unterhaltspflichtige bundesfinanziert bundesfinanziert

Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten im SGB II 2005 : LB in BG 2005 : LB in BG 5/2007: LB in BG 5/2007: LB in BG 7/2014: LB in BG 7/2014: LB in BG Ausländer 2005: Ausländer 2005: : :

Relevanz für Europa Leistungsberechtigung von EU-Bürgern: Leistungsberechtigung von EU-Bürgern: nach Maßgabe des Aufenthaltsrechts (als Arbeitnehmer) RiLi 2004/38 nach Maßgabe des Aufenthaltsrechts (als Arbeitnehmer) RiLi 2004/38 Europäisches Fürsorgeabkommen Anspruch auf Inländergleichbehandlung Europäisches Fürsorgeabkommen Anspruch auf Inländergleichbehandlung Kein Export der Leistungen Kein Export der Leistungen

Alternativen/ Entwicklungsmöglichkeiten Mindestrente Mindestrente Bedingungsloses Grundeinkommen Bedingungsloses Grundeinkommen Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe Rückkehr zur ArbeitslosenhilfeFragen: Finanzierung Finanzierung Europäischer Lösungsansatz (EU- Arbeitslosenvers.) Europäischer Lösungsansatz (EU- Arbeitslosenvers.) Mindeststandards Mindeststandards