Politische Entscheide im Spannungsfeld von Überzeugung, Machbarkeit und Öffentlichkeit Christa Markwalder Nationalrätin FDP.Die LIberalen

Spannungsfelder in der Politik Politik = Entscheiden Spannungsfelder in der Politik Persönliche Überzeugung und Weltanschauung Politische Machbarkeit Öffentlichkeit Aktuelle Praxisbeispiele Fazit Christa Markwalder 06.09.2014

Politik = Entscheiden Politik entscheidet über wesentliche Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger: Individuelle Betroffenheit Grundrechtsschutz Bildung Gesundheit und soziale Sicherheit Verkehrsanbindungen Kollektive Betroffenheit Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen Sicherheit Steuern Infrastruktur Aussenpolitik Politische Entscheide haben direkte und indirekte Auswirkungen auf die individuelle Lebensgestaltung und -qualität Christa Markwalder 06.09.2014

Persönliche Überzeugung und Weltanschauung Demokratische Grundwerte Freiheitsrechte Schutz des Eigentums Unabhängige Justiz Medienvielfalt Liberale Grundwerte Chancengleichheit Eigenverantwortung und Solidarität Wettbewerb (Ideen, Systeme, Unternehmern) Offenheit Christa Markwalder 06.09.2014

Die Zusammenarbeit der Staatsgewalten 23. März 2013 Spannungsfelder in der Politik durch Zielgruppenkonflikte bei Entscheidungsfindung Stimmbevölkerung Eidg. Räte Bundesrat wählt wählt Politische Parteien Bürger/innen Bundesverwaltung Ausländische Wohnbevölkerung Familiäres Umfeld Justizbehörden Städte & Gemeinden Interessenverbände Kantone Konferenz der Kantonsregierungen Bundesgericht EMRG NGO‘s EU-Kommission Medien Zukünftige Generationen Steuerzahler/innen Finanz- wirtschaft Grossindustrie KMU‘s Leistungsempfänger/innen Nachbarländer Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder Christa Markwalder 06.09.2014

Eigenheiten der parlamentarischen Entscheidungsfindung in der Schweiz konkordantes Regierungssystem wechselnde Mehrheiten im Parlament keine institutionalisierte Opposition relative Unabhängigkeit des Parlaments von Bundesrat und Bundesverwaltung fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit Christa Markwalder 06.09.2014

Politische Machbarkeit Notwendigkeit, aber kein Überzeugungsargument (Gefahr des Opportunismus und Populismus) Mehrheiten im Mehrparteiensystem immer notwendig (Verhandlungsgeschick) Voraussetzung einer Kompromissbereitschaft (Gesichtswahrung) Timing und zeitliches Korsett für Entscheidungsfindung (von mehrjähriger Entscheidungsfindung mit Vernehmlassungsprozessen und Volksabstimmungen bis zur Anwendung von Notrecht als ultima ratio) Keine Kumulation der Gegner aus verschiedenen Motiven (keine «unheiligen Allianzen») Christa Markwalder 06.09.2014

Transparenz wird auch von der Politik zunehmend gelebt Öffentlichkeit Die Öffentlichkeit und das Informationsverhalten haben sich mit der Informationstechnologie massiv verändert (neue soziale Medien) Wissen um die relevanten Informationsquellen zur Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sachpolitische Auseinandersetzungen werden zunehmend (medial) personifiziert (und polarisiert/emotionalisiert) Transparenz wird auch von der Politik zunehmend gelebt Christa Markwalder 06.09.2014

Informationsquellen zur Meinungsbildung vor Abstimmungen (Auflistung nach abnehmender Bedeutung) Zeitung Fernsehen Amtliche Information (Abstimmungsbüchlein) Radio Leserbriefe Werbung in Zeitungen Flugblätter Plakate Direct Mailing Arbeitsplatz Internet Informationsstände Christa Markwalder 06.09.2014

Aktuelle Beispiele (1/3) Personenfreizügigkeit Christa Markwalder 06.09.2014

Aktuelle Beispiele (2/3) Frühfranzösisch Christa Markwalder 06.09.2014

Aktuelle Beispiele (3/3) Energiewende Christa Markwalder 06.09.2014

Zeitfaktoren in der politischen Entscheidungsfindung Mediale Kurzfristigkeiten («Aufgeregtheiten») Abstimmungsmodus («3-Monate-Demokratie») Legislaturperioden (4 Jahre) Wirkungseintritt von politischen Ideen und Programmen (ca. 6 – 8 Jahre) Individuelle Lebenssituationen und verändernde Bedürfnisse (Dekaden) Generationengerechtigkeit Christa Markwalder 06.09.2014

Nutzung der politisch-medialen Meinungsbildungsprozesse Fazit Eigene Wertvorstellungen und demokratische Eckwerte als Kompass bei der persönlichen Meinungsbildung zu Sachvorlagen Fundierte Entscheidungsfindung bedingt i.d.R. zeitintensiven (langjährigen) Meinungsbildungsprozess Öffentliche Diskussion / Bewusstseinsbildung anhand von politischen und zeitlichen Meilensteinen Zielgruppen (und potentielle Mehrheiten) im Fokus behalten (aufgrund abschliessenden Entscheiden durch den Souverän) Nutzung der politisch-medialen Meinungsbildungsprozesse Christa Markwalder 06.09.2014