Integration durch Kommunikation und Öffentlichkeit

Was sind die Römischen Verträge? Ein Vertrag, der 1957 unterschrieben wurde, um die Europäische Gemeinschaft zu gründen. Eine Vereinbarung, die die Kriterien für die Eurozone festlegt. Ein Vertrag, den zehn Staaten unterschrieben haben, um die Europäsche Gemeinschaft zu grünen. Ein Vertrag, der den 2. Weltkrieg beendete.

Wer war Robert Schuman? Ein deutscher Komponist, der die europäische Hymne schrieb. Der französische Außenminister, der vorgeschlagen hat, die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Ein Platz in Luxemburg, der nach einem europäischen Agrarkommissar benannt ist. Ein Kreisverkehr in Brüssel, der nach einem belgischen Politiker benannt ist.

Wie viele Mitgliedsstaaten nehmen in einem Jahr die wechselnde Ratspräsidentschaft wahr? 2 3 4 Weil die EU keine Nation ist, hat sie auch keinen Präsidenten.

Was tut die Europäische Kommission? Sie ist das Hauptgesetzgebungsorgan. Sie ist zuständig für die Planung und Umsetzung des europäischen Budgets. Sie ist der exekutive Arm der EU, zuständig für neue europäische Gesetze, die Rat und Kommission vorgeschlagen werden und für die Umsetzung der verabschiedeten Gesetzgebung. Sie wurde nach dem Vertrag von Maastricht gegründet, um die Erweiterung der EU zu organisieren.

Richtig oder falsch: Das europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt, und jeder europäische Bürger, der als Wähler in einem Mitgliedsstaat registriert ist, hat das Recht abzustimmen? Richtig Falsch

Richtig oder falsch: Teilen sich Rat und Europäisches Parlament die Entscheidung über neue Gesetze? Nein, das Europäische Parlament ist das einzige gewählte Gremium und bestätigt deswegen die europäischen Gesetze alleine. Ja, Gesetze, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, durchlaufen einen Entscheidungsprozess zwischen Rat und Parlament, bevor sie beschlossen werden. Ja, aber der Ministerrat spielt eine größere Rolle, wenn es darum geht, europäische Gesetze umzusetzen. Weder Rat noch Parlament machen die europäischen Gesetze, da nach dem in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzip nationale Parlamente dafür zuständig sind.

Was ist der Vertrag der Europäischen Union und was ist der Vertrag von Maastricht? Ein Vertrag, der in der holländischen Stadt Maastricht unterschrieben wurde, um die Verhandlungen über einen europäischen Verfassungsvertrag zu beginnn. Ein Vertrag, der den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten etabliert. Der Vertrag, der die Montanunion beendet hat. Der Vertrag, der zur Schaffung der Europäischen Union führte. Er war das Ergebnis von getrennten Verhandlungen über die Währungs- und die Politische Union.

Richtig oder falsch: Ein Grundsatz des europäischen Machtgleichgewichts ist, dass jedes Land die gleiche Anzahl von Sitzen im europäischen Land hat? Richtig Falsch

Richtig oder falsch: Der Vertrag für eine Europäische Verfassung hat zum Ziel, die Entscheidungen der EU einfacher zu machen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren zu stärken und Europa den Bürgern näher zu bringen. Er soll außerdem das europäische Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne stärken? Richtig Falsch

Wie viele Sprachen werden in den 25 Mitgliedsstaaten der EU gesprochen? 20 nur Englisch, Deutsch und Französisch 10

Gliederung Öffentlichkeit Öffentlichkeitsarbeit der EU Kommunikation aus Sicht der Betroffenen

Der Begriff der Öffentlichkeit

Was heißt Öffentlichkeit? in erster Linie verstanden als politische Öffentlichkeit Verbindung des institutionellen Systems mit der Bürgergesellschaft Schlüsselbegriff von Demokratietheorien Öffentlichkeit bezeichnet den Demos, welcher durch die Herrschaftsträger repräsentiert wird und durch die Öffentlichkeit Legitimität erlangt Legitimität als Akzeptanz der Herrschaft durch die beherrschten Individuen

Akzeptanz auf der Grundlage von öffentlichen Diskursen, durch welche Informationen vermittelt, Meinungen gebildet und kollektive Willensbildung unterstützt werden soll enger Zusammenhang zwischen Demokratie und Öffentlichkeit; territoriale Grenzen von Öffentlichkeit werden mit territorialen Grenzen von Demokratie gleichgesetzt Zusammenhang Öffentlichkeit und Nationalstaat

Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Öffentlichkeitsdefizit diagnostiziert durch Gerhards Verneinung eines Öffentlichkeitsdefizits durch Klaus Eder/ Cathleen Kantner, Trenz

Woran liegt das? unterschiedliches zu Grund liegende Konzept von Öffentlichkeit unterschiedlicher normativer Bezugspunkt

1. Repräsentativ- liberales Modell von Öffentlichkeit John Locke, John Stuart Mill, Joseph Schumpeter, Anthony Downs Kern: die Bürger werden über die Herrschaftsträger und deren Handlungen und Vorhaben informiert 2. Deliberatives Modell von Öffentlichkeit Habermas Dialogische Orientierung Diskursivität Nicht allein die Erzeugung von Transparenz, sondern die Initiierung von kollektiven Lernprozessen als Ziel öffentlicher Debatten

Wie aber könnte eine europäische Öffentlichkeit praktisch aussehen? Probleme: Sprachenvielfalt Vielzahl an unterschiedlichen Mediensystemen Auflösung des Kongruenzverhältnisses zwischen Staatsbürgern, Herrschaftsträgern und Öffentlichkeit auf europäischer Ebene → der Adressat von Herrschaftsbeschlüssen in der EU ist nicht identisch mit dem Demos, der die Herrschaftspositionen auswählt

Zwei Modelle 1. Länderübergreifende europäische Gesamtöffentlichkeit z.B. einheitliches Mediensystem 2. Europäisierung nationaler Öffentlichkeit: Thematisierung europäischer Themen und Akteure in den nationalen Öffentlichkeiten die Bewertung der Themen und Akteure unter nicht-staatlicher Perspektive dominierende These: Europäer reden auf Grund ihrer verschiedenen Mediensysteme und Muttersprachen in Bezug auf europäische Themen notorisch aneinander vorbei

Was versteht Trenz unter europäischen Öffentlichkeit? nationale und sprachliche Teilöffentlichkeit Selbstkonstitution von politischer Öffentlichkeit durch Kommunikation des Öffentlichkeitsdefizits entstehe Öffentlichkeit und somit entwickle sich Demokratie Abkehr von der Vorstellung einer homogenen Öffentlichkeit Habermas: öffentliche politische Kommunikation als Kommunikation gleicher Themen zur gleichen Zeit unter gleichen Relevanzgesichtspunkten

Seit wann erkennt die Eu die Rolle der Öffentlichkeit an? Jahrzehntelange Vernachlässigung der Informations- und Kommunikationspolitik Maastricht-Vertrag: Dänemark stimmt gegen Vertrag → Beschäftigung mit Frage nach mehr Transparenz beginnt Code of Conduct: Regelung des öffentlichen Zugriffs zu Dokumenten Amsterdamer Regierungskonferenz: erst jetzt werden Bürgernähe, Transparenz, Chancengleichheit ins Vertragswerk integriert

Transparenz und Information werden in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen Zwischen 1993 und 2000 Verdopplung des Haushalts für die Kommunikationspolitik 2001 erstes Weißbuch: Offenheit und Partizipation Eliten- und Expertennetzwerke sollen durch zivilgesellschaftliche Partizipationsformen erweitert werden Relativierung zweier Legitimitätsprinzipien: Effektivität und Repräsentation → statt dessen nun Offenheit und Partizipation

Die Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union

EU-Prinzip der repräsentativen Demokratie Voraussetzung für Demokratie – Vertrauen, Konsens, Öffentlichkeit Voraussetzung für die Öffentlichkeit - Dialog mit den Bürgern Dialog mittels der Öffentlichkeitsarbeit

Kommunikationspraxis der EU Intensivierung der Kommunikationsarbeit seit 1993 Seit 2001: Einbeziehung der Mitgliedsstaaten in die Verbreitung von Informationen über EU-Themen Mitteilungen über Informations- und Kommunikationsstrategie

Probleme Fehlen einer strategischen Planung Fragmentierung der Kommunikationstätigkeiten Effizienzverluste Bürgerferne

Kommunikation als strategische Priorität 2004: Einrichtung der Generaldirektion für ‘Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie’ innerhalb der EU-Kommission (Kommissarin – Margot Wallström)

Projekte Juli 2005: Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie, Dialog, Diskussion Februar 2006: das Weißbuch über die EU-Kommunikationspolitik

Juli 2005: Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa Ziel: Steigerung der Effizienz der EU-Kommunikation, Imageverbesserung strategische Grundsätze: den Bürgern zuhören mit den Bürgern kommunizieren sich den Bürgern auf lokaler Ebene zuwenden

Aktionsplan: Maßnahmen tragende Rolle der Kommissare als wichtigste Kommunikatoren Kommunikationspläne und –agenda für jeden Themenbereich Vernetzung - Zusammenarbeit der für die Kommunikation zuständigen Referate Sprecherdienst – Pressemitteilungen, Nachrichtenagenda, Gegendarstellungsfunktion

Aktionsplan - Maßnahmen Handeln auf lokaler Ebene – die EU-Vertretungen (Informationsnetzwerke, z.B. Europe Direct) Verwendung der Hilfsmittel: Rundfunk, TV, Internet Feedback, Analyse der öffentlichen Meinung (z.B. Eurobarometer-Umfragen), Evaluation Mitarbeiterfortbildung im Bereich Kommunikation Verständlichkeit

Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie, Dialog, Diskussion Ziel: kurzfristig, Anregung einer Diskussion zw. den EU-Organen und den Bürgern über die EU-Zukunft in der Reflexionsphase Mittel: organisatorische und finanzielle Unterstutzung der Regierungen der Mitgliedsstaaten

Oktober 2005: ‘Plan D’ für Demokratie, Dialog, Diskussion Vorrangige Themen: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas die Wahrnehmung Europas und seiner Aufgaben die Grenzen Europas und ihre Rolle in der Welt

Februar 2006: Weißbuch über die EU-Kommunikationspolitik Ziel: langfristig Festlegung der Grundsätze der EU-Kommunikationspolitik (wie im Aktionsplan) Zusammenarbeit mit anderen Organen und Institutionen der EU (außer der Kommission selbst) Konsultationsphase – Intensivierung der öffentlichen Debatte

3. Kommunikation aus der Sicht der Betroffenen

Defizitthese Öffentlichkeit in Europa noch nicht oder erst unzureichend Gründe: institutionelle Vermittlungsdefizite mangelhafte Transparenz Diversität der journalistisch-publizistischen Systeme soziodemographische Faktoren (z.B. Bildung) allgemeine strukturelle Hürden (z.B. Sprache, Kultur)

Kritik an der europäischen Kommunikationsarbeit Diversifizierung der Zielgruppen: nationales, sektorales Publikum mehr Beachtung professioneller transnationaler Netzwerke Unternehmen in Diskussion einbeziehen Dezentralisierung von Methoden und Kanälen: mehr Budget für Kommunikationsarbeit mehr Kompetenzen für Mitgliedsstaaten und nationale Vertretungen EU-Programme in Kommunikationsabsicht und Publikum optimieren

Weiterbildung von Journalisten und Politikern sich nicht nur auf Eurobarometer verlassen nicht zu viel Kontrolle über Medienkanäle ausüben Informationen für Verbreiter nicht nur über traditionelle Kanäle → Bedeutung des Internets Verbesserung der Effektivitätskontrolle der Kommunikationsarbeit Entscheidung über Ausführung und Zeitplan: Kommunikationsstil nationalstaatliche Verantwortung Aktionspläne

Kritik am Weißbuch

Allgemeine Kritik am Weißbuch Kurpas,Brüggemann,Meyer: unpräzise Kernkonzepte schwammige Sprache keine revolutionäre und konkrete Politikvorschläge Überprüfungszeitplan fehlt Desinteresse nationaler Parlamenten europäische Integration voranzubringen eingeführte Begriffe nicht explizit definiert kommissionsintern: selbstkritischer Ton wichtige Vorschläge sind politisch unrealistisch oder rechtlich nicht durchsetzbar Konzept zu sehr mit Demokratiedefizit beschäftigt eigentlich Grünbuch

Communication Policy vs. European Public Sphere Verständnis europäischer Öffentlichkeit: transnationaler Raum in dem paneuropäische Medien und Parteien öffentlichen Diskurs und gemeinsame politische Kultur schaffen vs. Integration von Europa in nationale Diskussionen Schwerpunktverschiebung: Informationsstrategie vs. Kommunikation Kommunikation als eigenständiger Politikbereich → fehlende Kompetenzen

Verhaltenskodex Vorschlag: Kritik: verbindlicher Verhaltenskodex sowie selbstregulative journalistische Instanz Bekanntgabe von Positionen zu jeweiligen Schwerpunkten von EU-Ratspräsidentschaft organisationsinterne Verhaltenskodizes in Bezug auf Kommunikation Kritik: Frage der Kontrolle ungeklärt Kodex der Gesellschaft oder Medien an sich bindet, sollte nicht in Kontext von Weißbuch diskutiert werden

Zivilbildung Kritik: Problem der mangelnden Kompetenz Vorschlag: europäischer Kernstundenplan

Dialog mit Bürgern Kritik: unüberzeugend: Wie sollen Reaktionen EU-Bürgern, in überdehntem Verwaltungsapparat, beachtet werden? Überbetonung der Meinungsforschung Gefahr der Auslese unerwünschter Ergebnisse während Konsultationsprozess Vorschlag: „public deliberation events“ mit Berichterstattung auf breiter Basis angelegtes Panel Demokratisierungs-prozess vorantreiben

Kommunikation über Brüssel hinaus Kritik: Gefahr, dass sich nur “übliche Verdächtige” / Brüsselinsider in Debatten äußern Vorschlag: effektivere Fördermittelvergabe zeitigere Reaktion von Nationalparlamenten auf EU-Gesetzespläne Kontrolle von Kommunikations-effizienz durch unabhängige Beratungsstelle

Rolle der Medien Kritik: Aufwertung von Europe by Satellite (EbS) → aber keine europäische Nachrichtenagentur Vorschlag: regelmäßige Befragung von Journalisten, wie bei Berichterstattung geholfen werden kann

Rolle der Kommissare Kritik: kaum Äußerung zu Eigenverantwortung der Kommission europäische Kommunikation Vorschlag: „communication tandems“ Medienpräsenz

Verhältnis zu den Medien Mediennutzung: Hauptmedium: Fernsehen Radio und Presse vor allem genutzt von Personen mit längerer Bildung Medienvertrauen: Radio Fernsehen Presse

Hauptinformationsquellen: Fernsehen (70%) Tageszeitungen (43%) Radio (32%) Diskussionen mit Freunden und Kollegen (23%) Internet (22%) andere Zeitungen und Magazine (17%) Broschüren, Informationsblätter (13%) Veranstaltungen (4%)

Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden Fallstudie Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden

Wahlverhalten in Referenden Debatte hat 3 hauptsächliche Richtungen: attitude school second-order-elections ulitarian expectations Haupteffekte von Information: Information reduziert Unsicherheit politische Information ermöglicht Individuum Einstellungen spezifischer Politik zuzuordnen und entsprechend zu handeln

----- SQ‘-----SQ------I----X1--------X2------ Wahlentscheidung ----- SQ‘-----SQ------I----X1--------X2------ wenn gering informierter Wähler unsicher: Annahme Wähler hat Idealpunkt (I) auf Kontinuum → evtl. sich unsicher, in welchen Verhältnis Ideal zum Status Quo (SQ) und Thema steht gut informierter Wähler wird für Zustand X1 stimmen, aber Zustand X2 ablehnen Ausmaß in dem Individuen politischen Information ausgesetzt sind und diese wahrnehmen beeinflusst Einstellungen zu EU in Referenden

Kampagnenintensität Interaktion zw. Zeichen ausgesendet von kämpferischer, voreingenommener und unvoreingenommener Handlung, Medienberichterstattung und Wahrnehmung über evtl. knappen Ausgang Hypothese 1: Je höher Kampagnenintensität, desto mehr werden Wähler in EU-Referenden auf ihre Einstellungen zur europäischen Integration vertrauen.

Politisches Bewusstsein Ausmaß an Aufmerksamkeit und Verständnis des Individuum für politische Informationen Recieve-Accept-Sample (RAS) nach Zaller: Rezeptionsaxiom: Je höher politisches Bewusstsein von Individuum, desto leichter rezipiert es Elitebotschaften. Resistenzaxiom: Individuen neigen dazu Argumente abzulehnen, die im Widerspruch zu eigener politischer Präferenz stehen. Hypothese 2: Individuen mit hohem politischem Bewusstsein werden mehr bei EU-Referenden auf ihre Einstellungen zur europäischen Integration, als Individuen mit geringem politischem Bewusstsein.

Ergebnisse je weniger Individuen weitere Schritte einer europäischen Integration befürworten, desto häufiger stimmen sie gegen Vorschlag Individuen die ablehnende Partei unterstützen stimmen häufiger gegen Vorschlag in einigen Referenden scheint Zufriedenheit mit Regierung Entscheidung zu bestimmen politisches Bewusstsein hat scheinbar keinen substantiellen und direkten Einfluss auf Entscheidung Bedeutung von Einstellungen zu EU steigen mit politischem Bewusstsein

Bilanz „The N is too small to make any firm conclusions on the basis of this evidence, but it does suggest a favourable informational context of the referendum may increase the general predictability of voting behaviour, because citizens are able and motivated to make reasoned decisions based on their attitudes; whereas in low-salience referendums where information about the referendum is scarce, individuals have little incentive to make complicated judgements about the issue of European integration.“

Ablehnungsgründe Niederlande: Frankreich: Informationsmangel (32%) Verlust nat. Souveränität (19%) Abstimmung gegen Regierung/Partei (14%) negative Effekte für nationale Wirtschaft (7%) Konzept ist zu liberal (5%) Konzept ist nicht genug sozial (2%) Frankreich: negative Effekte für nationale Wirtschaft (31%) schlechte nationale Wirtschaftssituation (26%) Konzept ist zu liberal (19%) Abstimmung gegen Regierung/Partei (18%) Konzept ist nicht sozial genug (16%) Verlust nat. Souveränität (5%) Informationsmangel (5%)

Bibliographie Hobolt, Sara Binzer (2005): „When Europe Matters: The Impact of Political Information on Voting Behaviour in EU Referendums“, in: Journal of Elections, Public Opinion and Parties: 15, 1. Kurpas, Sebastian / Brüggemann, Michael / Meyer, Christoph (2006)„The Commission White Paper on Communication. Mapping a way to a European Public Sphere“. (= CEPS Policy Brief 101/May 2006) Trenz, Hans Jörg (2004): „Öffentlichkeit und gesellschaftliche Integration in Europa“, in: Franzius, Claudio / Preuß, Ullrich K. (Hrsg.) (2004): Europäische Öffentlichkeit. Baden-Baden: Nomos Eurobaromter: Eurobarometer 63 Eurobarometer 64 (Österreich, Luxemburg) Post-referendum Survey: France Post-referendum Survey: The Netherlands