Bahnlärm mindern: - 30 dB(A) sind machbar! Walter Ruffler Bahnlärm-Initiative Bremen www.bahnlaerm-initiative-bremen.de ALD – Veranstaltung „Lärmschutz konkret: Bahnlärm in Bremen“ 1. Dezember 2014, Haus der Bürgerschaft, Bremen

1. Das Problem mit der Bahn 1. Luftschall [Lärm] 2. Körperschall [Erschütterungen] 3. Sekundärer Luftschall [durch Erschütterungen] 4. Gefahrgutunfälle

Roonstraße, Bremen 3

Tempo 150 für Personenzüge! 4

Lärmbelastung und Schallschutzwände Immissionswerte Roonstraße, Bremen Immissionswerte Manteuffelstraße, Bremen 5

Schall und Grundgesetz - Bericht des Fachbereichs Umwelt zum 08.12.2011: 91.600 Menschen in Bremen und 14.350 in Bremerhaven erleiden nachts Bahnlärm von 49 dB(A) und mehr - OVG-Bremen vom 27.07.2012: Ein nächtlicher Lärmpegel von 75 dB(A) überschreitet die „grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG)“ - Erschütterungstechnische Untersuchung vom 15.07.2010: Wegen der hohen Vorbelastung erhöhen sich die Erschütterungen um weniger als 25%, Fazit: „Damit bestehen nach der derzeitigen Rechtslage keine Ansprüche auf erschütterungstechnische Maßnahmen“ (S. 37). 6

Die Bremer Bahnlärmkrake 7

Wohnungen als Lärmschutzwand 8 8

Die Bahn war zuerst da! Stadtplan Bremen 1908 Stadtplan Bremen 1865 Auch seit 1974 gebaute Häuser müssen Anspruch auf Schallschutz erhalten! 9 9

Bahnlärm in Bremerhaven 10

Gefahr durch Gefahrgutunfälle 11

11a

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Kesselwagen mit Acrylnitril entgleisen bei Gent, Mai 2013

Eisenbahnunglück von Peine, 16. Juni 2010 11d

Fazit: Bahnlärm und Erschütterungen… - mindern die Lebensqualität, - machen krank - sind tödlich, - mindern Immobilienwerte, - führen zur sozialen Umstrukturierung. Gefahrguttransporte sind eine latente Bedrohung! 12

2. Lösung des Bahnproblems durch 1. Schallvermeidung an der Quelle 2. Tempolimit und Nachtfahrverbote 3. Alternativstrecken 4. Nutzung der Häfen im Mittelmeer 4. Andere Wirtschaftspolitik

Die Möglichkeiten sind bekannt - Prof. Markus Hecht, TU-Berlin: - 25 dB(A) sind technisch machbar! - DB-Broschüre 2009: „Schallschutz – eine Investition in die Zukunft der Bahn“, - Uwe Beckmeyer, MdB (SPD) 2012: „12-Punkte-Programm für Lärmschutz an Schienenwegen im Land Bremen“, - Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD 2013, S. 30: „Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen das deutsche Schienennetz nicht mehr belasten dürfen.“ 14

Die Verantwortung der Wirtschaft Grundprinzipien des Umweltrechts: - Verursacherprinzip, - Internalisierung externer Kosten Bundes-Immissionsschutzgesetz: - § 38: Schienenfahrzeuge „müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.“ - § 41: „Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung .. von Eisenbahnen.. ist .. sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.“ REALITÄT: Die meisten Güterwagen und viele Lokomotiven entsprechen nicht dem Stand der Technik. Durch Externalisierung der Kosten für Lärm und Erschütterungen erzielt die Transportwirtschaft Extraprofite! 15

Corporate Social Responsibility (CSR) Manche Unternehmen sind Vorreiter: Neue leisere Autotransportwaggons bei BLG, Mosolf, Touax Zusage der Daimler AG für Transporte vom Werk Bremen BoxXpress: ab 2016 nur noch lärmarme Containertragwagen 16

Alternativ- oder Additiv-Stecken? Bremer Wohngebiete müssen entlastet werden! - Handelskammer Bremen fordert Studie zu Güterumgehungsbahn! - DLR-Studie „Hafenhinterlandanbindung“ 2008 schlägt zwei Strecken vor: 17

Der Bremer Senat… Einerseits: „Der Schutz der Menschen vor dem zunehmenden Bahnlärm ist für mich und den gesamten Bremer Senat eine zentrale Aufgabe, der wir uns mit ganzer Kraft stellen“ (Senator Dr. Lohse am 18.01.2012). Andererseits: - „Ertüchtigung“ des Bremer Hauptbahnhofs 2012/13 - Anmeldung „dritter“ Gleise zum BVWP 2015 - Ausbau der Hafenbahn - Ablehnung von Tempolimit und Nachtfahrverboten - Erweiterungen des Containerterminals Bremerhaven - Bau des Jade-Weser-Ports mit Niedersachsen Fazit: Mehr Container = mehr Lärm! 18

3. Fazit: Die Notwendigkeiten A. Schallvermeidung an der Quelle B. Betriebliche Maßnahmen C. Besseres Recht für Anwohner D. Bremenspezifisches E. Wirtschaftspolitische Umorientierung 1) Modernisierung des rollenden Materials 2) Lärm- und Erschütterungssanierung des Fahrwegs, Gleispflege 3) Überwachung: Monitoring 4) Tempolimit für laute Güterwagen 5) Nachtfahrverbot für laute Güterwagen 6) generelles Fahrverbot für für laute Güterwagen ab 2018 7) Erweiterung des Sanierungsprogramms um Erschütterungsschutz 8) Absenkung der Sanierungswerte auf Grenzwerte der 16. BImSchV 9) Einklagbarer Rechtsanspruch auf Lärmsanierung 10) Berücksichtigung von Spitzenkegeln 11) Höhere Mittel für Lärmvorsorge / Lärmsanierung 12) Schließung Lärmschutzwand-Lücken 13) Entdröhnung von Eisenbahnbrücken 14) Bahnlärm-Monitoring 15) Machbarkeitsstudie für Güterumgehungsbahn 16) Gesamtbetrachtung aller Arten des Verkehrslärms 17) Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen 18) Verkehrsvermeidung: Nutzung der Häfen am Mittelmeer 19) Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen 20) Änderung von Verbraucherverhalten 19

Ausbau und Nutzung der Häfen am Mittelmeer Der „Korridor“ Rotterdam-Genua wird ausgebaut: 1. Niederlande: Betuweroute 2. Deutschland: drittes Gleis am Niederrhein, drittes und viertes Gleis an Ober- und Hochrhein 3. Schweiz: St.-Gotthard-Basistunnel (57km), Ceneri-Basistunnel (40km) 20

Verkehrsvermeidung durch andere Wirtschaftspolitik Verkehrsmittel 2025 2004-2025 Mrd. tkm Anteil Ges. in % Schiene 151,9 16,7% + 65% Binnenschiff 80,2 8,8% +26% Straße 704,3 75,2% 79% Seehafenhinterlandverkehr 153,1 16,9% 168% Verkehrsleistung des Güterverkehrs 2004-2025 21

Der BUND sieht langfristig nur eine Lösung „Gegen eine endlose Flut von Containern bleibt auch ein kluger Hafen- und Verkehrswegeausbau ein quichotesker Kampf gegen Windmühlen. … Auf lange Sicht … hilft nur Verkehrsvermeidung.“ Dr. Werner Reh, in: Seehafenpolitik und Lkw-Wachstum auf unseren Straßen, Berlin 2010 22