Intellectual Property – warum? Einführung FS 2009 Dr. H. Laederach

Patente – eine ignorierte Geldquelle Patente sind Teil des Vermögens des Erfinders (Art. 28 TRIPS) In industrialisierten Ländern wächst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

Grundprinzip des Patentschutzes Die Patentgesetze definieren, welche Erfindungen über ein Patent schützbar sind und welche Formvorschriften eingehalten werden müssen (Grundprinzip: Technische Erfindungen; Problemzonen = Abgrenzungen im Bereich Software und Bio-/Gentechnik sowie zu Entdeckungen (z.B. in Nanotechnologie).

Grundprinzip des Patentschutzes (2) Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsbeständigkeit eines Patentes Der Verletzung eines Patentes werden durch ordentliche Gerichte in zivil- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren entschieden

Internationale Situation: Ausgangslage Weltwirtschaft legte sich Grundregeln im WTO/TRIPS- Vertrag PCT- Vertrag erlaubt vereinfachte Patentanmeldung in einer Vielzahl von Ländern. Eine Vielzahl von europäischen Staaten sind Mitglied der europäischen Patentorganisation EPO Die nationalen Patentgesetze werden schrittweise via Gesetzesrevisionen harmonisiert

Internationale Situation Die WTO/TRIPS- Verhandlungen (Doha) sind derzeit ins Stocken geraten Bei der WIPO konnte nach zähen Verhandlungen nur ein Zwischenresultat im Rahmen der Entwicklungsagenda erreicht werden. Bei der geplanten weltweiten Harmonisierung des Patentrechts sind kaum überwindbare Differenzen aufgetreten.

Internationale Situation Die EPO steht vor tiefgreifenden Reorganisationen Die EPO hat am 13.12.07 das revidierte Patentübereinkommen (EPUe 2000) in Kraft gesetzt. EPO und USA machen sich Sorgen angesichts der hohen Schutzrechtserteilungszahlen

Nationale Situation Bei den nationalen Patentgesetzen werden in immer kürzer werdenden Abständen Änderungen vorgenommen (z.B. CH: letzte Revision Dezember 2005; erst kürzlich endete die Referendumsfrist für eine neue Revision). Auf dem Wege sind zudem ein CH-Patentgerichtsgesetz und ein CH-Patentanwaltsgesetz.

Patentprozesse Die 15 bedeutendsten Patentverletzungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt, u.a. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion). Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsfähigkeit von Managern/höheren Beamten in den USA Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Ebay vs Merc Exchange (s. später)

Patentprozesse Europa: 70% aller Patentstreitfälle innerhalb der EU werden in Deutschland ausgetragen. Fast die Hälfte der Patentanwälte der EU sind in Deutschland tätig. 70‘000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und Fälschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, Südamerika) Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen“

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange In den USA wurde kürzlich vom höchsten Gericht (Supreme Court) die Grundsatzfrage „Wann darf ein Patent erteilt werden – und – wie sollte es geschützt werden“ diskutiert. Basis war der Fall Ebay (Auktionshaus) vs. Merc Exchange (Softwarehersteller)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Ausgangslage: Ebay benützt laut Merc ihr Patent, um eine sog. „one click“ =sofort Kaufen Funktion durchzuführen. In erster Gerichtsinstanz erhielt Merc Recht, d.h. Ebay wurde von der Jury der Patentverletzung bezichtigt (Schadenersatz 25 Mio US$)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Der Supreme Court als 2. Instanz drehte das Urteil zugunsten von Ebay und sagte „dass ein Patentinhaber nicht in jedem Fall einem Patentverletzer die Nutzung seiner patentierten Erfindung verbieten lassen dürfe. Ein Gericht könne vielmehr eine Abwägung zwischen öffentlichem Interesse an der Nutzung der Erfindung und dem privaten Interesse des Patentinhabers an der exklusiven Kontrolle seiner Erfindung machen“.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Weiter urteilte der Supreme Court, dass Ebay die Sofort Kaufen Funktion weiter benützen dürfe, aber im Gegenzug Merc eine Entschädigung von 30 Mio $ zahlen müsse. Ebay wehrte sich wieder gegen die Höhe der Strafzahlung. Ueberraschenderweise gab es im 2008 einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Streitparteien (finanz. Aspekte sind geheim)

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Mike Jaccobson, Direktionsmitglied von eBay, erklärte: "Wir sind erfreut, mit MercExchange eine Einigung erzielt zu haben. Damit können wir nicht nur die Klage beenden, sondern erhalten auch Zugang zu weiterem geistigen Eigentum, das uns dabei helfen wird, unsere Platform zu verbessern." Auch MercExchange-Präsident Tom Woolson begrüßte die getroffene Vereinbarung: "Es war an der Zeit, dass wir das alles hinter uns gebracht haben."

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Der Fall erregte in den USA viel Aufsehens: Die Technologiebranche leidet unter der Flut an Patenten. Oft müssen für ein Produkt hunderte von Lizenzen gekauft werde. Microsoft muss sich ständig mit 30 -40 Patentklagen abgeben Cisco zahlt einer Firme mehrere 100‘000$ jährlich, nur um auf Warnbriefe wegen angeblicher Patentverletzung zu antworten.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange - Intel meint: Wir stellen komplexe Produkte her. Warum soll ein Inhaber eines einzigen Patentes, das wir vielleicht oder nicht verletzen, uns die ganze Produktion verbieten können? Hinter Ebay stellten sich daher viele Firmen und Verbände u. a. Microsoft, Intel, Oracle, Yahoo, IBM, Nokia, Research in Motion etc.etc.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Sie alle wettern auch speziell gegen so genannte Patent-Troll-Firmen, die Patente besitzen und einklagen, aber selbst nichts produzieren und dies auch nie beabsichtigen.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Aber auch die Patentinhaberin Merc konnte viele Gesinnungsgenossen mobilisieren: Neben Biotech-Firmen General Electric, Procter & Gamble,Qualcomm, Dupont und viele US-Universitäten. Sie befürworten die strenge Patentregeln.

Gesellschaftliche Akzeptanz Ebay vs. Merc Exchange Zu guter letzt ist auch das Patentamt in die Schusslinie von Kritikern gekommen. Die immer höher steigenden jährlichen Patentanmeldezahlen überfordern allein das Erteilungsprozedere mit dem Resultat, dass immer mehr schlechte (nicht neu bzw. erfinderisch, andere Ausschlussgründe) Patente erteilt werden. Diese müssten mit viel Zeit- und Geldaufwand vernichtet werden oder zerstören gar Firmenexistenzen.

Lizenzeinnahmen IBM erhöhte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% (von 30 Mio auf 1 Mia $/jährlich) 1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% höher als als auf den gesamten operativen Ebenen. Mehr als 100 Firmen möchten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

Bedeutung in Europa Positivbeispiel: Laserstrahlquellen. Deutschland war in den 80- er Jahren „Entwicklungsland“ auf diesem Gebiet Heute: 40% Weltmarktanteil und über 50‘000 Beschäftigte. Grund: Schneller Technologie-transfer zwischen Wissenschaft und Industrie. Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen“

Bedeutung in Europa Überforderung in KMU‘s: Oft beschäftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten IP wird oft isoliert vom Marketing betreut Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

*** IP muss als strategische Managementaufgabe behandelt werden

Aspekte IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP berührt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss „gehandelt“ werden IP verändert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren .......

Unternehmensführungsaspekte Bemerkung: Alle im Folgenden auf Patente bezogenen Aspekte gelten sinngemäss auch für die andern IP- Schutzrechte. Innovationspolitik des Unternehmens (Eigene Forschung – Zulizenzierung) Patentanmeldestrategie (Patente -Geheimhaltung) Patentdurchsetzungsstrategie (aggressiv – defensiv)

Beispiel 1: Gillette Mach 3 Entwicklungszeit: 7 Jahre (40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorgängerprodukte) Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinführung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90-er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu schützen. Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von „Originalzubehörteilen“ das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin Patente der Grundsubstanz Acetylsalicylsäure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung. Heute ist das Patent schon längstens erloschen Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5 Der britische Ingenieur Christopher Cockrell gründet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen. Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftführung) und patentierte dies 1955. Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft (2) Höhepunkt: 1969 lieferte der Hersteller die N4, die 420 Passagiere und 60 Autos mit 130 km/h von Dover nach England brachte. Viele Patente deckten die Technologie ab. In Ende der 90-er Jahre ersetzten neuartige Katamaranboote die Hovercrafts und die Hovercraft-Patente wurden praktisch wertlos. Grund war der hohe Leistungsbedarf (ca. 18‘000 PS!) sowie der Lärm der Gasturbinen). Cockrell verlor alles und starb 1999.

Fazit In USA und Japan wird der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt. M. Reitzig (Copenhagen Business School): „Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren“.

Politische Komponente Parallelimport Schweiz: nationale Erschöpfung (Ausnahme landwirtschaftliche Produkte und Geräte). EU: Regionale Erschöpfung In den letzten Monaten tobten in der Schweiz intensive politische Vorstösse speziell von Seiten der Konsumentenorganisationen, um die nationale Erschöpfung los zu werden. Als Begründung werden zu hohe Preise in der Schweiz aufgeführt.

Politische Komponente Parallelimport Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits früher gelungen, für patentgeschütze Güter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen. In naher Zukunft sollen gemäss Ständeratsentscheid vom September 2008 nun mit Ausnahme der Pharmazeutikas auch alle andern patentgeschützten Guter ebenfalls der regionalen Erschöpfung untergeordnet werden. Damit würde für all diese Güter ein Parallelimport möglich.

Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung (antitrust) Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil Microsoft das Betriebssystem Windows nicht für Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. €; USA wollte Zwangslizenzen für Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts). Patentfähige Erfindungen (USA – Europa – Asien) Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software.

Gründe, ein Patent anzumelden Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 % Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden: 59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4 % *NZZ, 5.9.2008, Seite 23 (basierend auf IW Köln/IW Zukunfts-§panel 2006/Avenir Suisse)