Neueste Entwicklungen im PCT - 2014 Dezember 2014 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division

Übersicht PCT-Vertragsstaaten und Statistiken Entscheidungen der PCT-Versammlung ePCT Weitere Entwicklungen im PCT Derzeit diskutierte zukünftige Entwicklungen Weiterbildungsmöglichkeiten

PCT-Vertragsstaaten und Statistiken

PCT-Vertragsstaaten (148)

Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind Afghanistan Andorra Argentinien Äthiopien Bahamas Bangladesch Bhutan Bolivien Burundi Dschibuti Eritrea Fidschi Guyana Haiti Irak Jamaika Jemen Jordanien Kambodscha Kap Verde Kongo, Demokratische Republik Kiribati Kuwait Libanon Malediven Marshallinseln Mauritius Mikronesien Myanmar Nauru Nepal Osttimor Pakistan Palau Paraguay Samoa Salomonen Somalia Südsudan Suriname Tonga Tuvalu Uruguay Vanuatu Venezuela (45) (193 Mitglieder der UNO)

Internationale Behörden Das chilenische Patentamt, dass im Oktober 2012 von der PCT-Versammlung als ISA/IPEA ernannt wurde, hat am 22. Oktober 2014 seine Arbeit als ISA/IPEA aufgenommen 20 Ämter haben nun den Status als ISA/IPEA, wobei das ukrainische Amt 2013 und das Amt von Singapur 2014 ernannt wurden, aber ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben

PCT-Anmeldungen (2013) 205,300 Anmeldungen 5,1 % Zuwachs ggü. 2012

Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2013) Zuwachs bei einigen nationalen Ämtern CN: +15.6 % US: +10.8 % SE: +10.4 %

Technikbereiche (2013)

Führende PCT-Anmelder (2013) Panasonic--JP (2881) ZTE--CN (2309) Huawei--CN (2094) Qualcomm--US (2036) Intel--US (1852) Sharp--JP (1840) Bosch--DE (1786) Toyota--JP (1696) Ericsson--SE (1467) Philips--NL (1423) 11. Siemens--DE (1323) 12. Mitsubishi Electric--JP (1312) 13. Samsung --KR (1193) 14. NEC--JP (1190) 15. LG Electronics--KR (1170) 16. Fujifilm --JP (1008) 17. Shenzhen--CN (916) 18. Sony--JP (915) 19. Hitachi --JP (841) 20. Nokia--FI (807)

Entscheidungen der PCT-Versammlung

Entscheidungen der PCT-Versammlung (1) Ernennung des Patentamtes in Singapur (IPOS) als ISA/IPEA In kraft nach Mitteilung durch das Amt Verabschiedung eines geänderten Verfahrens hinsichtlich der zukünftigen Ernennung von internationalen Behörden

Entscheidungen der PCT-Versammlung (2) Wiederherstellung des Prioritätsrechts (ab 1. Juli 2015) Änderung der Regeln 49ter und 76 Anträge auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts müssen bei frühzeitigem Eintritt in die nationale Phase innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags beim nationalen Amt eingereicht werden Allgemeine Vollmacht (ab 1. Juli 2015) Änderung der Regel 90.5(d) Rechtliche Grundlage, die es dem Internationalen Büro ermöglicht, im Falle einer Zurücknahme eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht zu verlangen

Entscheidungen der PCT-Versammlung (3) Nachträgliche Korrektur des Regelverweises in Regel 90.3 in Bezug auf Anwälte und gemeinsame Vertreter Änderung bei den Gebühren Gebührenermäβigung für PCT-EASY-Anmeldungen wird ab 1. Juli 2015 eingestellt Neue Formel zur Bestimmung der Berechtigung zur 90%-Gebührenermäβigung für natürliche Personen aus bestimmten Ländern, basierend aus einer Kombination von Einkommen und Innovation

ePCT – DAS globalE portal fÜr DIE VERWALTUNG VON PCT-ANMELDUNGEN

ePCT - Private Dienste Voller Zugang zu allen Funktionen mittels Authentifizierung Einloggen mittels WIPO-Benutzerkonto (Benutzername und Passwort) und digitalem Zertifikat Verwaltung von sicheren Zugangsrechten zwischen Mitarbeitern Online-Zugang zur Akte der PCT-Anmeldungen Handlungen im Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen (“Actions”) Online-Einreichung von PCT-Anmeldungen (ePCT-Filing) mit teilnehmenden Anmeldeämtern, u.a. RO/IB, RO/AT, RO/SE

ePCT – Öffentliche Dienste Eingeschränkte Funktionalität Zugang ohne Authentifizierung Einloggen via WIPO-Benutzerkonto Übermittlung von Dokumenten nach Einreichung der PCT-Anmeldung Einwendungen Dritter

Praktische Tipps Nutzung der ePCT “privaten Dienste” Digitale Zertifikate sind umsonst bei der WIPO erhältlich Nutzung der Handlungen (“actions”) zur Einreichung von Anträgen auf Eintragung einer Änderung gemäss Regel 92bis, Einreichung von Kapitel II-Anträgen, usw. Vorbereitung von Dokumenten in elektronischer Form und mittels alphanumerischer Unterschrift, z.B., / John Smith / Drucken in PDF-Format und Übermittlung via ePCT

Weitere Entwicklungen im pct

WIPO Pearl Mehrsprachiges Terminologieportal, das Zugang zu aus Patentdokumenten abgeleiteten wissenschaftlichen und technischen Begriffen ermöglicht Entwickelt von Übersetzungsexperten im PCT Verfügbar in den 10 Veröffentlichungssprachen Unterstützt die genaue und einheitliche Verwendung von Begriffen in verschiedenen Sprachen und erleichtert das Recherchieren und Teilen von wissenschaftlichem und technischem Wissensstand Die gesamte Terminologie wird mit Zuverlässigkeitswahrscheinlichkeit validiert Integriert in PATENTSCOPE

Einwendungen Dritter Online-System, welches Dritten ermöglicht, dem Internationalen Büro Veröffentlichungen mitzuteilen, welche die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung enthaltenen Erfindung ausschlieβen Beschränkt auf die internationale Phase Kopien von zitierten Dokumenten sollten, soweit verfügbar, mit übermittelt werden Länge des erlaubten Textes für Einwendungen wurde heraufgesetzt Zusätzliche Beweisgründe können als PDF-Dokument hochgeladen werden, z.B., falls Formeln erforderlich sind

Lizenzen Anmelder können das Internationale Büro ersuchen, ihre Bereitschaft, Lizenzvereinbarungen für eine PCT- Anmeldung einzugehen, auf PATENTSCOPE zu veröffentlichen Online-Handlung (“Action”) in ePCT Formblatt PCT/IB/382 Lizenzbereitschaft kann jederzeit innerhalb von 30 Monaten ab Prioritätsdatum übermittelt werden Wirkungsvolles Mittel zur Anzeige und Identifizierung von potentiellen Lizenznehmern

Ergänzende internationale Recherche Fakultatives Verfahren im PCT Durchgeführt von einer anderen internationalen Behörde als der ISA, die die Hauptrecherche durchgeführt hat Nützlich für Recherchen in verschiedenen Sprachsammlungen Nützlich für Recherchen von Anmeldegegenständen, die nicht von der Recherchenbehörde recherchiert werden, z.B., Verfahren zur medizinischen Behandlung Derzeit angeboten von AT, EP, FI, SE, RU und XN

PCT-PPH Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund eines positiven Ergebnisses einer internationalen Behörde (schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA, internationaler Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II)) Einführung des globalen Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojektes im Januar 2014 Vereinfachung des derzeitigen PPH Programms für Anmelder, da die beteiligten Ämter die gleichen Kriterien bei der Bewertung der jeweiligen Anträge anwenden Beinhaltet PCT-Produkte Links http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/index.htm

PCT-Direkt Neuer Dienst vom EPA, angeboten seit dem 1. November 2014 Betrifft beim RO/EP eingereichte PCT-Anmeldungen, in denen die Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten Anmeldung beansprucht wird Während der Recherche vor ISA/EP können Anmelder auf Einwände hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung, die im Recherchebericht zur Prioritätsanmeldung vorgebracht wurden, reagieren Ziel: Verbesserung der Effizienz und Qualität des internationalen Rechercheverfahrens vor dem EPA (ISA/EP) Weitere Informationen befinden sich auf der Website des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official- journal/2014/09/a89/2014-a89.pdf

Irreführende Zahlungsaufforderungen WIPO veröffentlicht Warnungen vor irreführende Zahlungsaufforderungen auf der Webseite Vorsicht ist geboten vor irreführenden Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, sie seien von der WIPO geschickt worden Das internationale Büro bittet Sie, die WIPO und nationale Verbraucherschutzbehörden darüber zu informieren, falls Sie derartige Zahlungsaufforderungen erhalten http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html

Arbitration and Mediation Center (AMC) - Gebührenermässigung Das AMC bietet eine 25-%ige Ermässigung auf dessen Anmelde- und Verwaltungsgebühren an, wenn zumindest eine der Disputsparteien als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung benannt ist Gebührenrechner http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp

Derzeit diskutierte zukünftige entwicklungen

PCT-Arbeitsgruppe Technischer Ausschuss, welcher sich jährlich trifft Diskussion von strategischen, betrieblichen, und rechtlichen Angelegenheiten Aus der Arbeitsgruppe resultierende Vorschläge für Regeländerungen werden zur PCT-Versammlung zur Entscheidung übermittelt

Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (1) ePCT-Entwicklungen Farbliche Zeichnungen Gebührenermässigungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Universitäten, gemeinnützige Forschungsinstitute Koordinierung von technischer Hilfe Übermittlung von Recherche- und Klassifizierungsdaten von Anmeldeämtern an internationale Recherchenbehörden Verfügbarkeit von Nicht-Patentliteratur-Datenbanken Verfahren bzgl. Einbeziehung durch Verweis PCT 20/20-Verbesserungen

Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (2) Übermittlung von elektronischen Rechercheexemplaren (eSearchCopy) Überarbeitung der WIPO-Standards und deren Schnittstelle mit dem PCT Lockerung des Vertretungsrechts vor dem Anmeldeamt des internationalen Büros Formelle Eingliederung des PPH in das PCT-System Vorschriften zur Entschuldigung bei Versagen von elektronisch übermittelter Kommunikation Anzuwendende Zeitzonen für die elektronische Einreichung von PCT-Anmeldungen

Weiterbildungsmöglichkeiten

PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten PCT “Brief” PCT Newsletter “Learn the PCT”-Videos PCT-Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen PCT-Webinare Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT können auch speziell für einzelne Unternehmen und Kanzleien angeboten werden PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der WIPO in Genf

Fragen / Feedback PCT-Ressourcen http://www.wipo.int/pct/en/ PCT-Informationsdienst Telefon: (+41-22) 338 83 38 Fax: (+41-22) 338 83 39 E-mail: pct.infoline@wipo.int

Webinaraufzeichnung und Umfrage Das heutige Webinar und die Präsentation werden innerhalb der nächsten Tage auf der PCT-Webseite zum Herunterladen erhältlich sein: http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html Webinarumfrage