Neuerungen - in der Anlageverordnung - in der Versicherungs- und Bankenaufsicht Paul Wessing

Neuerungen in der AnlV - Infrastruktur und EEG der Versicherungsaufsicht - Bewertungsreserven § 153 VVG Bankenaufsicht - Bankenunion

Neuerungen im gebundenen Vermögen –AnlV-Entwurf 2014 Zur Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten in Infrastruktur sind Erweiterungen in der Diskussion, aber über was reden wir ?

Neuerungen im gebundenen Vermögen –AnlV-Entwurf 2014 Mögliche Kassainstrumente der Anlageverordnung für Infrastruktur können sein: Kreditprüfung Machbar aber selten als Equity im Markt Investment-grade nötig

Neuerungen im gebundenen Vermögen –AnlV-Entwurf 2014 Umsetzungsvorschlag zu Infrastruktur, erneuerbare und nicht–regenerative Energie: Darlehen an Unternehmen nach § 2 Nr. 4 c) ohne besondere Sicherheiten und mit Vorlage des letzten Jahresabschlusses (keine 3-Jahresfrist) Schuldverschreibung nach Nr. 8 ohne Einschränkung nach § 3 Abs. 1 - prudent als Nachrang oder Genussrecht nach Nr. 9 einer Infrastrukturgesellschaft als ABS nach Nr. 10 mit Forderungsrechten/ Kreditrisiken einer Infrastrukturgesellschaft als Beteiligung an einer Infrastrukturgesellschaft nach Nr. 13 als Ausnahme nach § 1 Abs. 4 auf Konzernebene auch möglich als Tochter-U im Sicherungsvermögen des VU (Beteiligung i.S.v. § 18 AktG) alle Infra-Anlagen unterliegen der neuen Mischungsquote mit 10 % nach § 3 VI AnlV n.F. Noch zu klären  Erhöht sich dadurch die ABS-Quote von 7,5% oder die Beteiligungsquote von 15% eine Anrechnung auf die 35%-tige Risikoquote wie bisher ist vorgesehen

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Deutsche Wirtschafts-Nachrichten - 09.04.14 Bewertungsreserven Reuters - 13.04.14 Die Finanzmärkte weltweit beobachten derzeit mit Spannung alle Signale zum EZB-Kurs. Anfang des Monats beließ die Notenbank zwar den Leitzins unverändert bei dem Rekordtief von 0,25 Prozent, öffnete aber die Tür für eine mögliche weitere Lockerung auch mit unkonventionellen Mitteln. Dazu könnten etwa umfangreiche Wertpapierkäufe zählen, mit denen die Geldmenge aufgebläht werden könnte. Deutsche Wirtschafts-Nachrichten - 09.04.14 Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kündigt wegen der niedrigen Inflation eine weitere Geldschwemme der EZB an. Weidmann warnt jedoch, dass diese Maßnahme das Vertrauen der Bürger in die Notenbanken aufs Spiel setzen könnten. Vor dem Hintergrund des geringen Inflationsdrucks ist die expansive Ausrichtung der Geld-politik angemessen. Die EZB will in den kommenden Monaten massiv Geld in den Markt pumpen, weil das bisher bereits massiv in den Markt gepumpte Geld nicht gereicht hat, um Schulden-Staaten und Banken zu stabilisieren (hier). Die deutschen Sparer müssen sich daher auf weitere, herbe Verluste in den kommenden Jahren einstellen.

Bewertungsreserven GDV – 10.04.2014 Es war das falsche Signal der EZB die Leitzinsen nochmals zu senken. Konjunkturelle Impulse blieben aus – vor allem aber hat die Niedrigzinspolitik fatale Folgen für die Altersvorsorge: Eine niedrige Verzinsung vermindert das Vorsorgevermögen, erfordert zusätzliche Anstrengungen und untergräbt die Vorsorge- und Sparmentalität. 2013 haben die deutschen Lebensversicherer jeden Monat etwa 230 Millionen Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren ausgeschüttet, 80 Prozent mehr als noch 2011.

„§ 130 - Drucksache 90/12 VAG-Entwurf 2012 Überschussbeteiligung Bewertungsreserven Die Versicherungswirtschaft setzt sich für eine Modifikation der fehlerhaften Regulierung aus dem Jahr 2008 ein im Rahmen der 10. VAG-Novellierung. Reserven-Aktiv sollten mit Lasten-Passiv verrechenbar sein (Sicherungsbedarf) um Ausschüttungen aus Bewertungsreserven von Zinspapieren um den Sicherungsbedarf zu kürzen „§ 130 - Drucksache 90/12 VAG-Entwurf 2012 Überschussbeteiligung ( (3) Zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen sind Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gemäß § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes nur insoweit zu berücksichtigen, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß Absatz 4 überschreiten. (4) Der Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie ist die Summe der Sicherungs-bedarfe der Versicherungsverträge, deren maßgeblicher Rechnungszins über der maßgeblichen Umlauf-rendite der Anleihen der öffentlichen Hand zum Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt. Der Sicherungsbedarf eines Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter Berücksichti-gung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung.

Bewertungsreserven Neues Gesetz zur Bewertungsreserve für Lebensversicherung lässt auf sich warten ! Neues Gesetz für Lebensversicherung soll im Sommer vorgelegt werden! "Sollte die Niedrigzinsphase noch lange anhalten, könnten einige Anbieter Probleme bekommen", sagt Ulrich Rosenbaum, Vorstandsvorsitzender der HDI Lebensversicherung. Wie dramatisch die Lage wirklich ist, das ermittelt der sog. Rat für Finanzstabilität  §2 FinStabG Infolge Niedrigzins haben L-VU Reserven von 60 Mrd. und 13,5 Mrd. ZZR, aber § 153 VVG zwingt den Versicherer zur Realisierung ZZR und Reallokation erschweren die Schaffung zugesagter Garantien in der Zukunft Versicherung kann nur im Kollektiv stattfinden Abschied von Garantien  AXA, Ergo, Allianz ….. Run-Off ? Die Mitgabe der Bewertungsreserven soll gekürzt und die Mindestzuführung 90-75-50% geändert werden, d.h. Lebensversicherer müssen mehr Überschüsse aus anderen Quellen ausschütten, begleitet von einem Provisionsdeckel und der Haftungszeitverlängerung für Vermittler.

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Bankenrettung - Bankenunion

Insolvenz der Lehman Brothers führte 2008 zur Gründung des Bankenrettung – Bankenunion - national Insolvenz der Lehman Brothers führte 2008 zur Gründung des SoFFin – Finanzmarktstabilisierungsfonds mit Hilfe des FMStFG (Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds) und des FMStBG (Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsfonds-VO) verwaltet von der „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung“ - FMSA gegründet Juli 2009 durch das FStFEntwG (Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ) verwaltet seit 2011 auch den Restrukturierungsfonds durch das RStrukFG (Restrukturierungsfondsgesetzes) finanziert über Bankabgaben Erweitert ab 2013 durch das 3. Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Nutzung aller Maßnahmen des SoFFin bis 2014 – begleitet durch  Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen 13

Möglichkeiten des Soffin Bankenrettung – Bankenunion - national Möglichkeiten des Soffin verbunden mit Ausschüttungssperren und Vergütungsgrenzen des Managements Garantien (§6 FMStFG) für Verbindlichkeiten für max. 84 Monate für gedeckte Schuldverschreibungen und 60 Monate für andere Verbindlichkeiten. Der Preis der Garantien liegt zwischen 0,5 % und 2 % p.a. bei angemessener Eigenkapitalausstattung. -> max. 400 Mrd. bis 31.12.2014 Rekapitalisierung (§7 FMStFG) Kapitaleinlagen des Fonds - Verzinsung 9 % -10 % durch neue Aktien oder eine stille Beteiligungen Risikoübernahme (§8 FMStFG) der SoFFin kann Risikopositionen übernehmen oder absichern und überträgt sichere EZB-fähige Schuldtitel des Bundes Abwicklungsanstalten (§§ 8a-Bund / b-Land ab Juli 2009 durch das FStFEntwG) strukturierte Produkte, gefährdete Kredite und ganze Bereiche werden übertragen was Eigenkapital-anforderungen und Abschreibungen entlastet, aber weiterhin die Eigentümer bei Verlusten zum Ausgleich verpflichtet . Die Abwicklungsanstalten der FMSA: Erste Abwicklungsanstalt - WestLB, FMS Wertmanagement der HRE, interne Bad Bank der HSH 14

Bankenrettung – Bankenunion - national Möglichkeiten seit 2011 bei Insolvenz einer systemrelevanten Bank nach dem RStrukG (v. 09.12.2010) das RestrukturierungsG beinhaltet das Kreditinstitute - Reorganisationsgesetz und das Restrukturierungsfondsgesetz 1.Stufe- das Sanierungsverfahren durch Bestellung eines „haftenden“ Sanierungsbeauftragten über das OLG und allg. Handlungsoptionen im Wesentlichen bestimmt durch das KWG. 2.Stufe- das Reorganisationsverfahren Insolvenzplanverfahren mit Besonderheiten und Übertragungsanordnung: - kein sog. Massenverfahren mit allgemeinem Haircut - Eingriffe in gesicherte Gläubigerrechte und Wandlung in Anteile bei Zustimmung - Vermögen oder Teile des Vermögens werden durch die Bafin auf - eine Privatbank oder eine staatliche „Brückenbank“ übertragen - nicht systemrelevante Teile werden im Altinstitut abgewickelt Die Finanzierung des Sondervermögen erfolgt über eine risikobezogene Bankenabgabe und die Verlängerung der Verjährungsfrist der Organhaftung nach § 93 AktG auf 10Jahre. 15

Auf Basis des FMStFG Bankenrettung – Bankenunion - national verwaltet durch die FMSA beträgt die maximale Garantie des SoFFin : 400 Mrd. + 70 Mrd. BMF-Kredit + 10 Mrd. Btag-Kredit Gesamt 480 Mrd. Das Gesamtvolumen der im Jahre 2011 erhobenen RSF- Banken-abgabe beträgt 590 und 692,6 Mio. in 2012 somit am 31.12.2012 gesamt 1,2 Mrd € 16

Bankenrettung – Bankenunion – national und International 5. 07.08.2013 „Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der (64a Abs.7 VAG) Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen BGBL Nr.47  Fortschreibung des KredReorgG + RStrukFG aus 2011 Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Trennbankensystem ab 100 Mrd. Investment-Banking oder > 20% Bilanzsumme Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement - Unternehmenstestamente Gestaltung des europäischen Rettungsmechanismus 01.07.2012 ESM - Europäischer Stabilisierungsmechanismus – unbefristeter Rettungsschirm (700 Mrd.) auf Grundlage des europäischen Fiskalpakt als Ergänzung der Konvergenzkriterien löst den EFSF -Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (Anleihenfinanziert bis 440 Mrd) für Griechenland - Portugal - Irland - bis Mitte 2013 ab sowie den : . EFSM - Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus“ – als temporärer Euro-Schutzschirm mit 60 Milliarden seit 2010. European Stability Mechanism European Financial Stability Facility European Financial Stabilisation Mechanism 18

Deutschland garantiert Deutschland garantiert Bankenrettung – Bankenunion – national und International European Financial Stability Facility Deutschland garantiert 211 Mrd. European Financial Stability Mechanism Deutschland garantiert 20% 19

Volumen des ESM im August 2013 Bankenrettung – Bankenunion – national und International Volumen des ESM “Hasta la vista Baby” im August 2013 20

Der Weg für die Bankenunion ist frei - 15.04.2014, 13:51 Uhr Straßburg Bankenrettung – Bankenunion – national und International Der Weg für die Bankenunion ist frei - 15.04.2014, 13:51 Uhr Straßburg Die Steuerzahler in der Europäischen Union sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab, die das Europaparlament am Dienstag in abschließender Lesung verabschiedet hat. Single Supervisory Mechanism Single Supervisory Mechanism 21

Europäische Bankenaufsicht auf dem Weg zur Bankenunion Bankenrettung – Bankenunion – national und International Europäische Bankenaufsicht auf dem Weg zur Bankenunion erste Säule der Bankenunion - einheitlicher Bankenaufsichts-Mechanismus zum 1. November 2014 (Single-Supervisory-Mechanism – SSM) erfolgt durch EZB und nat. Aufsicht für • die drei größten Banken jedes Mitgliedstaates unabhängig von ihrer absoluten Größe; • Banken mit direkter EFSF- oder ESM-Unterstützung geplant aber nicht geregelt • Bilanzsumme > 30 Mrd. Euro oder > 20 % des nationalen BIP. Die zweite Säule der Bankenunion, die Bankenabwicklung, umfasst die Bankenabwicklungsrichtlinie (Banking Recovery and Resolution Directive - BRRD) und die Verordnung für einen Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM). Die Gläubigerbeteiligung soll im Abwicklungsfall (Bail-in) vor einer Inanspruchnahme des Abwicklungsfonds mindestens 8 % aller Verbindlichkeiten über Eigen- und Fremdkapitalgeber betragen. Die Abwicklungsagentur (Single Resolution Board - SRB) besteht aus Vertretern der EZB, EU-Kom, der nat. Abwicklungsbehörde und verwaltet den Abwicklungsfonds „Single Resolution Fonds – SRF“ mit einer Zielgröße von 1 % der gesicherten Bankeneinlagen bis 2024  ca. 55 Mrd. (40%,20%-1,2J)

1 Allokation der Lebensversicherungsunternehmen zum 31.12.2012 (GDV) Das Vermögen 2012 Allokation der Lebensversicherungsunternehmen zum 31.12.2012 (GDV) 1

Was sind die Alternativen ? Sind Anlagen bei Kreditinstituten weiterhin eine geeignete Alternative zu „risikoreichen“ Unternehmensanleihen? Durch Grundpfandrechte, Depotwerte oder Barmittel besicherte Darlehen an Unternehmen stehen der Sicherheit eines Bank-SSD nicht nach und haben einen höheren Spread. Bei Insolvenz eines Kreditinstituts kann die Einlagen- oder Institutssicherung bei privaten öffentlichen oder genossenschaftlichen Banken nur noch begrenzt zur Ausfallfinanzierung genutzt werden nicht nur Eigentümer sondern auch die Gläubiger werden an den Verlusten beteiligt , denn der Staat zieht sich zurück Das Rating der Banken, Ausfallwahrscheinlichkeiten und Recovery-Quoten werden sich sich verschlechtern – das Vertrauen in die Agenturen schwindet > eigene Prüfung!!!! Stille Lasten und Wertberichtigungen bei langen Laufzeiten können die Folge sein. Erhebliche nationale und internationale Regulierungsauflagen der EU belasten die Rendite Versicherer sollten auch außerhalb des Sicherungsvermögen künftig auf Pfandverzichtserklärungen gegenüber Banken bestehen 24

EZB-Chef Draghi stellt sich offensichtlich auf eine längere Phase niedriger Zinsen ein. 25

Was sind die Alternativen ? Sind Staatsanleihen weiterhin geeignet zur sicheren und rentablen Anlage ? Investoren müssen erkennen, dass alle Staatsanleihen, unabhängig vom Emittenten, mit Kreditrisiken behaftet sind und es bedarf einer anderen Sichtweise Entscheidend ist – Werde ich für die Risiken entsprechend bezahlt ? 27

1 Die Deutsche Feuerwehr

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!