Altersarmut Wie ist die aktuelle Situation im Bereich? Was sind die aktuellen Kontroversen im Bereich? Gibt es bestimmte Trends für den Bereich (politisch, fachlich, konzeptionell, strukturell)? Welche Rolle hat die Einrichtung, der Bereich im regionalen Netzwerk, wie definiert man selbst diese Rolle? Was sind aktuelle Chancen / Risiken für den Bereich? Bei SGB II scheint mir eine Eingrenzung notwendig: fokusieren auf die Umsetzungspraxis auf der örtlichen Ebene und die bundespolitischen Aspekte (Gerangel um Höhe der Leistungen etc.) allenfalls kurz erwähnen, aber nicht vertiefen. Wichtig wäre eine Erläuterung der Unterschiede zwischen Optionskommunen und ARGE-Lösungen: wie entwickeln sich die Dinge da? Von Interesse wäre die Berücksichtigung der Umsetzung von § 16a, und dort insbes. auch Zif.3: Was ist daraus geworden? Da haben wir nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Schnittstelle zur Psychiatrie vermutet, danach aber kaum noch was gehört. Diakonisches Werk Württemberg Martin Staiger 1

Demographischer Wandel Demographische Herausforderung Zeitbombe Demographie

Quelle: Statistisches Bundesamt

Quelle: Statistisches Bundesamt, für 2060 auf Basis der 12 Quelle: Statistisches Bundesamt, für 2060 auf Basis der 12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (2009) 4

Altersquotient (Gruppe der ab 65 – Jährigen im Verhältnis zur Gruppe der 20 –bis unter 65 – Jährigen) Quellen: Deutsche Rentenversicherung Bund; Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen Grafik: Martin Staiger, Diakonisches Werk Württemberg

Stuttgarter Zeitung, 21.11.2011, S.1

Altersaufbau der in Deutschland lebenden Bevölkerung 1950 – 2010 (in Fünf – Jahres – Schritten) Quelle: Statistisches Bundesamt

Altersaufbau der in Deutschland lebenden Bevölkerung 1950 – 2030 (in Fünf – Jahres – Schritten) Quelle: Statistisches Bundesamt

Altersaufbau der in Deutschland lebenden Bevölkerung 1950 – 2030 / Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes Reales BIP 1990 bis 2010 : + 33% Quelle: Statistisches Bundesamt

Altersaufbau der in Deutschland lebenden Bevölkerung 1950 – 2030 / Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes Reales BIP 1990 bis 2010 : + 33% Quelle: Statistisches Bundesamt

Reales BIP 1990 bis 2010 : 33% Altersaufbau der in Deutschland lebenden Bevölkerung 1950 – 2030 / Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes Quelle: Statistisches Bundesamt

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Die Riesterrente

Entgeltumwandlung Ein Arbeitnehmer kann bis zu 4 Prozent seiner Entgeltansprüche (jedoch nicht mehr als max. 2.640 €/ Jahr) steuer- und sozialabgabenfrei für seine betriebliche Altersversorgung verwenden (§1a, Abs.1, Satz 1 Betriebsrentengesetz; vgl. §14 SGB IV). 15

Eine Senkung der Renten-versicherungsbeiträge ist möglich! durch mehr private Vorsorge = höhere Renditen als bei der gesetzlichen Rente = höherer Lebensstandard im Alter = alle sind glücklich

Einige Rentenreformen der letzten Jahre I - Förderung privater Altersvorsorge („Riester“- Rente / Entgeltumwandlung) - Einfügung zweier „Dämpfungsfaktoren“ in die Rentenformel (Riester-Faktor / Nachhaltigkeitsfaktor) - Einführung der vollen Beitragspflicht für die gesetzliche Pflegeversicherung - Abschaffung der paritätischen Finanzierung der gesetzl. Krankenversicherung (0,9% zusätzlicher vom Rentner alleine zu tragender Beitrag)

Nettostandardrente (alte Bundesländer) und Teuerungsrate Quellen: Deutsche Rentenversicherung Bund; Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen Grafik: Martin Staiger, Diakonisches Werk Württemberg 18

Definition „Standardrente“: Altersrente nach 45 durchschnittlich bezahlten Versicherungsjahren bis zum Renteneintrittsalter (Durchschnittseinkommen 2011: 2.522,-- € / Monat) 19

Einige Rentenreformen der letzten Jahre II - Rentenkürzung von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug - Rente mit 67 (wird seit 2012 schrittweise eingeführt) - Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente, Kürzung der Erwerbsminderungsrenten (2000) - Kürzung / Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose in vier Schritten 20

Grafik: Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.

Einige Rentenreformen der letzten Jahre III - Kürzung / Abschaffung der rentensteigernden Wirkung nicht betrieblicher Ausbildungszeiten in drei Schritten - Erhöhung der Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten auf drei Jahre pro Kind - Kürzung der Höherbewertung der ersten Berufsjahre, der Wehr- und Zivildienstzeiten und des Zugangsfaktors für „große“ Witwen- und Witwerrenten 22

Durchschnittliche Altersrenten für Neurentner/innen (Rentenzugang im jeweiligen Jahr) Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund Grafik: Martin Staiger, Diakonisches Werk Württemberg

Einige Reformen der Sozialhilfe / des SGB XII - mehrmalige Abkopplung der Sozialhilferegelsätze von der Preissteigerung - 1993: Einschränkung des Mehrbedarfes (20 Prozent vom Regelsatz) für Ältere von bis dahin über 60jährige auf über 65jährige - 1997: starke Einschränkung des Mehrbedarfes für über 65jährige auf gehbehinderte Menschen mit Schwerbehindertenausweis Merkzeichen G - 2005: Einführung des SGB XII - seit 2005: dauerhafte Abkopplung der Regelsätze von der Preissteigerung 25

Grafik: Martin Staiger, Diakonisches Werk Württemberg Betrag zum Lebensunterhalt für über 65 – Jährige nach BSHG (bis 2004) bzw. SGB XII (seit 2005) /Verbraucherpreisindex Grafik: Martin Staiger, Diakonisches Werk Württemberg

Einnahmeproblem I: Sinkende Lohnquote Quelle: Statistisches Bundesamt, 01.09.2011, eigene Berechnungen Grafik: Martin Staiger, Diakonisches Werk Württemberg 27

Einnahmeproblem II: Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge bei Mini – und Midijobs 28

rund 7,38 Millionen Minijobs (Ende 2010) rund 1,32 Millionen Midijobs Einnahmeproblem II: Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge bei Mini – und Midijobs rund 7,38 Millionen Minijobs (Ende 2010) Fehlbetrag in der gesetzl. Rentenversicherung: rund 1,38 Mrd. € / Jahr rund 1,32 Millionen Midijobs Fehlbetrag in der gesetzl. Rentenversicherung: rund 122 Mio. € / Jahr ___________________________________________________________ Fehlbetrag insgesamt: rund 1,5 Mrd. € / Jahr Annahmen: Durchschnittslohn Minijobs: 300 € / Monat; Durchschnittslohn Midijobs: 600 € / Monat; Mischfälle (556.000) waren ein halbes Jahr im Midijobbereich beschäftigt. 29

Einnahmeproblem III: Entgeltumwandlung Ein Arbeitnehmer kann bis zu 4 Prozent seiner Entgeltansprüche (jedoch nicht mehr als max. 2.640 €/ Jahr) steuer- und sozialabgabenfrei für seine betriebliche Altersversorgung verwenden (§1a, Abs.1, Satz 1 Betriebsrentengesetz; vgl. §14 SGB IV). 30

Einnahmeproblem III: Entgeltumwandlung Einnahmeausfall der Sozialversicherung insgesamt (2007): ca. 3,3 Milliarden €. Minus bei der gesetzlichen Rentenversicherung: rund 1,7 Milliarden € Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2007 / 08 31

Einnahmeproblem IV: Schrittweise Reduzierung / Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose Minus in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2011 im Verhältnis zu 2005: ca. 4,2 Milliarden € pro Jahr. Quelle: Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres an MdB Katja Kipping vom 08.05.2006, S.5 32

Einnahmeproblem V: Nicht renten-versicherungspflichtige Einnahmen z.B.: - „Anstellung“ auf Honorarbasis - Werkverträge - Umwandlung von Arbeitsstellen in Praktika - Sozialversicherungsfreie Auszahlung von Lohnbestandteilen (z.B. Benzingutscheine) Minus bei der gesetzlichen Rentenversicherung: nicht bezifferbar, vermutlich jedoch erheblich 33

Notwendige Reformschritte I Jährliches Einnahmeplus in der gesetzlichen Rentenversicherung Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde + ca. 2,8 Mrd. €1 Volle Sozialversicherungsbeiträge für Mini– / Midijobs + ca. 1,5 Mrd. € Rentenversicherungsbeiträge auf Beiträge zur Entgeltumwandlung + ca. 1,7 Mrd. € Wiedereinführung der RV- Beiträge für Langzeitarbeitslose + ca. 4,2 Mrd. € (bei Rechtslage wie 2005) Stärkung der Sozialversicherung: + ? ___________________________________________________________ Einnahmeplus (mindestens): + ca. 10,2 Mrd. € Anmerkung 1: vgl. Prognos: Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns, Basel 2011, S. 18 34

Notwendige Reformschritte II Effekte Abschaffung der „Dämpfungsfaktoren“ Abnahme der Altersarmut, Stärkung der Binnennachfrage, Entlastung von Bund, Ländern, Kommunen / Landkreisen Erhöhung der Rente für Zeiten der Kindererziehung (mit dem Schwerpunkt auf kinderreiche Familien) Höhere Renten für Eltern, Stärkung der Binnennachfrage, Entlastung von Bund, Ländern, Kommunen / Landkreisen Erhöhung des Steueranteils an der Finanzierung der Rente (zurzeit rund 80 Mrd. € pro Jahr) Steuererhöhungen / effizientere Verfolgung von Steuerhinterziehung 35

„Produktivität schlägt Alterung“ „Produktivität schlägt Alterung“. Demografie-Experte Bosbach sieht Bevölkerungsentwicklung gelassen.“ Quelle: www.ihre-vorsorge.de, 14.01.2011 36

Altersaufbau der in Deutschland lebenden Bevölkerung 1950 – 2030 / Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes Reales BIP 1990 bis 2010 : + 33% Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

Notwendige Reformschritte III Effekte Deutliche Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII Abmilderung der Altersarmut, Stärkung der Binnennachfrage, Mehrbelastung des Bundes (bis Ende 2013 auch der Kommunen/ Landkreise) Deutliche Erhöhung der Vermögensfreibeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII Erweiterung des Kreises der Empfänger/innen von Leistungen nach SGB XII, Mehrbelastung des Bundes (bis Ende 2013 auch der Kommunen/ Landkreise) Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die sozialrechtliche Aufstockung von Alterseinkünften Erleichterung des Zugangs zu aufstockenden Sozialleistungen; Neuverteilung von Sozialkosten zwischen Bund und Ländern 38

Rente plus Grundsicherung / Wohngeld 2012 Summe: 814 € 794 € 794 € Alleinstehende Altersrentnerin, Kaltmiete 330 €, kalte Nebenkosten 50 €, Kosten für Heizung und Warmwasser 40 €, Wohnort Stuttgart (Mietenstufe VI der Wohngeldtabelle) Grafik Martin Staiger 39

Rente plus Grundsicherung (Reformvorschlag) Summe: 1.032 € 999 € 863 € Alleinstehende Altersrentnerin, Kaltmiete 330 €, kalte Nebenkosten 50 €, Kosten für Heizung und Warmwasser 40 €, Wohnort Stuttgart (Mietenstufe VI der Wohngeldtabelle) Grafik Martin Staiger 40

Was macht eine solidarische und gerechte Gesellschaft aus?