Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Tarifgemeinschaft deutscher Länder Tarifpolitik Öffentlicher Dienst

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013 Inhalt: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Staatsfinanzen Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Steuerschätzung Mai 2012 Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten Entwicklung der Steuerquote Einkommensentwicklung allgemein Entwicklung der Lohnquote Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/innen Entwicklung der Konsumnachfrage 3. Tarifpolitische Situation Tarifentwicklung 2000 – 2012 in ausgewählten Branchen Einkommens- und Tabellenentwicklung im Öffentlichen Dienst Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Kündigungstermine anderer Branchen in der Tarifrunde 2013 Weitere Ausgangsbedingungen Besoldungssituation Fazit Wie geht es weiter?

Eckdaten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschland ist bisher gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Der Wirtschaftsboom in 2010/2011 führt im „Nachlauf“ zu steigenden Steuereinnahmen. Die Krise des Euroraums wirkt sich nun aber auch verstärkt auf die deutsche Wirtschaft aus. Für den Prognosezeitraum ist daher mit einer stagnativen Entwicklung zu rechnen. Wirtschaftsdaten Gemeinschaftsgutachten Herbst 2012 für 2012 und 2013 (Veränderung zum Vorjahr in %) vom 11.10.2012 Prognose IMK* 4. Oktober 2012 Prognose DIW** 5. Oktober 2012 Deutschland 2010 2011 2012 2013 Bruttoinlandsprodukt (BIP) +3,7% +3,0% +0,8% +1,0% +0,6% +0,4% +0,9% +1,55% Preise (Stand: 9/2012 = 2,0%) +1,1% +2,3% +2,0% +2,1% +1,9% +1,5% Arbeitsproduktivität +1,4% +1,6% -0,2% +0,15% neutraler Verteilungsspielraum +2,5% +3,9% +1,8% +2,9% +1,7% +2,15% Arbeitslosenquote 7,7% 7,1% 6,8% 7,0% Tarifentwicklung TV-L im Ø +2,24% +2,52***   *IMK = Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ** DIW = Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung ** zuzüglich 0,3% für Entgeltordnung + Zulagen Küstenschutz und Straßenbau

Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2012 Steuerschätzung Mai 2012 Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2012 Beträge in Mrd. Euro; Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung

Steuerschätzung Mai 2012 Steuerentwicklung – Steuerschätzung vom Mai 2012 Für den Zeitraum 2011 bis 2013 wird von einem Steuerplus von 7,8 % ausgegangen. Für die Länder wird in diesem Zeitraum sogar von einem Steuerplus von 8,2% ausgegangen. Für das Jahr 2012 wurde ein Steuerplus von 4% angenommen, tatsächlich sind es aber 5,6%. Aber: Unsichere weltwirtschaftliche Entwicklung ! Durch die derzeitige konjunkturelle Entwicklung gibt es eine gute Einnahmeentwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Durch die Wirtschaft- und Finanzkrise in der Eurozone und in den USA und Japan (hier seit etwa 10 Jahren) kann es aber zu Einbrüchen in der positiven Entwicklung kommen; mögliche konjunkturelle Abkühlung auch in den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika)

Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten Tarifrunde Länder 2013

Einnahmekrise bei den öffentlichen Haushalten Einnahmeausfälle im öffentlichen Dienst durch politische Entscheidungen Durch politische Entscheidungen gab es in den letzten zehn Jahren insgesamt Steuerausfälle bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) in Höhe von 386,3 Mrd. € ! Alleine bei den Ländern summieren sich die Steuerausfälle auf 190,7 Mrd. € ! Es wird immer argumentiert, dass für unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst kein Geld da ist. Dennoch werden durch die politischen Entscheidungsträger Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe hingenommen. Durch eine gerechte Steuerpolitik wäre auch eine solide Finanzierung von Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst gewährleistet.

Entwicklung der Steuerquote

Entwicklung der Steuerquote Die Steuerquote (Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) beträgt derzeit knapp 23 Prozent; vor etwa dreißig Jahren betrug sie noch durchschnittlich etwa 24 Prozent. Eine Erhöhung der Steuerquote um einen Prozentpunkt würde für die Gebietskörperschaften ein Einnahmeplus von etwa 25 Mrd. € im Jahr bedeuten.

Entwicklung der Lohnquote

Entwicklung der Lohnquote Entwicklung der Lohnquote (Anteil der Löhne/Gehälter/ Beamtenbesoldungen am Volkseinkommen – inklusive Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) Die Lohnquote ist in einem Zeitraum von zwölf Jahren von etwa 72 % auf knapp 67 % gefallen. Von 2007 bis 2009 gab es eine vorübergehende positive Entwicklung bei der Lohnquote, die sich aber seit 2009 bereits wieder negativ entwickelt hat. Für das Jahr 2010 ist ein leichter Anstieg festzustellen. Eine Steigerung der Lohnquote um ein Prozentpunkt bedeutet einen Einkommenszuwachs bei den Arbeitsnehmer/-innen-Einkommen von etwa 16 Mrd. € im Jahr – die um fünf Prozentpunkte niedrigere Lohnquote entsprechen somit knapp 80 Mrd. € Einkommensverluste für die Arbeitnehmer/-innen im Jahr !

Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen

Allgemeine Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer/-innen Einkommensentwicklung in den letzten 20 Jahren Die Arbeitseinkommen stagnieren seit etwa 20 Jahren. In diesem Zeitraum gab es faktisch keine realen Einkommenszuwächse (unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung und der Inflationsrate). Gleichzeitig öffnet sich die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen immer weiter. Die Einkommen aus Vermögen- und Unternehmenstätigkeit stiegen in diesem Zeitraum real um etwa 50 % ! Durch die Wirtschaft –und Finanzkrise gab es hier einen Einbruch der Einkommen von etwa 20 % in den Jahren 2007 bis 2009. Allerdings stiegen diese Einkommen seit 2009 wieder so stark, dass diese Einkommensverluste mehr als ausgeglichen wurden.

Entwicklung der Konsumnachfrage Tarifrunde Länder 2013

Entwicklung der Konsumnachfrage Entwicklung der Konsumausgaben Dass die Arbeitnehmer/-innen – auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – einen Nachholbedarf bei den Einkommen haben, ergibt sich auch aus der Entwicklung bei den Konsumausgaben. Während die Wirtschaftsleistung (BIP) in den letzen fünfzehn Jahren um etwa 25 Prozent angestiegen sind, sind die privaten Konsumausgaben um nicht einmal 15 Prozent angewachsen. Insbesondere seit 2004 bleibt die Entwicklung der Konsumausgaben deutlich hinter der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung zurück.

Tarifentwicklung in ausgewählten Branchen Große Branchenunterschiede Neutraler Verteilungsspielraum: Preise + Produktivität

Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst In den letzten zehn Jahren erhöhten sich die Einkommen der Beschäftigen im öffentlichen Dienst im Länderbereich unterdurchschnittlich. Während die Produktivität und die Inflation (sog. „Verteilungsspielraum“) sich in diesem Zeitraum um 36,6 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 27,2 %! Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Länderbereich im Durchschnitt um etwa 9,4 % angehoben werden. ______________________________________________________ Definition Begriff „Verteilungsspielraum“ Solange sich die Einkommen im Rahmen des Verteilungsspielraums (Entwicklung von Inflation plus Produktivitätssteigerung) bewegen kommt es zu keiner Umverteilung beim Volkseinkommen. Einkommensentwicklungen der Arbeitnehmer/innen unterhalt des Verteilungsspielraums führen zur Umverteilung zugunsten der Vermögens- und Unternehmenseinkommens (sinkende Lohnquote).

Tabellenentwicklung im öffentlichen Dienst Differenz der TV-L-Tabelle zur Tabelle Bund/VKA ab 2013: Zum 1.1.2013 durchschnittlich 2,25% Differenz (Ø 64,38 €)  Von 31,89 Euro (EG 1 Stufe 2) bis zu 132,57 Euro (EG 15 Stufe 5) Zum 1.8.2013 durchschnittlich 3,59% Differenz (Ø 104,15 €)  Von 53,18 Euro (EG 1 Stufe 2) bis zu 209,53 Euro (EG 15 Stufe 5) Differenz im Durchschnitt für das Kalenderjahr 2013 = 2,81%

Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2012 Abschlussdatum Tarifbereich Forderung Abschluss Weitere Regelungen 12.01. Deutsche Post AG 7,0% 400 € Pauschale für 3 Monate 4,0 % ab 01.04.2012 LZ: 15 Monate bis 31.03.2013   31.03. Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden 6,5% mind. 200 € 3,5 % ab 01.03.2012 +1,4 % ab 01.01.2013 +1,4 % ab 01.08.2013 LZ: 24 Monate bis 28.02.2014 Übernahmeregelung Ausgebildeter, Sonderzahlung für AN an Flughäfen 28.04. Deutsche Telekom AG 6,5% 3 Nullmonate 2,3 % ab 01.05.2012 +2,1 % ab 01.01.2013 +2,1 % ab 01.08.2013 LZ: 24 Monate bis 31.01.2014 Gesonderter Abschluss für Deutsche Telekom Servicegesellschaften 04.05. Hotels und Gaststätten NRW 6,0% 1 Nullmonat 3,1 % ab 01.06.2012 +1,6 % ab 01.02.2013 +1,6 % ab 01.09.2013 LZ: 24 Monate bis 30.04.2014 Strukturelle Anpassung der unteren Entgelt-gruppe, Anhebung auf 8,50 € 08.05. Privates Verkehrs-gewerbe Baden-Württemberg (ohne Südbaden) 3,5 % ab 01.04.2012 +2,5 % ab 01.04.2013 LZ: 24 Monate bis 31.03.2014

Tarifforderungen und -abschlüsse aus der Tarifrunde 2012 Ausgewählte Tarifforderungen und -abschlüsse in der Tarifrunde 2012 Abschluss-datum Tarifbereich Forderung Abschluss Weitere Regelungen 19.05. /22.05. Metall- und Elektroindustrie 6,5% 1 Nullmonat 4,3 % ab 01.05.2012 LZ: 13 Monate bis 30.04.2013 Unbefristete Übernahme Ausgebildeter als Grundsatz, Mitbestimmung und Branchenzuschläge bei Leiharbeit 24.05. Chemische Industrie Baden-Württemberg 6,0% 1 Nullmonat 4,5 % für 18 Monate LZ: 19 Monate regulär. unterschiedlich bis 31.12.2013, 31.01. bzw. 28.02.2014 Aufstockung der Demografiefonds, Arbeitszeitgestaltung u. a. für Ältere 30.05. Kfz-Gewerbe 1 Nullmonat 4,0 % ab 01.06.2012 LZ: 13 Monate bis 31.05.2013 Regelung zur zwölfmonatigen Übernahme Ausgebildeter 31.05. Volkswagen AG 4,3 % ab 01.06.2012 LZ: 13 Monate bis 30.06.2013 Regelungen zur Leiharbeit 06.06. Bankgewerbe 350 € Pauschale für 4 Monate 2,9 % ab 01.07.2012 +2,5 % ab 01.07.13 LZ: 26 Monate bis 30.04.2014 Verlängerung Vorruhestand, Erklärung zur Ausbildung, zum Gesundheits- und Anlegerschutz Quelle: WSI-Tarifpolitischer Halbjahresbericht 2012 - Stand Juli 2012

Kündigungstermine in anderen Branchen Kündigungstermine in den Branchen Die IG Metall fordert für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie 5% mehr Geld. (Verhandlungsbeginn 17.10.2012) Ende Dezember 2012 laufen die Tarifverträge für die Deutsche Bahn AG, die Wohnungswirtschaft, die Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie und einiger Energiekonzerne (Tarifgemeinschaft Energie, u. a. E.ON Energie AG) aus. Im Februar 2013 endet die Laufzeit der Verträge in der Eisen- und Stahlindustrie (Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Ost ) und in weiteren Bereichen der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftliche Unternehmen Hessen, AVE Hannover, Energie- und Versorgungs-wirtschaft Ost [AVEU] und Tarifgemeinschaft Vattenfall). Ende April stehen die Verträge in der Metall- und Elektroindustrie, in der Kautschukindustrie, in weiteren Bereichen des Einzel- und Großhandels sowie des Kfz-Gewerbes zur Verhandlung an. Im Juni steht u. a. das Volkswagenwerk auf dem Tarifkalender.

Weitere Ausgangsbedingungen Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat die Regelung über die Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L zum 31.Dezember 2012 gekündigt. Ab dem 1. Januar 2013 wirkt diese Vorschrift nur noch nach. Eine Neuregelung wird daher Gegenstand der Tarifrunde 2013 werden. Die GEW verhandelt mit der TdL über die Tarifierung der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Ein Verhandlungsergebnis wird materielle Auswirkungen auf die Tarifrunde haben. Es steht die Frage nach Übertragung der in der Tarifrunde mit dem Bund und der VKA erzielten qualitativen Ergebnisse an. Dies betrifft die verbesserten Übernahmeregelungen für Auszubildende und die Geltung des TV-L im Bereich Theater und Bühnen.

Situation bei den Beamtinnen und Beamten Besoldungssituation Situation bei den Beamtinnen und Beamten Betroffen sind Landes- und Kommunalbeamte/-innen Nach der Föderalismusreform sind die Länder für ihr Besoldungs- und Laufbahnrecht zuständig Die Differenzierung zwischen Beamten/-innen und Tarifbeschäftigten könnte sich weiter verschärfen (Erfahrung 2009/2011) Daher: Einbindung in gemeinsame und eigenständige Aktionen notwendig Inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses nicht möglich, Ziel muss die wirkungsgleiche Übertragung sein

Fazit für die Tarifrunde Länder 2013 Fazit für die Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013: Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im letzten Jahrzehnt im Branchenvergleich unterdurchschnittlich entwickelt. Aufgrund von politischen Entscheidungen (Steuerpolitik der letzten 10 Jahre) fehlen dem Staat jährlich Jährlich 30 bis 50 Mrd. € an Steuereinnahmen – alleine für die Länder ergeben sich Steuerausfälle von 20 bis 30 Mrd. €. Die demographische Entwicklung bedeutet auch für den öffentlichen Dienst im Länderbereich, dass er nur dann ein attraktiver Arbeitgeber ist, wenn auch er entsprechende (Einkommens-) Bedingungen schafft! Damit die Kolleginnen und Kollegen bei den Ländern „Anschluss“ an die allgemeine Einkommensentwicklung halten können, brauchen wir signifikante Einkommenssteigerungen! Das Tarifergebnis muss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen übertragen werden … deshalb …

Fazit für die Tarifrunde Länder 2013 Was können wir erreichen? Realistische Einschätzung der Mobilisierungsfähigkeit! Realistische Einschätzung der Wirkungen von Aktionen!

Wie geht es weiter? Terminplanung Nach der BTK-Klausur: Kündigung der Entgelttabellen Ende Oktober bis Anfang Dezember 2012: Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen und Bezirken/Landesbezirken 11. Dezember 2012: Forderungsbeschluss der BTK 31. Januar 2013: Verhandlungsauftakt 14./15. Februar und 07./08. März 2013: Verhandlungstermine

Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2013