Wesentliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen – 1. Halbjahr 2011 Reinbek – 30. Juni 2011.

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Wesentliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen – 1. Halbjahr 2011 Reinbek – 30. Juni 2011

I.Leiharbeit II.Kündigungsrecht III.Vertrags- und Schadensersatzrecht IV.Betriebliches Eingliederungsmanagement V.AGG/Diskriminierungsschutz VI.Befristungsrecht VII.Betriebsverfassungsrecht

I. Leiharbeit

Gesetz zur Änderung des AÜG Wesentliche Neuerungen: 1.Ausweitung der Erlaubnispflicht 2.Verbot der Dauerleihe 3.Drehtürklausel 4.Rechte im Entleiherbetrieb 5.Mindestlohn

1. Ausweitung der Erlaubnispflicht keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften Erfassung auch konzerninterner Verleihgesellschaften aber: Ausnahme bei nur gelegentlicher Überlassung aber: Ausnahme bei nur gelegentlicher Überlassung

2. Verbot der Dauerleihe schwammige Formulierung schwammige Formulierung keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 keine Höchstverleihdauer (2 Jahre) wie bis 2002 analog Sachgrundbefristung? analog Sachgrundbefristung? Sanktionen bei Verstoß? Sanktionen bei Verstoß? Zustimmungsverweigerungsgrund für BR Zustimmungsverweigerungsgrund für BR

3. Drehtürklausel = Verhinderung der Entlassung und anschließender Neueinstellung als Leiharbeitnehmer Regelung über Equal-Pay-Grundsatz Regelung über Equal-Pay-Grundsatz 6-Monats-Sperrfrist 6-Monats-Sperrfrist bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen bei Ausscheiden bei diesem AG oder Konzernunternehmen Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay Bußgeld für Verleiher bei Verstoß gegen Equal-Pay

4. Rechte im Entleiherbetrieb Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt) Informationspflicht über freie Arbeitsplätze (bußgeldbewehrt) Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten

5. Mindestlohn West: 7,60 brutto West: 7,60 brutto Ost: 6,55 brutto Ost: 6,55 brutto

Tarifunfähigkeit der CGZP – BAG Beschl. v – 1 ABR 19/10

Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs – BAG Urt. v – 5 AZR 7/10

Innerbetriebliche Stellungausschreibung – BAG Beschl. v – 1 ABR 79/09

Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX – BAG Beschl. v – 1 ABR 3/09

II. Kündigungsrecht

Vorzeitige Kündigung – LAG Schleswig-Holstein Urt. v – 5 Sa 251/10

Änderungskündigung und vorgeschaltetes Auswahlverfahren – BAG Urt. v – 2 AZR 945/08

Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen – BAG Urt. v – 2 AZR 636/09

Kündigung wegen Strafhaft – BAG Urt. v – 2 AZR 790/09

Kündigungsübergabe an Ehepartner – BAG Urt. v – 2 AZR 6 AZR 687/09

Kündigungsübergabe an Ehepartner – BAG Urt. v – 2 AZR 6 AZR 687/09

III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

Vertragsstrafe wegen Nichtantritt- BAG Urt. v – 8 AZR 645/09

Schadensersatz für Detektivkosten – BAG Urt. v – 8 AZR 547/09

Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung – LAG Hessen Urt. v – 7 Sa 1586/09

Unfall mit Privat-PKW – BAG Urt. v – 8 AZR 647/09

Entzug eines Dienstwagens – BAG Urt. v – 9 AZR 631/09

Entzug eines Dienstwagens – BAG Urt. v – 9 AZR 631/09

IV. Betriebliches Eingliederungsmanagement

BEM auch bei fehlender betrieblicher Interessenvertretung – BAG Urt. v – 2 AZR 88/09

Information über ein BEM – BAG Urt. v AZR 170/10

V. AGG/Diskriminierungsschutz

Statistischer Beweis für eine Diskriminierung – BAG Urt. v – 8 AZR 1012/08

Teilnahmeaufforderung betr. einen Deutschkurs – BAG Urt. v – 8 AZR 1012/08

VI. Befristungsrecht

Vertretungsbefristung – Vorlage an EuGH – BAG Beschl. v – 7 AZR 443/09 (A)

Vertretung bei dauerndem Vertretungsbedarf – BAG Urt. v AZR 397/09

Zuvor-Beschäftigung – BAG Urt. v – 7 AZR 716/09

VII. Betriebsverfassungsrecht

Schulungsanspruch von BR-Mitgliedern – BAG Beschl. v – 7 ABR 113/09

Vertragskontrolle bzgl. Arbeitszeitvereinbarungen – BAG Beschl. v – 7 ABR 36/09

Internet und für einzelne BR-Mitglieder – BAG Beschl. v – 7 ABR 80/08