Wege aus der Krise gewerkschaftliche Perspektiven Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall Wege aus der Krise gewerkschaftliche Perspektiven im Wahl- und Krisenjahr 2009 Delegiertenversammlung IG Metall Verwaltungsstelle Salzgitter am 15. Juni 2009

Kurzarbeit weiterhin auf hohem Niveau * für die Anzahl der Leistungsempfänger liegen für die Monate Januar bis April nur Schätzungen vor (vgl. Monatsbericht 05/2009) Quelle: Daten Bundesagentur für Arbeit Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 2

Krise führt auch zu Defiziten in den Sozialversicherungen Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Entwicklung der Finanzen der Sozialversicherung, in Mrd. Euro Quelle: Kieler Institut f. Weltwirtschaft, lt. Handelsblatt vom 30.04.2009 Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 3

Die Vorgeschichte der Krise Vom „nationalen Sozialstaats-Kapitalismus“ zum „globalen Finanzmarkt-Kapitalismus“ Vom „alten Klassen-Kompromiss“ zur „Neuen Maßlosigkeit“ Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 4

Der demokratische Sozialstaats-Auftrag „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 GG) „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 GG) „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ (Art. 14 GG) „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz (...) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden (...) .“ (Art. 15 GG) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ (Art. 20 GG) aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 5

Demokratieschädliche Anmaßung: Politik im Schlepptau der Finanzmärkte! „Politik muss (...) heute mehr denn je mit Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden. (...) Wenn man so will haben die Finanzmärkte quasi als ‚fünfte Gewalt‘ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.“ Rolf-E. Breuer (Deutsche Bank): Die fünfte Gewalt, in: Die Zeit, v. 27.04.2000, S. 21 Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 6

Beschleunigung der Privatisierung der Alterssicherung „Das Gesetz ist eingebettet in eine umfassende Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des deutschen Finanzsystems (...) Die Steuerreform 2000 erhöht die Attraktivität des Standorts Deutschland und treibt die Entflechtung der „Deutschland AG“ voran. Die Rentenreform beschleunigt den Ausbau der privaten Altersvorsorge.“ Begründung des Gesetzentwurfs Viertes Finanzmarkt- förderungsgesetz (2002) Die Anforderungen an den Börsenhandel werden gelockert, die Anlagemöglich- keiten von Fonds erweitert, der Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft wird erlaubt. In den Folge- jahren wandern immer mehr faule US-Immobilien- kredite in die Bilanzen deutscher Banken. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 7

Der Finanzmarkt-Kapitalismus als Leitbild sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik Kurt Beck, Garrelt Duin, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Ludwig Stiegler, Brigitte Zypries (alle SPD), Impulspapier „Neue Werte schaffen“ zur Vorbereitung der Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, November 2006 „Der Finanzplatz Deutschland muss im Hinblick auf alternative Investmentformen für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionsfonds attraktiver werden. Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche. Finanzinvestoren legen inzwischen jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland an.“ Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 8

Explosion der „Dax-Vorstands-Gehälter“ - Entwicklung der Gesamtbezüge - (Tausend Euro) Dax-Vorstände: 446 - 3.334 Ts. € Geschäftsführer: 132 – 268 Ts. € Leitende Angestellte: 62 – 111 Ts. € 1987 1990 2000 2007 Quelle: Kienbaum, nach FAZ v. 30.Juni 2008 Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 9

Polarisierung in der Vermögensverteilung schreitet voran Nettovermögen in Deutschland 2002 und 2007 - Anteil der Dezile am Gesamtvermögen in Prozent - Quellen: SOEP, Berechnungen des DIW Berlin Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 10

Ist das Zeitfenster schon wieder zu?!? „(…) Private Banken schaffen längst Fakten. Die Deutsche Bank rühmt sich ihres riesigen Quartalsgewinns. Die Händler anderer Häuser verdienen ebenfalls wieder Boni mit Währungsspekulationen, und wo der Staat die Boni ausgesetzt hat, steigen die Festgehälter. Hedgefonds weiten ihr Geschäft aus. Und viele Banken locken ihre Kunden mit neuen Renditeversprechen. Es wird schon wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. (…)“ Quelle: U.J. Heuser, Da war doch was, in: Die Zeit, (24)04.06.2009, S. 1 Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 11

eines Zukunfts-Programms der IG Metall Die Bausteine eines Zukunfts-Programms der IG Metall „Frankfurter Appell der IG Metall“ „Aktiv aus der Krise- Gemeinsam für ein gutes Leben“ Der Aktionsplan der IG Metall „Offensiv-Konzept Beschäftigung- und Zukunftssicherung“ der IG Metall Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 12

Solidarische Anti-Krisen-Politik: Sofort-Paket Beschäftigungsbrücke Maßnahmen: Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr Aussetzung der ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf bis zu 36 Monate Die Maßnahmen sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden. Anschließend soll geprüft werden, ob eine Aufhebung „unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“ Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 13

Entwicklung des Rentenniveaus vor Steuern Anmerkung: Das prozentuale „Rentenniveau vor Steuern“ entspricht der Bruttostandardrente eines sog. Eckrentners (45 Arbeitsjahre bei durchschnittlichem Jahreseinkommen) abzüglich des durchschnittlichen Eigenanteils der Rentner an der Kranken- und Pflegeversicherung im Verhältnis zum durchschnittlichem Jahreseinkommen der Aktiven abzüglich ihres durchschnittlichen Beitrags zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente). Nicht enthalten sind die Verschlechterungen durch „Rente mit 67“ und den Ausgleichsfaktor. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 14 14

Eine Rente über Armutsniveau ist immer schwieriger zu erreichen Anzahl an Beitragsjahren zur Deckung des Grundsicherungsbedarfs Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen. Basis: Single, nach heutigen Werten. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 15 15

Trotz Riester-Rente: Versorgungsniveau sinkt! Gesamtversorgungsniveau vor Steuern in Prozent Hinweise: Rechnung für Standardrentner 45 Jahre Beitragszahlung aus Durchschnittsverdienst. Altersvorsorgeaufwand steigt von 1 Prozent in 2002 auf 4 Prozent in 2008 alle zwei Jahre um ein Prozentpunkt. Verzinsung der Riesterrente mit 4 Prozent p.a.; Riester-Rente wird wie Rente aus der GRV angepasst. Für Rentenzugänge vor 2010 wird unterstellt, dass kein Riester-Vertrag abgeschlossen wurde. Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007, DRV-Bund Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 16

Fünf-Punkte-Programm der IG Metall „Für einen Neuen Generationenvertrag“ Die IG Metall fordert: Keine Flickschusterei aus Wahlkampfgründen – sondern eine solidarische Stabilisierung und Erneuerung der Alterssicherung! Alle rein ins Solidarsystem – Für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung! Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – beides muss drin sein! Betriebsrenten für Alle! Flexible Übergänge in den Ruhestand - statt „Rente mit 67“! Gute Löhne für gute Renten! Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 17

Verteilung der Beitragslast in der gRV - nach Regierungsplänen und IG Metall-Alternative - Alternativszenario der IG Metall plus 15-20 Mrd. € Steuerzuschuss Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 18

Materialien zur Unterstützung der Debatte vor Ort Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 19

Leitlinien eines solidarischen Ausweges aus der Krise Keine Entlassungen in der Krise! Nach der Kurzarbeit: Beschäftigungs- und Industriepolitik durch öffentliche Mittel und Auflagen („Beteiligungsfonds“)! „Wir wollen mehr Wirtschaftsdemokratie wagen“: Wo öffentliches Geld fließt müssen öffentliches Eigentum, öffentliche Einflussnahme und mehr Mitbestimmung folgen! Für eine Neue Wirtschaftskultur: Weg vom Shareholder-Value-Irrsinn – hin zur nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen und Branchen! „Die Finanzmärkte ins Schlepptau der Politik nehmen!“ Kontrolle, Regulierung und Umorientierung der Finanzmärkte – und ihrer Spieler! Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Für eine offensive Umverteilung von Arbeits- und Sozialeinkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen! Aufklären - Verantwortung übernehmen – Konsequenzen ziehen: Der Frankfurter Appell der IG Metall! Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 20

100.000 Menschen demonstrieren in Berlin Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 21

Neuaufnahmen, Austritte und Streichungen Jahressumme bis Berichtsmonat (Statistik) Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 22

Die Kampagne der IG Metall Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 23

Vielen Dank! Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied 24