Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Fortbildung 28.2.2009 Referent: Hanif Hidarnejad Empfehlungen für ärztliche und psychologische Stellungnahme Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017 25.03.2017

Gliederung 1. Kriterien für Erstellung einer Stellungnahme bzw. eines Gutachtens 1.1 Ziel einer Stellungnahme bzw. eines Gutachtens 1.2 Beauftragung für eine Stellungnahme bzw. ein Gutachten 1.3 Wichtige Kriterien für eine Stellungnahme oder ein Gutachten 2. Allgemeine Hinweise 3. Hinweise des Bundesamtes an das Gesundheitsamt 4. Fragen bezüglich Gutachtens (Bsp. Frau G) Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017 25.03.2017

Stellungnahme bzw. Gutachten ● Allgemeiner Hinweis: Zur Überprüfung der von PatientInnen geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung bedarf es eine Stellungnahme bzw. Begutachtung. H. Hidarnejad, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017 25.03.2017

1. Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1.1 Ziel einer Stellungnahme bzw. eines Gutachtens KlientInnen suchen uns auf, weil sie eine Stellungnahme oder ein Gutachten benötigen für: » ein Abschiebehindernis » einen Umverteilungsantrag » eine private Wohnung oder » für die Kostenübernahme im Fall von Krankheit bzw. Therapie durch das Sozialamt Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1. Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1.2 Beauftragung für eine Stellungnahme bzw. ein Gutachten Wann schreibt man als MFH überhaupt ein Gutachten oder eine Stellungnahme? Wir erstellen es wenn: » ein Rechtsanwalt uns für bestimmte und konkrete Punkte beauftragt » wenn ein Klient selber solch eine Stellungnahme braucht und uns darum bittet » wenn Sozialarbeiter oder Therapeut/in im Lauf der Bearbeitung einer Akte überzeugt ist, dass eine Stellungnahme bzw. ein Gutachten für eine KlientInnen notwendig ist oder es ihnen für die Sicherung ihres Aufenthaltes bzw. für eine positive Auswirkung auf ihre Gesundheit und Verbesserung ihres Lebenssituation hilfreich sein kann » wenn Behörden uns um eine Stellungnahme bitten (kommt sehr selten vor) Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1. Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1.3 Wichtige Kriterien für eine Stellungnahme oder ein Gutachten  Damit man o.g Ziele erreichen kann (s. Punkt 1), muss man in den Stellungsnahmen Kriterien, die für die Behörden wichtig sind, berücksichtigen. Fachliche Begründungen müssen in einer Sprache verfasst werden, die für die Behörden verständlich ist. Unsere Stellungnahmen werden meistens von Rechtsanwälten (und selten von uns) an das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) oder an das Verwaltungsgericht oder an die Ausländerbehörde oder an das Sozialamt und dadurch an das Gesundheitsamt weitergegeben. Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1. Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1.3 Wichtige Kriterien für eine Stellungnahme oder ein Gutachten ● Die Kriterien, die für die Behörden zur Kontrolle oder Bewertung des erstellten Gutachtens maßgeblich sind, sind in einem Kriterienkatalog oder als amtliche Anweisung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalens bestimmt, so z.B.  „Aufträge an Gutachter zur Prüfung, Inlands bezogene Vollstreckungs- bzw. zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis“ 22. Januar 2003 oder  „Informationen und Kritikkatalog zur Frage der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführung“ vom 16. April 2006 Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1. Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1.3 Wichtige Kriterien für eine Stellungnahme oder ein Gutachten ● Die Anweisungen sind teilweise intern, teilweise werden sie aber auch an Dachverbände der Flüchtlingsarbeit weitergegeben, z.B. an den DPWV , BAFF oder Flüchtlingsrat NRW, PSZ Düsseldorf usw. ● Diese Organisationen werden solche Anweisungen per E-Mail an ihre Mitglieder weiterleiten und teilweise wird es auch veröffentlicht. Ebenso werden ab und zu von oben genannten Dachverbänden bzw. Organisationen Seminare veranstaltet, die sich auf Themen konzentrieren, wie Gutachten formuliert werden sollten, welche Kriterien berücksichtigt werden sollten usw. Dazu kommt z.B.: Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1. Kriterien für Gutachten & Stellungsnahmen 1.3 Wichtige Kriterien für eine Stellungnahme oder ein Gutachten - „Stellungnahme der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zur Untersuchungen von Flüchtlingen vor Abschiebungen“, 9.4.2003, von der Arbeitsgruppe SPBM (Projektgruppe „Standards zur Begutachtung psychotraumatisierten Menschen“) oder - „Zusammenstellung zum Thema: Begutachtung“, zusammengefasst vom PSZ Düsseldorf 2003 oder - „Merkblatt für ärztliche /psychologische Stellungnahmen bei traumatisierten Flüchtlingen unter Berücksichtigung ausländerrechtlicher Aspekte“ (von fachlicher Internetseite www.asyl.net (Asylmagazin 2005)) oder - „Merkblatt für die ärztliche Prüfung der Reisefähigkeit vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ von Pro Asyl 2005. - Ein andere Kriterien Katalog ist Istanbul Protokoll das allerdings noch nicht für Deutsche Behörden verbindlich ist. Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

2. Allgemeine Hinweise ● Die Stellungnahme bzw. das Gutachten sollte folgende Angaben enthalten: ■ Die genaue Art der Erkrankung ■ Die genauen Ursachen der Erkrankung und die Wahrscheinlichkeit, mit der die Störung durch die angegebenen Ereignisse ausgelöst wurde (Alternativursachen abwägen) ■ Die erforderliche Behandlung (z.B. genaue Bezeichnung der Medikamente und deren Wirkstoffe) ■ Konkrete Folgen eine Nichtbehandlung oder unzureichender Behandlung ■ Auswirkungen einer Zwangs - Rückführung ins Heimatland ■ Wahrscheinlichkeit und ggf. konkreter Auslöser einer Retraumatisierung oder Verschlechterung des Krankheit ■ Wahrscheinlichkeit eines Suizids und ggf. Möglichkeiten eine solchen zu verhindern ■ Zusammenhang zwischen gesundheitlichem Zustand und Wohnsituation; aus medizinischer Sicht (hygienische Bedingungen und/oder psychisch belastende Faktoren) ■ Einschätzung der Erfordernis einer privaten Wohnung aus medizinischer bzw. therapeutischer Sicht ■ Einschätzung der Erfordernis eines Wohnortwechsels aus medizinischer bzw. therapeutischer Sicht H. Hidarnejad, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017 25.03.2017

Stellungnahme bzw. Gutachten ● 3 allgemeine Anforderungen gelten generell: 1. Die Stellungnahme sollte – kurz – ihre Grundlagen angeben. 2. Angaben der Betroffenen sollten deutlich von Angaben oder Bewertungen anderer Personen (insbesondere des Stellungsnehmenden) getrennt werden. 3. Es sollten keine „Solidarisierungen“ geschehen. Quellen: http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/6955.doc; http://www.proasyl.de/texte/mappe/2005/102/15.pdf H. Hidarnejad, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017 25.03.2017

3. Hinweise des Bundesamtes an das Gesundheitsamt Zur Überprüfung der von PatientInnen geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung bedarf es eine Begutachtung. Amtsärztliche Untersuchungen im Auftrag vom Bundesamt an das Gesundheitsamt im Fall Frau ... (02.05.06) Das Getauchten Sollte Angaben enthalten über: ■ Die genaue Art der Erkrankung ■ Die genauen Ursachen der Erkrankung und die Wahrscheinlichkeit, mit der die Störung durch die angegebenen Ereignisse ausgelöst wurde (Alternativursachen abwägen) ■ Die erforderliche Behandlung (z.B. genaue Bezeichnung der Medikamente und deren Wirkstoffe) ■ Konkrete Folgen eine Nichtbehandlung oder unzureichender Behandlung ■ Auswirkungen einer Zwangs - Rückführung ins Heimatland ■ Wahrscheinlichkeit und ggf. konkreter Auslöser einer Retraumatisierung oder Verschlechterung des Krankheit ■ Wahrscheinlichkeit eines Suizids und ggf. Möglichkeiten eine solchen zu verhindern ■ Zusammenhang zwischen gesundheitlichem Zustand und Wohnsituation; aus medizinischer Sicht (hygienische Bedingungen und/oder psychisch belastende Faktoren) ■ Einschätzung der Erfordernis einer privaten Wohnung aus medizinischer bzw. therapeutischer Sicht ■ Einschätzung der Erfordernis eines Wohnortwechsels aus medizinischer bzw. therapeutischer Sicht Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

4. Fragen bezüglich Gutachtens ( VG) 21.1.2007 VG Düsseldorf der 22.Kammer In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Frau … Asylrecht; Feststellung eines Abschiebungsverbots hat Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kirchhof als Einzelrichterin den 22 Kammern des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 21 November 2007 beschlossen: 1. Es soll durch Einholung eines schriftlichen Gutachten Beweis erhoben werden zu folgenden Fragen: Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

4. Fragen bezüglich Gutachtens (VG) 1. Leidet die Klägerin an einer behandlungsbedürftigen psychische Erkrankung und wie ist diese nach der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-lO) zu klassifizieren? 2. Wenn eine psychische Erkrankung vorliegt: welches waren, sind die auslösenden Momente für die Erkrankung? 3. In welcher Art, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang ist eine Behandlung der Erkrankung geboten? 4. In welchem Umfang ist eine Fortsetzung der Behandlung erforderlich? Wie und in welche Weise würde sich das Krankheitsbild der Klägerin verändern (verschlechtern), wenn die gebotene Behandlung Therapie in der Bundesrepublik nicht angewendet würde? 5. In welchem Umfang würde sich der Gesundheitszustand der Kl3iqerin bei einer (Zwans-) Rückkehr In ihre Heimat Iran verschlechtern, wenn die gebotene (ärztliche, medikamentöse, psychotherapeutische) Behandlung durchgeführt wird, nicht oder nur teilweise angewendet wird? 6. Mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin bei (Zwangs-) Rückkehr in den Iran - trotz grundsätzlicher Behinderungsmöglichkelten - wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil Ihr im Iran ein psychischer Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen droht, der eine erfolgversprechende Behandlung unmöglich machen würde. Mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit droht (auch) eine akute Suizidgefahr? Wie ist die Frage zu beantworten, wenn die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann, der ebenfalls iranischer Staatsangehöriger ist oder getrennt zwangsweise zurückgeführt würde? 7. Innerhalb welchen Zeitraums würde sich nach Rückkehr in den Iran voraussichtlich eine ggf. anzunehmende wesentliche oder lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin ergeben? Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

4. Fragen bezüglich Gutachtens (VG) Mit der Erstellung des Gutachtens wird beauftragt. III. Die Sachverständige kann die Klägerin zu ggf. mehreren Untersuchungsterminen laden. Zu den Terminen ist eine allgemein beeidigte Dolmetscherin für die persische Sprache heranzuziehen. IV. Der Klägerin wird aufgegeben, sich zu einem von der Sachverständigen bestimmten Termin zur Begutachtung einzufinden. Dr. med. … Oberärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie St. Vincenz-Hospital … Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017

Danke für eure Aufmerksamkeit! Sehr geehrter Power Point: Sarah Pfeiffer Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. 25.03.2017 25.03.2017 16