e-Justiz-Konzept in Bulgarien Prof. Dr. Zwetelina Gankova – Ivanova Technische Universität Gabrovo - Bulgarien

e-Justiz-Konzept in Bulgarien Der europäische Kontext e-Justiz in Bulgarien. Bisherige Entwicklung Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Zusammenfassung

Der europäische Kontext Wesen von e-Justiz Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für einen besseren Zugang der Bürger zur Justiz und für ein effizienteres Vorgehen der Justiz bei der Streitbeilegung und der strafrechtlichen Ahndung Informationsdienstleistung in elektronischer Form Austausch von Informationen über Rechtssysteme, Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile über die Kommunikationsnetze

Der europäische Kontext Aktionsplan des EU-Rates im Bereich der europäischen e-Justiz für den Zeitraum 2008 – 2013, der 2008 gebilligt wurde Interoperabilität zur Rechtspflege und Rechtsprechung Einrichtung eines e-Justiz-Portals Schlüsselrolle von IKT Strategie Europa 2020 vom 3. März 2010 eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts grenzüberschreitende Online-Verfahren für geringfügige Forderungen, im europäischen Mahnverfahren (Zahlungsbefehl) Vernetzung der Insolvenz- und Handelsregister

Der europäische Kontext Das europäische e-Justiz-Portal - im Juli 2010 freigeschaltet https://e-justice.europa.eu Einstiegspunkt für das gegenseitige Verständnis der einzelnen Rechtssysteme Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums Information und Verweise auf Gesetze und bewährte Praktiken in allen Mitgliedstaaten der EU Auskunft über Rechtshilfe und Juristenfortbildung Viedeokonferenzdienste Verlinkungen mit justiziellen Datenbanken, Online-Insolvenzregisern und Grundbüchern

e-Justiz in Bulgarien Bisherige Entwicklung Grundlage 2002-2004 - LEX Portal Ziel: die Einrichtung eines gut funktionierenden Systems zur justiziellen Online-Information Der erste Schritt - die Erstellung und Unterstützung eines so genannten zweisprachigen (Bulgarisch - Englisch) Nachschlagwerks mit nützlichen und aktuellen Angaben über Rechtsanwälte, Notare, Schiedsrichter, Insolvenzverwalter, Gerichts- und Anwaltsbehörden und Ermittlungsdienste. Der zweite Schritt - durch die finanzielle Unterstützung der Kanadischen Agentur für internationale Entwicklung (CIDA) gefördert. Im Laufe der Zeit wurde die Online-Plattform nach diesem Projekt umgestaltet und funktioniert selbständig als das größte bulgarische Portal für e-Justiz.

e-Justiz in Bulgarien Bisherige Entwicklung 2003 initiiert die Stiftung Justiz und Internet das erste Pilotprojekt für Internet-Gerichtsverfahren Das Projekt Internet-Gerichtsverfahren Unterstützung und Zustimmung des Ministeriums für Justiz der Republik Bulgarien, des Verbands der bulgarischen Juristen, der Mitteleuropäischen und Euroasischen Rechtsinitiative der US-amerikanischen Juristenvereinigung (ABA/CEELI) und der Vereinigung der Juristen in Bulgarien Realiserung und Finanzierung durch die Partnerschaft des Amtsgerichts Varna und des Justiz-Portals LEX.BG und durch eigene Mittel und die zweckmäßige Unterstützung der Kanadischen Agentur für internationale Entwicklung (CIDA)

e-Justiz in Bulgarien Bisherige Entwicklung Im Rahmen von 3 Jahren (2002 – 2005) - Stiftung Justiz und Internet - die Gestaltung der Webseiten des Anwaltsregisters Die Rechtsvorschriften - als Grundlage der E-Justiz - im Jahr 2009 im Auftrag des Obersten Justizrates Experten der Stiftung Justiz und Internet erstellen eine Analyse der justiziellen Probleme Umfangreiche Untersuchung der bulgarischen Gesetzgebung und deren Harmonisierung mit dem europäischen Recht, indem auch die Rahmenvorschriften in den EU-Staaten, die den Datenschutz auf gemeinschaftlicher Ebene regeln, zu berücksichtigen sind.

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept System für Verwaltung der Gerichtsverfahren; Führungszeugnis-Informationssystem; System für die Insolvenzverfahren; System für das einheitliche Register; System für Rechtshilfe; System für Gerichtsvollzieher; Statistisches justizielles System; Einheitliches Informationssystem für Entgegenwirkung der Kriminalität; Einheitliches Register der Mediatoren; Register für bulgarische Staatsbürgerschaft; Handelsregister; BULSTAT; Grundbuchregister; Zentrales Register der Verpfändungen; NGOs-Register usw.

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Die e-Justiz - eine neue Vorgehensweise für den leichteren Zugang zu den Dienstleistungen des Rechtssystems Mehr Information allgemeinen Charakters über die Gesetzgebung und die Gerichte in Bulgarien freier und anonymer Zugriff auf einige Bereiche des Portals, der Zugriff auf die anderen wird personalisiert Zugänglich werden Informationen über Gerichtsverfahren und Anhörungen, Daten über Insolvenz, Vorbestrafung u. a. Diese Leistungen werden jedem Nutzer im globalen Netz im In- und Ausland rund um die Uhr, 7 Tage wöchentlich zur Verfügung stehen Jeden Tag werden Millionen Einsichten möglich.

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Einheitliches Informationssystem für Entgegenwirkung der Kriminalität (ЕИСПП), das Bestandteil des e-Justiz-Systems darstellt Es erlaubt, von statistisch erfassten Informationen über das Strafverfahren Gebrauch zu machen Ministerium der Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nationalen Ermittlungsdienstes Informationen von den Gerichten Bis zum Ende des Jahres ist es zu erwarten, dass das Ministerium des Innern, die Justizvollzugsanstalten und die regionalen Ermittlungsdienste dem System angeschlossen werden über 170 000 Dateien bearbeitet.

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Stärken des Systems: Die Interessen der Bürger im Mittelpunkt. Kompatibilität mit der EU-Politik Bessere Effizienz der öffentlichen Ivestitionen für IKT-Ressourcen aufgrund der Integration und der Zentralisierung der Daten und vollständige Kompatibilität unter den aufzubauenden Systemen Gegenseitiges Vertrauen und Sicherheit der Netze und der Information Zugänglichkeit Effizienz und Wirksamkeit Zusammenarbeit (öffentlich-private Partnerschaft)

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Risikofaktoren: Politischer Wille bei der Sicherstellung der Finanzierung durch den Staatshaushalt; vorhandene institutionelle Kapazitäten: a) zuständiger stellvertretender Minister in jedem Ministerium, das mit der Umsetzung des Programms beauftragt ist und b) eine für die Umsetzung der Politik zuständige Stelle in den entsprechenden Ministerien und Einrichtungen. Feed-Back durch ein System für Monitoring und Evaluation der Effizienz; Bildung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf regionaler und lokaler Ebene, wo mit Vertretern der kommunalen Verwaltung und verschiedener Bürgerinitiativen eng gearbeitet wird; Koordinierung der Aktivitäten mit europäischen und anderen Programmen für Entwicklung einer Informationsgesellschaft

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Sonstiges: Die Sicherstellung eines gleichgestellten Zugangs zu den modernen, effizienten und qualitativen Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und die Etablierung neuer Dienstleistungen und Anwendungen Dieser Zugang ist bei einigen Zielgruppen wesentlich erschwert Strukturreformen in Schlüsselbranchen Die allumfassende Computerisierung des wirtschaftlichen und öffentlichen Sektors Globale Vernetzung Einrichtung einer integrativen Informationsgesellschaft

Die jetzige Vision für das e-Justiz-Konzept Herausforderungen vor der nationalen Politik: Sicherstellung eines breiten öffentlichen Zugang zu den elektronischen Dienstleistungen; Schaffung einer angemessenen Umgebung, damit leicht zugängliche IKT-Produkte und Leistungen angeboten werden; Bessere digitale Alphabetisierung und Entwicklung der Kompetenzen aller Altersgruppen; Erstellen von passenden multimedialen Lerninhalten und Einführung von Instrumenten für ein lebenslanges Lernen; leichter Zugang zu allen öffentlichen Webseiten für Behinderte, sowie Entwicklung von Übersetzungshilfen und -werkzeugen; Umsetzung einer Staatspolitik für nachhaltige Verbesserung des IT-Arbeitsmarkts in Bulgarien; Bessere Lebensqualität der bulgarischen Bürger durch die Nutzung der IKT.

Schlussfolgerung Einer der Grundvorteile des e-Justiz-Systems: Es nutzt alle vorhandenen Informationssysteme im Bereich der Justiz in Bulgarien und die darin gespeicherten Daten Gewisse technische bzw. organisatorische Probleme in einigen dieser Systeme Der Staat bemüht sich ernsthaft, die gewünschten Ergebnisse in Übereinstimmung mit der politischen Strategie für e-Verwaltung in Bulgarien zu erzielen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Prof. Dr. Zwetelina Gankova – Ivanova zwetelina@tugab.bg Technische Universität – Gabrovo, Bulgarien