Der Sozialstaat ist finanzierbar!

Argumentative Angriffe: „Unfinanzierbarkeit“ Demografische Entwicklung „Globalisierung“: Standortwettbewerb erfordert niedrige Lohnkosten (Lohnnebenkosten!) und Steuern Sozialschmarotzer-Debatte; Ausländer!

Sozialquote international

Sozialausgaben pro Kopf in € (2003)

Sozialausgaben 66,9 Mrd. € (2003)

Abgabenstrukturen international (2003)

Entwicklung wichtiger Steuern: 1992/2005; in Mrd. € Lohnsteuer plus 68 % auf 16,4 Mrd. € Umsatzsteuer plus 52 % auf 19,4 Mrd. € Unternehmenssteuern plus 24 % auf 7,7 Mrd. € Bundessteuern insg. plus 52 % auf 57 Mrd. €

Niedrige Gewinnsteuereinnahmen

Beispiele niedriger Steuerleistungen (Mio. € 2003) Gewinn Steuer % Spar AG 54 7,61 13 BA-CA 648 89 13,7 Siemens AG 217 29,6 13,6 Philips Austria 49,3 0 0

Ö: Schlusslicht bei Vermögenssteuern

Österreich: Kapital sehr niedrig besteuert! Impliziter Steuersatz (2003/2004): Ö: Arbeit: 40,7 % (plus 2 %punkte seit 1995) Kapital: 25,3 % Differenz 15,4 % , EU-15: 36,5 % 30,1 % (Differenz 6,4 %)

Lohnquote sinkt Statistik Austria ;WIFO, AK OÖ

Reichtum in Österreich: Vermögen auf wenige konzentriert Gesamtvermögen 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen) = 944 Mrd. € Quelle: Bericht über die Sozial Lage 2003-2004

Alte und Junge wollen versorgt sein! Altersstrukturverschiebung in Oberösterreich 1971-2030 100% 90% 17 % 17 % 19 % 20 % 23 % 27 % 33 % 80% 70% Zu den Pensionen („Alte leben auf Kosten der Jungen“ / „ich bekomme wegen Dir keine Pension mehr“ / „zu viele Alte, zu wenig Junge“ usw.): 1) Es kommt nicht auf das Verhältnis Erwerbsgeneration zu Alte an, sondern auf jenes zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen (= Alte, Kinder und Jugendliche, Arbeitslose) - siehe unten) 2) Dafür noch ein „Beweis“: das Land mit der durchschnittlich jüngsten Bevölkerung weltweit ist Bangladesh - dieses ist aber weit davon entfernt, ein gutes oder sicheres Pensionssystem zu haben! Langfristige demographische Prognosen sagen folgende Entwicklung voraus: Verhältnis Erwerbsfähige zu Alte plus Junge im Jahr 2030: 48 % zu 52 % Zum Vergleich das Jahr 1970: Erwerbsfähige zu Alte plus Junge auch 48 % zu 52 % Weiters: Der Anteil der älteren Menschen nimmt zwar tatsächlich deutlich zu, aber durch die starke Zunahme der Frauen-Erwerbstätigkeit und ein deutliches Sinken der Arbeitslosigkeit kann das Verhältnis zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Menschen gleich bleiben. DAHER: Wo also ist eigentlich das Problem? Wieso kann eine sinnlose Generationendebatte derart dominieren? Da ist natürlich auch eine psychologische Komponente: Es macht für Erwerbstätige einen emotionalen Unterschied, welche Nichterwerbstätigen sie finanzieren - ob es ein anonymer Rentner ist oder die eigene nicht berufstätige Ehefrau. Vor allem aber tobt ein Verteilungskampf - allerdings nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Die erwartete Zunahme des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen bedeutet aber noch lange nicht, dass jeder real existierende Kopf davon profitiert. Und die Geschäftsinteressen der Versicherungswirtschaft! Künftig soll es laut fast allen Prognosen weniger Arbeitslose und dafür mehr Pensionist/-innen geben. Das könnte ein Nullsummenspiel sein. Wenn die Zahl der Arbeitlosen tatsächlich abnimmt, wäre es solidarisch, diese freien Mittel zur Sicherung der Pensionen umzuschichten. Solidarisch wäre auch, Zinsen und andere Kapitaleinkünfte heranzuziehen. Aber beides würde den herrschenden Prinzipien und den Interessen einer zahlenmäßig kleinen Minderheit, von der sich mittlerweile leider die Politik dominieren lässt, widersprechen. 60% 48 % 52 % 56 % 50% 55 % 56 % 53 % 48 % 40% 30% 20% 35 % 31 % 26 % 25 % 10% 22 % 20 % 20 % 0% 1971 1981 1991 2001 2010 2020 2030 0 bis 19-Jährige 20 bis 59-Jährige 60-Jährige u.ä.

Schweden zeigt es vor:

Österreich ist reich wie noch nie! Sozialstaat ist auch ökonomischer Faktor Entwicklung Beschäftigung Umschichtung Steuerbelastung: Wertschöpfungsabgabe, Steuerharmonisierung in EU, Vermögensbesteuerung