Privatisierung kommt zu dir nach Hause Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Müll) Energie (Strom, Gas) Kommunikation (Post, Telefon) Information (Rundfunk, Fernsehen) Verkehr (Bahn, Strassen, Tunnel, Brücken) Bildung/Weiterbildung (KTH´s, Schule, Uni, VHS) Vorsorge (Renten- , Krankenversicherung) Soziale Dienste (Jugend, Alte, Behinderte) Öffentlicher Raum (Straßen, Plätze, Innenstädte, Bäder) Sport – Kultur (Vereine, Theater, Bibliotheken) Gesundheit (Krankenhäuser, ärztliche Versorgung) „Sicherheit“ (Sicherheitsdienste, Haftanstalten) Verwaltung (jedwede Verwaltungstätigkeit, AGLII) Wohnen (kommunaler Wohnungsbau)

Wie wird privatisiert Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Müll) Energie (Strom, Gas) Kommunikation (Post, Telefon) Wohnen (kommunaler Wohnungsbau) Verkehr (Bahn, Strassen, Tunnel, Brücken) Objekte haben hohen Anteil an Immobilien und technischen Anlagen. Vollständiger oder Anteiliger Verkauf auch schrittweise, z. T. mit vorheriger Ausgründung in eine GmbH oder AG. Verkauf bedeutet Eigentumsverlust in der Regel unter dem tatsächlichen Wert Bei Verkehr auch gebührenfinanzierte Privatprojekte und/oder Lizenzvergabe (Toll-Colect)

Bildung/Weiterbildung Wie wird privatisiert Bildung/Weiterbildung (KTH´s, Schule, Uni, VHS) Gründung und/oder Förderung von Parallelstrukturen Private Unis, Schulen und Kindertagestätten Ökonomisierung der öffentlichen Bildungsstrukturen z.B. durch Studiengebühren, Orientierung auf 3. Mittel, Auslagerung der Ausstattung mit Lern- und Lernmittel, Fächersterben (Geisteswissenschaften), Einrichtung von „autonomen“ Schulen, privater Nachhilfe. u.a.m. Bau neuer Gebäude über Public Privat Parnership (PPP) Sponsoring, direkte Werbung, Stiftung von Lern- und Lehrmittel,

(Jugend, Alte, Behinderte) (Straßen, Plätze, Innenstädte, Bäder) Wie wird privatisiert Soziale Dienste (Jugend, Alte, Behinderte) Auslagerung an private Anbieter (auch z.B. AWO) nach Ausschreibung („Tariffreie Zonen“, Dumpinglöhne, 1€ Jobs) Verkauf (Altenheime) Verehrenamtlichung Öffentlicher Raum (Straßen, Plätze, Innenstädte, Bäder) Verkauf (Grundstücke) z. B. Einkaufzentren Vergabe von Nutzungsrechten (Aussengastronomie) Gewerbeorientierte Stadtplanung

(Vereine, Theater, Bibliotheken) Wie wird privatisiert Sport – Kultur (Vereine, Theater, Bibliotheken) Verehrenamtlichung Finanzielle Austrocknung von Vereinen, Theatern, Bibliotheken u. ä. Eventorientiertes Kulturmanagement Werbung, Sponsoring Gesundheit (Krankenhäuser) Verkauf von kommunalen Krankenhäusern und/oder Investitionen über PPP Auslagerung von Reinigung und Küchen Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Investitionen

(gesundheitliche Versorgung) (Kranken- Rentenversicherung) Wie wird privatisiert Gesundheit (gesundheitliche Versorgung) Fallpauschalen Praxisgebühren. Leistungsreduzierung der Kassen Vorsorge (Kranken- Rentenversicherung) Leistungsreduzierung bei Gebührenerhöhung Austrocknung der öffentlichen Systeme (zulassen von Priv. Krankenversicherung) Umwandlung in Kapital- bzw. Fondgestütze Versicherungen

(jedwede Verwaltungstätigkeit, AGLII) Wie wird privatisiert Verwaltung (jedwede Verwaltungstätigkeit, AGLII) Auslagerung der kompletten Verwaltung an private Anbieter (Pilotprojekt in England/Bertelsmann) Ökonomisierung über neue Steuerungsmodelle, Bechmarking, Fallmanagement, Controling, etc. Umwandlung von Teilbereichen in Kommunale Betriebe dann ggf. Verkauf Ausweitung der Gebührenfinanzierung von Verwaltungsdienstleistungen

Mechanismen der Privatisierung Steuersenkungen Einnahmeausfälle Notlage öffentlicher Haushalte Privatisierungsdruck

Mechanismen der Privatisierung Verzicht auf Instandhaltung und Modernisierung Verfall öffentlicher Einrichtungen Investitionsdruck / hohe Investitionssummen Privatisierungsdruck

Mechanismen der Privatisierung Fond - gestützte Rentenversicherung Hedge - Fonds Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten Privatisierungsdruck

Die Fallen der PPP Gewinngarantie in Anlehnung an Fernstraßenprivat-finanzierungsgesetz (Toll Collect) §3 Absatz 4 Basisgewinn auf der Grundlage der Verzinsung von Bundesanleihen (~4-5%) „Angemessener“ Risikozuschlag in Abhängigkeit des „unternehmerischen Risikos“ Forfaitierung mit Einredeverzicht Forfaitierung: Verkauf der langfristigen PPP-Verträge (20-30 Jahre) an eine Bank zum Preis der zu erwartenden Mieteinnahmen (abzügliche eines Abschlages) Einredeverzicht: Verzicht der Kommune auf ihr Recht Mietzahlungen bei z.B. baulichen Mängeln zurückzuhalten. Geheimhaltung der Verträge Die Geheimhaltung von sog. Betriebsgeheimnissen ist Bestandteil der Verträge, damit sind die Verträge im Wesentlichen geheim. Die Entscheidungsgremien kenne die Verträge nicht. Toll Collect: 20.000 Seiten Vertrag. 180 Seiten nur dem Haushaltsauschuss bekannt

Die Fallen der PPP Berater Kommunale Entscheidungsträger sind nicht in der Lage die Verträge zu verstehen, bzw. Klagen gegen die Verträge etc. zu schreiben. Beraterfirmen übernehmen die Vertretung sowohl der privaten Investoren als auch die der öffentlichen Hand. Damit wird die Entscheidungsfindung selbst privatisiert

Alles wird gut! Die öffentlichen „Heilsversprechen“ der Privatisierer (unbewertete Stichwortsammlung) Kundenfreundlich Synergieeffekte Besseres Leben für alle Zukuftsorientiert Effizient Größere Wettbewerbsfähigkeit Strukturwandlung Qualitätssteigerung Nachhaltig Kostensenkung Gewährleistung Freiheit Privatisierung Preisgestaltung privat Selbstverantwortung Verschlankung Sanierung öffentlicher Haushalte Versorgungssicherheit Gerechtigkeit Flexibel Kommunale Handlungsspielräume Aufschwung/Wachstum/Konjnktur Neue Märkte Demographisches Problem lösen Demokratie stärken

„Kundenfreundlich“ Rechtsfeldverschiebung: vom Bürger -> zum Kunden -> zum „Fall“ Warteschleifen in Callcentern Statt Recht auf Beschwerde -> (kostenpflichtig) Gewährleistung geltend machen (Kostenpflichtiges) Totlaufen in warteschleifen Weniger, oft schlecht qualifiziertes Servicepersonal „Fillialen“ werden geschlossen (Post, Bahnhöfe) Automaten statt Menschen = Ausgrenzung von technisch weniger Begabten (alte Menschen) „Gläserner“ Kunde = Erfassung von Kundenprofilen

Die nichtöffentlichen „Heilsversprechen“ der Privatisierer (unbewertete Stichwortsammlung) Hohe Rendite Staatshaftung Risikozuschlag Privatisierung Diese Versprechen halten sie ein