Beschäftigungsförderung zwischen Lokalisierung und Zentralisierung. Trends, Konflikte, Entwicklungsbedarf Beitrag zur Fachtagung „25 Jahre kommunale Arbeitsförderung in Hessen“ der GOAB GmbH, Offenbach 5. November 2010 Matthias Schulze-Böing

Herausforderungen an die Städte Anforderungen an gutes Regieren „vor Ort“ Aktuelle Entwicklung lokaler Beschäftigungspolitik Lektionen von „Hartz 4“ Neustart SGB II Weitere Entwicklungsschritte im SGB II Neustart lokaler Beschäftigungspolitik

I. Herausforderung an die Städte Wachsende Standortkonkurrenz Soziale Belastungen: Migration, Demographie, wachsende Ungleichheiten Finanzielle Anspannungen Integrationsmaschinen (Heitmeyer) Neue Arbeitskräfteknappheit, „war for talent“ auch durch Regionen Städte als Labor für Innovation und neue Lebensformen

II. Herausforderungen an „gutes Regieren“ Von der Verwaltung des Bestands zum Management des Wandels Mobilisierung aller Akteure (Lissabon-Agenda) Effizienz (aus wenig viel machen…) Responsivität (Impulse schnell aufnehmen, schnell reagieren) Unternehmerisches Agieren auch im öffentlichen Sektor Netzwerke schaffen und nutzen

III. Die Situation lokaler Beschäftigungspolitik (1) In den 90er Jahren: Lokalisierung als Hype und Trend (OECD, Weltbank, EU, ...) Lokale Beschäftigungspolitik – Element der europäischen Beschäftigungsstrategie Ausbreitung und Konsolidierung kommunaler Beschäftigungspolitik in Deutschland (BiK, Kommunen der Zukunft, …) Forderung nach Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik

III. Aktuelle Situation lokaler Beschäftigungspolitik (2) Gründe für eine Regionalisierung und Dezentralisierung von Arbeitsmarktpolitik (Philippe Serizier, OECD, 2010) * Bedeutungsverlust der großen Unternehmen für den Arbeitsmarkt * Zunehmender Bedarf der Verknüpfung von Politikbereichen (z. B. Bildung, Sozialpolitik und Arbeitsmarkt) * Größere Innovationskraft der lokale Ebene (s. a. Goldsmith) * Wachsende Komplexität der Programme – Bedarf lokaler Integration

III. Aktuelle Situation lokaler Beschäftigungspolitik (3) Die Wiederkehr von „Makro“ – Ermüdung des Paradigmas lokaler Beschäftigungspolitik? In der europäischen Beschäftigungsstrategie – Perspektivwechsel von lokaler und regionaler Entwicklung zu „Wettbewerbsfähigkeit“? Die Krise 2008/2009 - Demonstration der Effektivität zentraler Entscheidungen und globaler Politikansätze?

III. Aktuelle Situation lokaler Beschäftigungspolitik (3) Das OECD Statement von Venedig (2008): Eine neue Balance zwischen zentraler Koordination und Lokalisierung in der Arbeitsmarktpolitik finden! Dezentralisierte Arbeitsmarktpolitik ist effizienter, setzt aber lokale Kompetenz voraus Arbeitsmarktpolitik der Zukunft deshalb ein lernendes System in horizontalen und vertikalen Netzwerken

IV. Die Lektionen der „Hartz 4“-Reform Die Umsetzung des SGB II im Spannungsfeld zwischen lokalen Gestaltungs- und zentralen Regulierungsansprüchen Die Argen – eine erstaunlich erfolgreiche „mission impossible“ Argen – auch eine (unbeabsichtigte) Innovation in politischer Steuerung und Verwaltung Modellkonkurrenz mit der kommunalen Option Evaluation der Modelle – Wettbewerb unentschieden

V. Neustart des SGB II ab 2011 „Gemeinsame Einrichtungen“ als Fortsetzung der Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen Erweiterung der Option Neue Ansätze einer modellübergreifenden Steuerung mit Zielvereinbarung und Zielsteuerung Strukturprobleme der Argen bestehen in gemeinsamen Einrichtungen z. T. fort Es bleibt offen, ob in den gemeinsamen Einrichtungen eine Balance zwischen „zentral“ und „lokal“ gefunden werden kann

VI. Neustart SGB II – eine neue Entwicklungsetappe Der Dualismus zweier Organisationsmodelle kann sinnvolle Zwischenetappe sein Langfristig muss über eine weitere Konvergenz beider Modelle nachgedacht werden Erste Schritte: * Modellkonkurrenz beenden * Modellübergreifende Netzwerke schaffen (regionale und bundesweite „Netzwerke Jobcenter“) * Modellübergreifende Unterstützungsstrukturen

VII. Neustart lokaler Beschäftigungspolitik? Das SGB II hat kommunale Beschäftigungsförderung gestärkt und geschwächt Den integrierten strategischen Ansatz für lokale Beschäftigung wieder gewinnen Themen: * Strukturwandel * Prävention * lokale Partnerschaften * Sozialer Beschäftigungssektor

Weitere Informationen: www.offenbach.de schulze-boeing@offenbach.de