Finanztransaktionssteuer – wie geht es weiter? Frank Ey I 24. Jänner 2018

Zu beginn viel widerstand… Europäische Kommission war 2010 noch gegen einen Rechtsvorschlag zur Finanztransaktionssteuer (FTT) Im Europäischen Parlament zeichnete sich in einer Resolution eine Ablehnung der FTT ab Im Rat gab es eine breite Mehrheit gegen eine Finanztransaktionssteuer Engagement der Zivilgesellschaft konnte die Position drehen! Das Europäische Parlament sprach sich im März 2011 für die FTT aus Im September 2011 und im Februar 2013 brachte die Kommission Richtlinienvorschläge zur FTT heraus Schwierige Situation im Rat – eine 11er Gruppe sprach sich jedoch für FTT-Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit aus

Kampagne zur einführung der finanztransaktionssteuer ab 2010 www.financialtransactiontax.eu AK und ÖGB starteten Ende 2010 gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen eine Kampagne für die Einführung der FTT Mehrere Phasen: Email an die EU-Abgeordneten einer Resolution zur Einführung der FTT zuzustimmen Kommission wurde aufgefordert einen Rechtsvorschlag auszuarbeiten Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs bei der FTT mitzumachen Gelbe Karte an die EU-Länder, die sich skeptisch bis ablehnend bei der FTT verhalten haben

Welche länder bei der ftt mitverhandeln 25% Hier steht die Beschreibung oder Zahlen oder Icons für das jeweilige Land 25% Hier steht die Beschreibung oder Zahlen oder Icons für das jeweilige Land Estland Ende 2015 ausgestiegen Deutschland Österreich Belgien Slowakei Frankreich Slowenien Spanien Italien Portugal Griechenland

Derzeit stillstand bei den verhandlungen Macron hat mit seiner Rede im Juli 2017 die Verhandlungen zur FTT auf Eis gelegt Keine Verhandlung der 10er Gruppe diese Woche Es gibt keinen Vorsitzenden mehr, Nachfolger wurde noch keiner bestimmt Nur die technischen Gruppen tagen derzeit Lobbying gegen die Finanztransaktionssteuer Beispiel: Steuerrechtlerin Susanna Masi war nach ihrem Wechsel von Eric & Young (EY) zum italienischen Finanzministerium weiterhin auf der Gehaltliste von EY. War ua auch für FTT zuständig

Stand der verhandlungen Grundzüge geklärt: Anwendungsbereich der FTT: Aktien, Anleihen, Derivate, Swaps und Futures Steuersatz: Auf Aktien und Anleihen 0,1 %, auf Derivate 0,01 % Ausnahmebestimmungen: Bestimmte Derivat-Geschäfte von der Anwendung ausgenommen (zB Transaktionen von Staatsschuldenagenturen) Offene Punkte: Auswirkungen auf Pensions- und Versicherungsfonds Effekte auf die Volkswirtschaft Rechtliche Rahmenbedingungen klären Ende Februar/Anfang März sollen dazu Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen Vorbehalte immer wieder von Belgien, Slowakei Slowenien

Wer sitzt am verhandlungstisch Finanzminister der 10er Gruppe Land Name Partei Frankreich Bruno Le Maire EVP Deutschland Peter Altmaier Spanien Cristóbal Ricardo Montoro Romero Österreich Hartwig Löger Belgien Johan Van Overtveldt ECR Slowenien Mateja Vraničar Erman ALDE Slowakei Peter Kažimír S&D Griechenland Efklidis Tsakalotos GUE/NGL Italien Pier Cardo Padoan parteilos Portugal Mário Centeno Kräfteverteilung entsprechend der Stimmgewichtung in % Europäische Volkspartei Sozialdemokratische Partei Europas Liberale für Europa Linke Gruppierung Syriza Keiner Partei zugehörig

Wie stehen die chancen für eine finanztransaktionssteuer derzeit Chancen sind nach wie vor intakt: FTT ist in Deutschland im Sondierungspapier im Zuge der Regierungsverhandlungen dezidiert erwähnt Kommission nennt die FTT als potentielle Eigenmittelquelle im Zuge der Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen In mehreren EU-Ländern laufen derzeit Kampagnen für eine FTT Mögliche Optionen: Einzelstaatliche Einführung der FTT solange die Verhandlungen der 10er Gruppe noch nicht abgeschlossen sind FTT im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen zur Grundbedingung machen Weitere Länder suchen, die mitmachen wollen und dadurch für Druck sorgen Zivilgesellschaft muss weiter engagiert bleiben!

Kampagne Steuergerechtigkeit statt steueroasen www.wegmitsteueroasen.at Petitionen der Kampagne