Wer rettet den EURO?
Reformpaket ESM EFSF ESM 2013
Fakten…Stichworte… Kernaussagen…I EU-Regierungschef haben neue Finanzordnung beschlossen Rettungsschirm: 500.000.000.000,00 Euro
Fakten…Stichworte… Kernaussagen…II EU-Regierungschefs: ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus
ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus Länder können Kredite aus ESM erhalten Auflagen müssen erfüllt sein ESM darf Staatsanleihen verschuldeter Länder aufkaufen! Strafen bei Verstoß gegen Auflagen nur bei „qualifizierter Mehrheit“ EURO-Plus-Pakt (Wettbewerbsfähigkeit in schwachen Ländern soll verbessert werden)
Transferunion Wende zur Transferunion eingeleitet? Liquidität für Haushaltskonsolidierung Wenn IWF, EZB, EU-Kommission feststellen: Land XY kann sich selbst nicht retten Umschuldungsverfahren Priv. Gläubiger sind evtl. zu beteiligen Einigung unter Beteiligten eher unwahrscheinlich…
Sorge… Schuldenspirale geht weiter: Privaten Gläubigern wird Risiko abgenommen Sie gehen höhere Risiken bereitwillig ein Staaten haben es wieder leichter sich zu verschulden falsche Anreize werden gesetzt! Problem: Regierungschefs bleiben Herren des Verfahrens: Unabhängigkeit der Zentralbanken steht auf dem Spiel
Kritik an Überwachungsmechanismus Leistungsbilanzüberschüsse führen zur Auslösung des Mechanismusses Wettbewerbsfähige Länder (z.B. Deutschland) bestraft werden. Ökonomisch widersinnig Echte Finanzmarktreform nach wie vor nicht erkennbar Selbstverantwortung der Länder als Grundprinzip nicht genug herausgestellt