Lagerhalle Osnabrück Bedingungsloses Grundeinkommen Prof. Dr. Joachim Thönnessen, Fachhochschule Osnabrück

Wir werden weniger Schaubild 1: Bevölkerungsentwicklung Deutschlands im 21. Jahrhundert ohne bzw. mit Wanderungen - für einen angenommenen Anstieg der Geburtenzahl pro Frau von 1,25 auf 1,50 innerhalb von 15 Jahren (aus: Birg,H.: Die demographische Zeitenwende, 2001, S. 99)

Wenn ein Hochlohnland wie Deutschland mit der Produktivitätssteigerung und der Innovativität seiner Produkte nicht mehr mithalten kann, wenn also sein Humanvermögen nicht mindestens ebenso rasch zunimmt wie in Ländern mit einer nachholenden Entwicklung, muß mit Beschäftigungs- und Wohlstandsverlusten und erbitterten Verteilungskämpfen gerechnet werden ( Kaufmann, F.X.: Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen; 2005, S. 92)

Triebfedern für das BGE Wir leben... in einer Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit (tendentiell) ausgeht und in einer Überflussgesellschaft, in der die Armut zunimmt = zentrale Widersprüche, die die Idee des Grundeinkommens nähren und vorantreiben.

Die Grundidee Jedem Bürger/jeder Bürgerin eines Landes, ob arbeitsfähig oder -willig oder nicht, soll eine finanzielle Mindestsicherung (Grundeinkom- men) garantiert werden.

Das Grundeinkommen soll... (1) existenzsichernd sein im Sinne einer Sicherung der basalen gesellschaft- lichen Teilhabe einen individuellen Rechtsanspruch darstellen ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten

Das Grundeinkommen soll... (2) steuerfinanziert sein bedingungslos jedem einzelnen Bürger/ jeder einzelnen Bürgerin zustehen andere Sozialleistungen des Staates ersetzen zum Abbau von Sozialbürokratie beitragen

Argumente der Kritiker Probleme der normativen Akzeptanz: - arbeitsethische Grundeinstellungen - Gerechtigkeitsauffassungen - Leistungsdenken Probleme der Durchführbarkeit und der Finanzierung: - Arbeitgeberverbände, politische Parteien und Gewerkschaften sehen aus unter- schiedlichen Gründen im BGE eine gefährliche Denkfigur

... und Antworten (1) Durch das unverdiente Einkommensge- schenk, das untätige ´Faulenzer´ genies- sen, kann Verwaltungsaufwand eingespart und auf ´demoralisierende Massnahmen´ verzichtet werden Die viel umfangreichere Kategorie derje- nigen kann begünstigt werden, die nützliche Tätigkeiten ausüben, dafür jedoch keine Zahlung erhalten (Ehrenamt, Erziehung, Pflege)

... und Antworten (2) Die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit können mit den herkömmlichen, ´produktivistischen´ Mitteln der Wachstumsförderung einerseits, der ´aktivierenden´ Arbeitsmarktpolitik andererseits, nicht mehr gelöst werden

... und Antworten (3) Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt nicht zu ´Vollbeschäftigung´- aber es entschärft das Verteilungsproblem Die Erwerbsnötigung von Arbeitskräften wird verzichtbar Die Produktivität von Arbeit würde steigen (hohe Motivation der Arbeitenden) Hemmungen bei der Nutzung arbeits- sparender technologischer und organisa- torischer Massnahmen fallen weg

... und Antworten (4) Finanzierung bezogen auf eine Deckungs- lücke von ca. 70 Mrd. Euro (bei 800 Euro BGE): Dieser Betrag liesse sich über eine Erhöh- ung der Mehrwertsteuer auf EU-konforme 25% (ergibt rund 50 Mrd. Euro) und über eine Streichung einiger Privilegien in der Einkommens- und Ertragssteuer (ergibt den Rest) aufbringen;

Weiterführende Forschungsfragen (Wie) Lässt sich ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel in Bezug auf wichtige Fragen, insbes. im Bereich der Arbeits- und Berufspolitik, aber auch im gesamten sozialen Bereich, herbeiführen (ohne das wir an Leistungsträgern und Leistungs- bereitschaft verlieren)? (Wie) Können die politischen Blockaden auf Seiten der politischen Parteien, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber- verbände aufgelöst werden?

(Vorläufiges) Fazit Das BGE kann als Antwort auf Arbeits- losigkeit, Niedriglöhne und die wachsende Verarmung von Teilen der Bevölkerung gesehen werden Es ist zudem eine Reaktion auf die sich vollziehenden dramatischen soziodemo- graphischen Veränderungen und auf den Wandel der Grundbedingungen für Arbeit

Thesen der Befürworter (1) Das Vollbeschäftigungsziel wird nicht wieder erreicht werden. Die Idee, durch Erwerbsarbeit die gesellschaftliche Integration zu sichern, verliert nach 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit ihre Legitimität Das soziale Sicherungssystem kann aufgrund von Unterfinanzierung in der jetzigen Form nicht auf Dauer bestehen

Thesen der Befürworter (2) Das BGE ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ( Es hat Vorteile sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber Leistungsgerechtigkeit setzt Teilhabe- gerechtigkeit voraus. Diese ist unter den vorherrschenden Bedingungen nicht gegeben

Fazit (1) Die bisher vorgeschlagenen Modelle sind noch unausgereift Trotzdem muss die Diskussion weitergeführt werden In dem Maße, wie sich das Vollbeschäf- tigungsideal als Illusion erweist und sich die Risse in der Gesellschaft vertiefen, wird es langfristig zu einem BGE kaum eine Alter- native geben (Just 2008, 231)

Fazit (2) Ein BGE kann die soziale Wirksamkeit eines vielgliedrigen Reforminstrumentari- ums materiell fundieren; es macht dessen weitere Elemente aber keineswegs verzichtbar oder überflüssig Hierzu gehören u.a.: Einkommensumver- teilung, gleicher und freier Zugang aller BürgerInnen zu Arbeit, Bildung, Partizipa- tion, Autonomie und Muße (Lessenich 2009)

Ende Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Diskussion ist eröffnet!!