REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Überlegungen zur Zukunft städtischer Aktionen EU Kohäsionspolitik nach 2013 Dr. Alexander FERSTL, Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik Wien, 2. URBACT Tage Deutschland-Österreich, 7. Mai 2009

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Ausgangspunkt (1) 1. Städte und EU Politiken Keine Kompetenz der Europäischen Union für Städte-Fragen – Städte sind jedoch entscheidend für den Erfolg zahlreicher EU Politiken –Weitreichender Einfluss von EU Gesetzgebung auf Städte Überragende Bedeutung der Städte in der Regionalentwicklung – nachhaltige Stadtentwicklung als wichtiger Teil der EU Kohäsionspolitik –In allen drei Zielen verankert: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, europäische territoriale Zusammenarbeit

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Ausgangspunkt (2) 2. EU-Kohäsionsziele, Umsetzung in Städten Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt –Infrastruktur- und Unternehmens-Investitionen, Forschung und Entwicklung: Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit –Bildung, Soziales, Arbeitsmarkt: Soziale Eingliederung, mehr und bessere Arbeitsplätze –Polyzentrische Entwicklung, Territoriale Kooperation, Politik-Koordination: Ausgewogene räumliche Entwicklung EU Strategien –Lissabon Strategie –Europa 2020 Strategie

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Ausgangspunkt (3) 3. Instrumente der EU Kohäsionspolitik für Städte Schwerpunkt auf innovative und integrierte Lösungen – EU Kohäsionspolitik kann und soll nicht alles angehen! Beginn: URBAN Gemeinschaftsinitiative ( ) Aktuell: Umsetzung städtischer Aktionen im Rahmen von EFRE und ESF Programmen (Regionale/Nationale OPs) – urban mainstreaming Fragen, die wir uns dabei stellen müssen: –Integrierte Strategien, innovative Ansätze? –Rolle der Städte, Dominanz regionaler Strukturen? –Quantität vor Qualität? Soziale Dimension? –Netzwerke, Erfahrungsaustausch?

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Rahmenbedingungen für städtische Aktionen Lissabon-Vertrag –Stärkung der lokalen Ebene und des bürgerschaftlichen Engagements: bessere Integration der Städte? –Territoriale Kohäsion als neues Ziel: Städtethemen als zentrale Anliegen? Europa 2020 Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (smart, sustainable and socially inclusive growth) Analyse die Stärken und Schwächen bisheriger Instrumente (sowohl als auch ) –Ex-post-Evaluierung der URBAN II Programme (2010) –Analyse der Operationellen EFRE Programme (2008)

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Was kann das für städtische Aktionen bedeuten? Thematische Ausrichtung auf Europa 2020 Prioritäten –Intelligente Städte (z.B. Wachstumsstrategien, Stadtregionen) –Nachhaltige Städte (z.B. Energie- und Umweltfragen, Klimawandel, Stadtverkehr) –Soziale integrative Städte (z.B. Kampf gegen soziale Polarisation) Schwerpunkt auf integrierte, innovative und bürgernahe Lösungen (Stadtteilprogramme, Demonstrationsvorhaben, lokale Entwicklungsinitiativen) Bessere Einbindung der Städte/lokalen Ebene in die Erstellung und Umsetzung von EU Förderprogrammen Stärkung des Wissensaufbaus und des Erfahrungsaustausches zur integrierten Stadtentwicklung (capacity building, nationale sowie EU Netzwerke)

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION Einige wichtige offene Fragen Budget-Diskussion (2010/11): Zukünftige Bedeutung der Kohäsions/Regionalpolitik Politische Unterstützung für eine gestärkte städtische Dimension der EU Kohäsionspolitik –Bereitschaft der Mitgliedsstaaten? Diskussion um mögliche künftige Instrumente für städtische Aktionen –Gemeinschaftsinitiative, verbesserter mainstream oder etwas Neues? –Zukunft von JESSICA und anderen Finanzinstrumenten? –Konzentration auf ausgewählte Themen oder integrierte Aktionen? –Sicherung eines angemessenen Budgetanteils? –Zukunft von URBACT?

REGIONAL POLICY EUROPEAN COMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Generaldirektion Regionalpolitik Direktion für Politik-Entwicklung Rue de la Loi 200 B Brüssel Tel