Kampagnenvorschlag Kommunale Finanzen

Rahmenbedingungen Stadt Kassel Großes Haushaltsloch im Stadtbudget – ca. 80 Millionen. Allerdings: Deckung über Neuverschuldung. Bisher keine umfassenden Kürzungen angekündigt. Möglicher Grund: Kommunalwahlen im März Aber auch genereller Trend auf Bundesebene.

Trotz Neuverschuldung: Erhöhung der Müllgebühren um 50%, 40 Euro für Sperrmüll, und: seit Jahren eine Unterversorgung sozialer Leistungen (Operation sichere Zukunft in Hessen)

Offensive Kampagne: Die Stadt gehört uns! Für eine bedarfsorientierte und demokratische Haushaltspolitik

Ziele Durchsetzung von vorher vereinbarten politischen Ziele (Bsp. Rückkauf Vattenfall Aktien, Einführung Sozialticket,u.a.) Ausübung von Druck auf die verschiedenen Verwaltungsebenen: Kommune, Land, Bund –Hier Kooperation mit anderen lokalen Bündnissen möglich und wünschenswert Aktivierung und Politisierung von Betroffenen. Message: Die Reichen sollen für die Krise zahlen, nicht wir. Die leeren Kommunalkassen sind selbstverschuldet, Kassel- Held Eichel selbst legte Hand an (Stichwort Steuersenkungen) Öffentliche Präsenz des Bündnisses in Kassel und Umgebung: Vertrauenszugewinn, Verbreiterung

Mögliche Forderungen Sozialticket Rückkauf der Vattenfall-Aktien für die Stadtwerke Rücknahme der Gebührenerhöhung beim Müll – Forderung einer alternativen Entsorgung Transparenz Etc. etc.

Schwerpunktsetzung Zentral: Entscheidung für zwei, drei Forderungen

Entwicklung der Forderungen Zum Beispiel auf einem Hearing zu kommunaler Haushaltspolitik. Bzw. mehrere Veranstaltungen zur Situation a) öffentlich geförderter bzw. öffentlicher Institutionen (Familienberatung, Frauenhaus, Jugendorganisation, Kulturinstitutionen, Freizeit- und Sporteinrichtungen etc.) in Kassel – seit Operation Sichere Zukunft b) Institutionen öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung) c) öffentlich geförderter Wohnungsbau (Stichwort Mangel an kleinen Wohnungen) d) Armutspolitik Kassel: Sozialticket, Pauschalierung

Alternativ: Befragung von Bedarfen bei den diversen Organisationen. Wahrscheinlich aufwändiger und weniger öffentlichkeitswirksam

Einbettung der Forderungen in Erklärung für die Unterfinanzierung der öffentlichen, speziell kommunalen Kassen. Entkräftung des angeblichen Sparzwangarguments Diskussion von partizipativen und bedarfgerechten Haushaltskonzepten Solidarität mit öffentlich Beschäftigten: gute und sozial wichtige Arbeit braucht gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze

Umfassende Forderung Die Stadt gehört uns! Für eine demokratische und bedarfsorientierte Haushaltspolitik Protest gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung – kein Austrocknen der Kommunen Für einen Aufstand der Kommunen

Aktionselemente Hearing Öffentliche Aktionen wie Kasseler Kommunalen Krisensteuer Unterschriftenlisten Besetzung Rathaus Weitere Informationsveranstaltungen Etc. etc.

Zu beachtende Zeitpunkte Mobilisierungen bundesweites Bündnis Kommunalwahl Frühjahr 2011 Tarifauseinandersetzungen Öffentlicher Dienst Evtl. Sitzungen der StaVo