Wohin gehört die Ukraine? Volkhart Vincentz

Meinungen … „Die Ukraine ist als Nationalstaat ein Erfolg – sie besteht und daran gibt es keinen Zweifel. Darüber hinaus ist sie ein Teil der europäischen Landschaft“ (Z. Brzezinski, Oktober 2007) „Ja, wir brauchen euch in der EU, vielleicht sogar schon 2020, aber nicht in diesem Zustand." (Polens Präsidenten Aleksander Kwasniewsk zur Ukraine, Juli 2007) „Ein Teil des ukrainischen Territoriums wurde von Osteuropa, annektiert, ein bedeutender Teil wurde von uns geschenkt. … Kommt die NATO hinzu … so kann dies die Ukraine an den Rand ihrer Existenz als souveräner Staat bringen“ (V. Putin zu G. Bush, April 2008)

Die Ansichten über den zukünftigen Weg sind gespalten: Enge Bindung an Europa und das atlantische Bündnis oder Pufferstaat zwischen Russland und Europa

Ergebnis der Parlamentswahlen 2007

Gliederung Kiew-Brüssel: Die wirtschaftliche Distanz Was tut Brüssel? Entwicklungsunterschiede Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsverfassung Handels- und Energieinteressen Was tut Brüssel? Der Vorschlag eines „vertieften Abkommens“ Wachstum durch geringere Unsicherheit und klare Regeln

Nach 10 Jahren wirtschaftlichen Niedergangs seit 2000 Wachstum Wachstum des BIP 7% Sinkende Armutsraten Tragbare Budgetdefizite Stabiler Wechselkurs Noch geringe Handelsdefizite

Wachstum und Armut

Armutsrisiken

Inflation: Wirtschaftspolitik und Interessenskonflikte Inflation steigt auf 30% Jahresrate Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln Konflikte über Inflationsbekämpfung und Wahlkampf (Präsidentschaftswahl 2009) Sozialausgaben Exportkontrollen Aufwertung Blockade der Präsidentenrede

In den letzten Jahren kaum Fortschritte bei Governance und Marktumfeld Im internationalen Vergleich rangiert die Ukraine bei der Korruption an118. Stelle von 180 Ländern (TI CPI) den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen an 139. Stelle von 178 Ländern, wobei Steuern und Genehmigungsverfahren besonders negativ auffallen (Doing Business) Seit 10 Jahren kaum Fortschritte bei der Restrukturierung der Unternehmen und in der Wettbewerbspolitik (EBRD)

Das Problem der Oligarchen ? Trotz Mißtrauen behalten Oligarchen ihre Machtbasis (Reprivatisierung) Oligarchen zeigen soziale Verantwortung und Wohltätigkeit Präsenz in allen Parteien Weiterhin Intransparenz in oligarchischenWirtschaftsbereichen

Energie

Diversifizierung der Energieversorgung Es sind Pipelines um die Ukraine herum geplant. Sowohl um die Ukraine als Transitland zu umgehen (North und South stream) als auch um nicht-russische Energiequellen zu nutzen (Nabucco) Die Ukraine verliert dadurch an Verhandlungsmacht Beteiligt sich aber auch an der Diversifizierung durch Einbeziehung der Lieferanten vom Kaspischen Meer (Brody-Odessa)

Energiepreisschock in der Ukraine Obwohl sich die Energiepreise in der Ukraine verdreifacht haben, hat das Wirtschaftswachstum bisher nicht gelitten.

Energieeinsatz Verbesserte Effizienz seit 2000 Weiterhin hohe Einsparpotentiale

Zukünftige Energiepreissteigerungen erfordern… Hohe Investitionen in energieparende Technologie Einen flexibleren Wechselkurs Geringere Steigerungen der Arbeitskosten

Aussenbeziehungen: Resultate

Handel Auf Grund des GSP unterliegen Importe von Industriegüter aus der Ukraine in der EU einem Zollsatz von 2% (statt 4%). Bei Textil und Stahl hat EU Einfuhrbeschränkungen erleichtert Nach dem WTO-Beitritt beträgt der ukrainische Zoll auf Industriewaren durchschnittlich ca. 5%.

EU ist der größte Handelspartner der Ukraine 28% der ukrainischen Exporte gehen in EU 42% der ukrainischen Importe kommen aus der EU Einnahmen aus Energielieferung per Pipeline 2 Mrd €

mit begrenzter Wettbewerbsfähigkeit

Preissteigerung beim Exportprodukt Stahl machten Ukraine resistent gegen Energiepreiserhöhungen

Ausländisches Kapital Bestand an ausländischem Kapital pro Kopf (455 $) ist z.B. im Vergleich zu MOE (3000$) noch sehr niedrig. Hohe Zuflüsse in 2005 und 2007 durch Privatisierungen und Aufkäufe von Stahlwerk und Banken. Größter Investor in der Ukraine ist Zypern (Rückkehr von Fluchtkapital) 21% und Deutschland 20%..

Europäische Politik

Abkommen mit der Ukraine 1998: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU Februar 2005: EU-Ukraine Action Plan Dezember 2005: Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU März 2007: Beginn der Verhandelungen über ein neues vertieftes Abkommen mir der EU Februar/Mai 2008: Aufnahme in die WTO April 2008: Keine Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) in der NATO 2009 „Neues vertieftes Abkommen“

Angebote innerhalb der ENP EU-Angebot: die 4 Freiheiten (Arbeit, Kapital, Güter, Dienste) und Zugang zum Binnenmarkt Teilnahme an der EU-Wirtschaft erfordert gleiche Regulierungen und Institutionen Verhandlungen über „vertiefte Abkommen“, deren Kern ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen ist

Das neue Paradigma der EU: „vertiefte Abkommen“ Ein einfaches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat nur geringe wirtschaftliche Effekte. Bisher hat Ukraine GSP. Ein „tiefes Freihandelsabkommen“ kann die Wohlfahrt der Ukraine um 10 – 20% steigern ! Sowohl die „Tiefe“ des Freihandels wie auch seine Auswirkungen sind schwer zu erfassen.

Das Plus in FTA+ Reduzierung der nicht-tarifären Hemmnisse (NTB): Standardisierung, technische Regulierungen, Konformitätsbewertung, Ursprungsregeln. Finanzdienstleistung, Offenlegungsregeln über das Eigentum von Banken Anpassung an den EU-Energiemarkt acquis Umfassendes Luftfahrtsabkommen

Wie soll das FTA+ die Prosperität fördern? Geringer Handelskosten wegen Wegfall der NTB; besserer Zugang zum EU-Markt Aber: Wegfall der NTB bedeutet Übernahme der EU-Regeln durch Ukraine, was Kosten verursacht. Kosten durch NTB unbekannt. Höhere Rechtssicherheit und bessere Institutionen erhöhen Investitionen und Wachstum in der Ukraine