Podiumsdiskussion Soziales Österreich 24 Podiumsdiskussion Soziales Österreich 24. April 2013 Impulsreferat Ein sozialer Blick auf unser Wirtschaftssystem Reproduktion, Akkumulation, Spekulation Peter Fleissner

Übersicht Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation Zur sozialen Lage in Österreich Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter Vermögensverteilung Finanzkapital Strategien für eine solidarische Gesellschaft Steuerreform Sozialisierung des Bankensektors Bedingungsloses Grundeinkommen GH Ich danke für die Einladung zu diesem Impulsreferat. Ich möchte Sie auf eine Reise mitnehmen durch die Strukturen unseres Wirtschaftssystems. Zunächst möchte ich zu den die grundlegenden Zusammenhängen reisen, die alles Wirtschaften kennzeichnet, danach in die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft der letzten Jahre, und als Übergang in die Zukunft und in die Diskussion Perspektiven und Strategien, die über die Krise hinausführen.

Übersicht Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation Zur sozialen Lage in Österreich Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter Vermögensverteilung Finanzkapital Strategien für eine solidarische Gesellschaft Steuerreform Sozialisierung des Bankensektors Bedingungsloses Grundeinkommen ----- Besprechungsnotizen (24.04.13 10:02) -----

Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit Konsum Reproduktion heisst in der Auseinandersetzung mit der Natur nützliche Güter herzustellen oder nützliche Dienste für andere zu leisten. Dies ist der Kern der Wirtschaft. Dadurch wird eine Arbeit Kleine Waren- ProduzentInnen Waren plus Dienste Geld

Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft Investitionen Produktion Konsum Gegenseitigkeit begründet, die Arbeit wird zur Fürsorge für die Mitmenschen. Einfache oder erweiterte Reproduktion. Abstraktion! Die Produktion und der Konsum kann durch Einzelne oder in Gemeinschaft erfolgen. Geld, Käufe und Verkäufe, vermittelt zwischen Produzenten und KonsumentInnen. ----- Besprechungsnotizen (24.04.13 10:02) ----- In unserem Wirtschaftssystem kommt ein weiterer Kreislauf hinzu, der Akkumulationskreislauf: Eine Gruppe von Menschen mit Produktionsmitteln kauft am Arbeitsmarkt Arbeiskräfte und investiert in neue Produktionsmittel. Die zwei Kreisläufe sind unterschiedlich: während der linke Kreislauf akkumuliert, tritt der Reproduktionskreislauf auf der Stelle. Wir werden das später noch genauer sehen können. VERMÖGENSPUMPE in eine Richtung Unter- nehmer Arbeiter Angestellte Industr. Profite Löhne

Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital (ohne Staat) Produktion Konsum Invest. Arb. Ang. Unter- nehmer Industr. Profite Finanz- Kapital Löhne ----- Besprechungsnotizen (24.04.13 10:02) ----- Als dritter Kreislauf kommt der Geld- und Kreditkreislauf hinzu. Das Finanzkapital vergibt Kredite, private Anleger oder Banken kaufen Aktien oder spekulieren mit Derivaten. Der Finanzkreislauf sitzt wie ein Parasit auf den beiden Kreisläufen und macht seine Gewinne über Zinszahlungen oder über Veränderungen der Wertpapiere. Ein Problem entsteht dann, wenn Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können oder wenn die Wertpapiere abstürzen. Den Staat habe ich hier vernachlässigt. Finanzierungs- instrumente

Übersicht Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation Zur sozialen Lage in Österreich Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter Vermögensverteilung Finanzkapital Strategien für eine solidarische Gesellschaft Steuerreform Sozialisierung des Bankensektors Bedingungsloses Grundeinkommen GH Zweiter Teil: Wie ist die Wirtschaftslage in Österreich? Ich möchte Ihnen einige Daten über die Entwicklung der letzten Jahre zeigen.

Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit Konsum Als erstes habe ich für Sie Daten über die wichtigste Quelle des Reichtums, über die ArbeiterInnen und Angestellten gesammelt. Mythos: Jeder der arbeiten will, erhält Arbeit Arbeit Kleine Waren- ProduzentInnen Waren plus Dienste Geld

Unselbständig Beschäftigte und Arbeitslose in 1000 Personen Hier kann man die Langzeitentwicklung von unselbständig Beschäftigten und Arbeitslosen sehen. Auffällig ist der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren, während gleichzeitig die Beschäftigung wächst. Unselbständig Beschäftigte und Arbeitslose in 1000 Personen Österreich 1950 - 2012

Die letzten 9 Jahre unter der Lupe: Es wächst zwar die Anzahl der Jobs, aber vorwiegend wachsen Teilzeitbeschäftigte, insbesondere bei Frauen.

Netto-Reallöhne und Arbeitsproduktivität Drei Missstände: (1) hat sich der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen in diesen Jahren nicht verringert, sondern die Männer verdienen nach wie vor um die Hälfte mehr als die Frauen. (2) zeigt sich, dass die Einkommen der Lohnabhängigen real etwa gleich geblieben sind, während sich (3) Leistung pro Beschäftigten um rund ein Drittel erhöhte. Die Folge: Leistung lohnt sich nicht, die strukturelle Ungleichheit zwischen den Einkommen von Männern und Frauen bleibt auf lange Sicht unverändert hoch. Ausserdem: die wachsende Schere zwischen Produktivität und Löhnen finanziert die Spekulation.

Reallöhne und Arbeitsleistung in Österreich Drei Missstände: (1) hat sich der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen in diesen Jahren nicht verringert, sondern die Männer verdienen nach wie vor um die Hälfte mehr als die Frauen. (2) zeigt sich, dass die Einkommen der Lohnabhängigen real etwa gleich geblieben sind, während sich (3) Leistung pro Beschäftigten um rund ein Drittel erhöhte. Man kann daher in Österreich wirklich nicht davon sprechen, dass sich Arbeitsleistung lohnt. Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten, bliebt ihr Lohn bzw. Gehalt in etwa gleich!

Die Verteilung der Einkommen ist sehr ungleich: bei voller Gleichheit sollte ein Fünftel 20 Prozent des Reichtums erhalten. Tatsächlich aber ... Die Einkommen sind sehr ungleich verteilt: Das ärmste Fünftel erhält nur 2,2 Prozent aller Einkommen, das reichste Fünftel mit 46,7 Prozent beinahe die Hälfte Quelle: Die Presse, 26.1.2009

Das Verhalten über die Jahre zeigt, dass die Ungleichheit nicht abnimmt, sondern wächst

Geringfügig Beschäftigte in Österreich Von 1987 bis 2011 hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten (weniger als 376,26 Euro brutto/Monat) fast verdoppelt: 316.584 Minijobber gab es im November des Vorjahres in Österreich. Auch in den kommenden Jahren erwartet das Sozialministerium einer Studie zufolge einen Zuwachs von drei bis vier Prozent. Zwei von drei geringfügig Beschäftigten sind Frauen. 35 Prozent gelten als armutsgefährdet, 19 Prozent fühlen sich vom Arbeitgeber nicht ausreichend informiert. Sie sind nicht automatisch sozialversichert, sondern nur unfallversichert. Freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung um 53,10 Euro/Monat möglich (Opting in) Quelle: Die Presse, 31.1.2012 http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/meingeld/728164/Geringfuegige-Beschaeftigung_Rechtliche-Randfigur-Minijobber? from=suche.intern.portal

Sozialmärkte: Trauriger Aufschwung Immer mehr Bedarf bei Vinzi-Märkten Derzeit 60 in Österreich, Bedarf nicht gedeckt Zunehmend „working poor“ als Kundschaft Einkommensgrenze für Registrierung angehoben: von 850 auf 900 Euro, Paare: 1350 Euro In Wien: ca. 40.000 Kunden registriert, im April 2012 ein siebter Sozialmarkt eröffnet Quelle: Die Presse, 27.2.2012 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/735293/Sozialmaerkte_Trauriger-Aufschwung?from=suche.intern.portal

Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft Investitionen Produktion Konsum Als nächstes frage ich nach der Verteilung des Reichtums zwischen den Lohnabhängigen und den Unternehmen bzw. dem Staat. Unter- nehmer Arbeiter Angestellte Industr. Profite Löhne

Brutto-Lohnquote in Österreich in % des verfügbaren Einkommens Quelle: Lohnquote: Arbeitnehmerentgelt als Anteil am verfügbaren Einkommen in Prozent, Statistik Austria „Die wichtigsten Ursachen für diesen Rückgang der Lohnquote und damit für die Änderung in der funktionellen Verteilung bilden die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das starke Wachstum der Vermögenseinkommen. Das rasante Wachstum der Vermögenseinkommen steht in einem Zusammenhang mit der Reorientierung der Geldpolitik und der Liberalisierung der Finanzmärkte seit Beginn der achtziger Jahre.“ Quelle: Alois Guger, Markus Marterbauer (2009): Die langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich, WIFO, S. 257

Gewinn- und Investitionsquoten in Österreich 1988 - 2012 (in Prozent des BIP) Gewinnquote = Brutto-Betriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen / BIP Investitionsquote = Brutto-Investitionen / BIP Quelle: Statistik Austria: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 1978-2009; online Daten für 2010 Mythos: Wenn die Unternehmen viel verdienen, werden sie investieren – dieser Mythos stimmt nicht, wie man sehen kann.

Quelle: http://diepresse !!2010 betrug das Engagement österreichischer Banken in Osteuropa 358 Mrd. EUR!!

Maria Fekter: „Wir haben ja mehrere Sorgenkinder“: Verstaatlichte Banken: Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) 1 Mrd EUR Kommerzbank Benötigt weitere 500 Mio bis 1,5 Mrd EUR Bad Bank: KAFinanz bisher 4,35 Mrd, zusätzlich 800 Mio EUR wegen Griechenland Hypo Alpe Adria bisher 1,5 Mrd plus 18,5 Mrd Haftungen Androsch sagt: zusätzlich 4 Mrd. EURO Quelle: Der Standard, 17. 1. 2012, S. 16

Öff. Schuldenstand Österreich 1980 - 2012

Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden erfordert unter heutigen Bedingungen weiteren Sparkurs => Verschlechterung der Infrastrukturen bei Wohnen, Transport, Bildung, Gesundheit, Pflege Quelle: Der Standard, 21. November 2011, S. 6.

Immobilien und Erbschaften in Österreich Knapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebung auf 1,3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62.399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen.

Zur Lage der Reichen in Österreich 1/2 19 Milliardäre (-familien) verfügen über 75 Mrd Euro („Trend" 2010) In Österreich gibt es 74.000 Euro-MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro. Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Österreich etwa 1.400 Milliarden Euro (davon etwa 880 Milliarden Immobilienvermögen und 484 Milliarden Finanzvermögen – Daten 2012 - ). Mit einem Sechstel davon wären die rund 230 Milliarden Staatsschulden gedeckt.

Zur Lage der Reichen in Österreich 2/2 Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 27% des Geldvermögens und 22% des Grundvermögens, 10% haben 54% des Geldes und 61% der Immobilien, die untere Hälfte hat nur 8% des Geldvermögens und nur 2% an Grund und Boden. (Quelle: OENB, Geldvermögenserhebung 2004, Grundvermögenserhebung 2008) Die Umverteilung von unten nach oben, die Konzentration von Reichtum an der Spitze der Einkommenspyramide gefährdet den sozialen Zusammenhalt und fördert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

Übersicht Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation Zur sozialen Lage in Österreich Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter Vermögensverteilung Finanzkapital Strategien für eine solidarische Gesellschaft Steuerreform Sozialisierung des Bankensektors Bedingungsloses Grundeinkommen GH

WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT! Konkrete Vorschläge des Forum Soziale Gerechtigkeit (FoSoG) http://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com unter Mitarbeit von  Herbert Berger Trautl Brandstaller Peter Fleissner (http://transform.or.at ) Leo Gabriel Michael Graber Helga Kromp-Kolb Christian Lager Fritz Schiller Herbert Waloschek Layout: Wilfried Hanser 3/31/2017

Österreich in der OECD beinahe Schlusslicht bei Einnahmen aus Vermögenssteuern 2008 Einnahmen an Vermögenssteuer in Prozent aller Steuereinnahmen, 2008. Die OECD verwendet abweichende Bezugsgrößen, daher weist sie 1,3 % aus, nach österreichischen Berechnungen hingegen nur 0,7 %. 3/31/2017

Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Österreich von 1995 bis 2010 in Millionen Euro

FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit Besteuerung von Vermögen mit einem Freibetrag von 500.000 -700.000 Euro (für Wohnungseigentum)(Modell ÖGB bzw GPA) Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts -und Schenkungssteuer (von 4 bis 20 %) . Ein Freibetrag von 400.000 Euro ist vorzusehen. (Modell GPA Druck – Journalismus – Papier) Der Spitzensteuersatz, der in Österreich nur um 13,5 Prozent höher ist als der Eingangssteuersatz, ist anzuheben. Wichtig dabei ist, dass die kleinen Vermögen, Einfamilien- oder Eigentumswohnungsbesitzer, davon nicht betroffen sind. 3/31/2017

FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit Der Eingangssteuersatz soll gesenkt werden (derzeit unter 11.000 Null %, ab 11.000 Euro 36,5%, Höchststeuersatz 50%), um endlich die lange geforderte „Entlastung der Arbeit“ zu realisieren. Insgesamt sind die Stufensätze der Lohnsteuer stärker zu differenzieren und automatisch an die Inflationsrate anzupassen. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ist abzuschaffen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer wirken Sozialversicherungsbeiträge regressiv. Ab einem monatlichen Einkommen von 366€ (2010) müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die Beiträge sind jedoch nach oben hin gedeckelt, d.h. für jenen Teil des Einkommens, der über der Höchstbeitragsgrundlage von 4110 € (2010) liegt, muss kein SV-Beitrag entrichtet werden. 3/31/2017

Regressive Gesamtbelastung eines Jahresbruttobezuges durch Steuern und SV-Beiträge Quelle: http://www.steuermythen.at/index.php/leistungstraegerinnen-zahlen-50

Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit Eine Ökologisierung des Steuersystems Abschaffung der Gruppenbesteuerung. Abschaffung der staatlichen Förderung von privaten Pensionsversicherungen Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer Abschaffung des Bankgeheimnisses Schließung von Steueroasen (auf EU-Ebene) 3/31/2017

Was könnte diese Steuerreform bringen? (Quelle: Wege aus der Krise) Gegenwärtig verfügt eine Minderheit über Geld und Vermögen im Überfluss. Zugleich haben immer mehr Menschen zu wenig für ein gutes Leben. Es braucht eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir fordern: Überfluss besteuern! Diese Steuern müssen so gestaltet sein, dass dadurch im Wesentlichen die reichsten zehn Prozent ihren Betrag zur Krisenbewältigung leisten. Damit könnte * das Budget saniert und Schulden abgebaut werden, * dringend nötige Zukunftsinvestitionen getätigt werden und * Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen verhindert werden. 3/31/2017

Europäische Solidarität statt nationaler Sparprogramme Statt der Sparprogramme der Troika braucht es einen radikalen Kurswechsel der Politik in Europa. Daher fordert das FoSoG: statt eines EU-Stabilitätspakts einen Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialpakt mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und alternative Energieprojekte, in gemeinsame Forschung und Entwicklung, Bildungs- und Qualifikationsprogramme. Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses und Besteuerung der in geheimen Konten und in Steueroasen gebunkerten Finanzvermögen. strenge gesetzliche Regulierung des Finanz-und Bankensystems bis hin zu einer Sozialisierung der Banken Nur durch die Realisierung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten kann ein soziales Europa entstehen. 3/31/2017

Entschuldung in Babylon und Israel „If any one fail to meet a claim for debt, and sell himself, his wife, his son, and daughter for money or give them away to forced labor: they shall work for three years in the house of the man who bought them, or the proprietor, and in the fourth year they shall be set free.“ (1750 v.u.Z., Codex Hammurabi, § 117) Im alten Israel schufen biblische Propheten das „Jubiläum“, das ursprünglich nach sieben Sabbath-Jahren (=7 x 7 = 49 Kalenderjahre + 1) eine periodische Schuldentilgung und Rückgabe von Land bedeutete: „Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt ein Freijahr ausrufen im Lande allen, die darin wohnen; denn es ist euer Halljahr. Da soll ein jeglicher bei euch wieder zu seiner Habe und zu seinem Geschlecht kommen; denn das fünfzigste Jahr ist euer Halljahr“ (5. Jhdt v.u.Z., Buch Levitikus 25:10-13)

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen? Es steht jedem Erwachsenen in einer Höhe zu, die ihm/ihr ein würdiges Leben ermöglicht Realisierbar über einen Steuerfreibetrag für alle Ist das Einkommen zu niedrig, wird auf das Grundeinkommen aufgestockt. Dazuverdienen ist möglich Finanzierung durch progressive Besteuerung: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz Probleme: Trittbrettfahrer, Isolation im Haushalt

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? Es leistet einen Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte auf Leben und soziale Sicherheit ohne stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen zur Befreiung von finanziellen Existenzängsten und zur Ermöglichung eines Lebens in Würde zur restlosen Abschaffung von Einkommensarmut und ihren zerstörerischen Folgen und zur Erhöhung von Gesundheit,  Wohlbefinden und Lebensqualität zur Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und Chancengleichheit und dadurch zur Verringerung der Einkommensschere und zur Sicherung des sozialen Friedens zur Verbesserung der Verhandlungsposition Lohnabhängiger (Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe, Arbeitszeit) durch Wegfall existenzieller Bedrohung

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? ....zur Erweiterung des Entscheidungsfreiraumes für selbstgewählte Lebensentwürfe mit oder ohne Teilnahme an marktfähiger Arbeit zum Ausbau der Möglichkeit, über eigenes Leben und die Gesellschaft nachzudenken und sich gesellschaftspolitisch, ökologisch und kulturell aktiver einzubringen zur Stärkung der Demokratisierung durch bessere Möglichkeit, an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen zur Vereinfachung der Verwaltung und zum Abbau unnötiger Sozialbürokratie zur Gemeinwohlorientierung statt derzeitiger Überbewertung ökonomischer Aspekte und durch Entkopplung der Existenzsicherung von Erwerbsarbeit zu mehr Freiheit in Verantwortung

Europäische BürgerInnen Initiative

Danke für Ihre Aufmerksamkeit Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr unter http://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com und http://transform.or.at Kontakt fleissner@arrakis.es 3/31/2017

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (1 aus 3) (nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) Die Krise ist entstanden, weil die Finanzmärkte riesige Schuldenpyramiden und  Risikopyramiden aufgebaut haben, im (richtigen) Bewusstsein, die Staaten alle Risiken abdecken werden. Als die US-Regierung dies im Fall Lehmann Brothers verweigerte, reagierten „die Märkte“ mit Panik, froren den Interbankenmarkt ein und kreierten eine gewaltige Kreditklemme: keine Kredite mehr an niemanden die Folge: eine massive Rezession. Der begegneten die Staaten mit Konjunkturpaketen und Bankenrettungen, für die sie sich Geld bei den Finanzmärkten liehen. Diese machten dies sehr gerne, da ihnen Staatskredite als risikolos galten und daher ein gutes Geschäft waren.

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (2 aus 3) (nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) Aber nun begannen die Märkte zu fürchten, dass die Staaten ihre Gelder nicht würden zurückzahlen können. Also, dem nunmehr erkannten Risiko entsprechend, aber auch weit darüber hinausschießend, verlangten sie höhere Zinsen für Staatsanleihen. Diese Zinsen erhöhten wiederum die Schuldenquoten, da wegen der Konsolidierungen das Wachstum einbrach. Zinssätze höher als das Wachstum lassen die Schuldenquote (= Schulden/Nationalprodukt) steigen. Also erhöhten die Märkte wieder die Zinsen (das Risiko, dass die Staaten nicht zahlen konnten war ja noch höher) usw. Ende 2011 besteht das Risiko einer erneuten Bankkrise in Europa und anderswo. Ursache: Die seit 2000 akkumulierten öffentlichen und privaten Schulden, die teilweise uneinbringlich wurden.

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (3 aus 3) (nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London) FAZIT Die Märkte fordern hohe Zinsen und glauben dann, dass die Staaten diese nicht zahlen könnten…. Also fordern sie – und mit ihnen die Europäische Kommission und Frau Merkel – dass die Staaten schneller ihre Schulden abbauen, und zwar, indem sie Staatsausgaben reduzieren: dies aber reduziert wieder das Wachstum, wodurch zwar heroisch den Märkten “Sparwille” demonstriert wird, der aber zu einer weiteren Rezession führt und es damit noch unmöglicher macht, die Schulden zurückzuzahlen. Fazit: Deutschland unumschränkter Herr der Eurozone, aber mit erheblichen Risiken belastet

Übersicht Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft Zur Lage der arbeitenden Menschen in Österreich Beschäftigung Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich Vermögensverteilung Finanzkapital Die Vorschläge des FoSoG für ein gerechteres Steuersystem GH

FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit Progressive Besteuerung von Vermögen, also von Grund und Boden zum Verkehrswert sowie von Wertpapieren ab 700.000 Euro (beginnend mit 0,5 % bis 1,5 %). (Vorschlag ÖGB). Derzeit sind Wertpapiere nicht progressiv besteuert Die jährliche Grundsteuer liegt derzeit auf der Basis des Einheitswertes bei ca. 50 Cent pro m2

Immobilien und Erbschaften in Österreich 2006 Knapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebung auf 1,3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62.399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen. Eine reformierte Erbschaftssteuer (inklusive Erfassung von Bankeinlagen und von Grundvermögen mit realem Verkehrswert) könnte entsprechend einem Vorschlag der GPA mit einem großzügigen Freibetrag (EUR 400.000 oder höher) und Steuersätzen zwischen vier und 20 Prozent ausgestattet sein.

Neuerscheinung: Heinz Dieterich, Hans Modrow, Paul Cockshott et al: EU am Ende? Unsere Zukunft jenseits von Kapitalismus und Kommandowirtschaft. Verlag am Park, Berlin 2011 http://www.edition-ost.de/programm-2/titel/1196-EU_am_Ende.html Bestellung über die homepage von transform!at http://transform.or.at

LIT-Verlag erschienen im LIT-Verlag erschienen

Einige Wirtschaftsmythen Österreich ist eine Insel der Seligen Wir sitzen alle im selben Boot Jeder der arbeiten will, erhält Arbeit Wir leben über unsere Verhältnisse Alle müssen ohne Schulden auskommen Die Unternehmer investieren nicht, weil sie zu niedrige Gewinne machen Die Staatsschulden sind die Ursache der Krise Die Griechen sind faul!

Ökonomische Realität – eine komplexe Konstruktion 7 6 5 4 3 2 1 Gegenwärtiger Kapitalismus (beobachtet) Ist-Preise Information als Ware Informationsgesellschaft Finanzkapital Neoliberale Globalisierung Geld-, Kredit-, Aktien-, Finanzmärkte Staatsaktivitäten Steuern, Subv., Transfers,Sozialvers Konkurrenzkapitalismus mit fixem Kapital Produktionspreise Arbeitsmarkt Kleine Waren- produktion Tauschwerte/Arbeitswertpreise marktförmige Güter/Dienste Physische Basis Gebrauchswerte kollektive Produktion/Aneignung

Ökonomische Realität – eine komplexe Konstruktion 7 6 5 4 3 2 1 Gegenwärtiger Kapitalismus Ist-Preise Information als Ware Informationsgesellschaft Finanzkapital Neoliberale Globalisierung Geld-, Kredit-, Aktien-, Finanzmärkte Staatsaktivitäten Kapitalismus mit vollkommener Konkurrenz und fixem Kapital älter jünger Logisches: Dominanz „kleine“ Warenproduktion Inspiriert durch Hofkirchner , W. (2002): Projekt Eine Welt: Kognition – Kommunikation – Kooperation. LIT-Verlag Münster-Hamburg- London. S. 166 Physische Basis Historisches: Emergenz

Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital + Staat Investitionen Produktion Konsum Unter- nehmer Arb. Ang. Industr. Profite Löhne Öffentliche Hand Finanz- kapital Profite Profite

Netto-Bezüge der ArbeitnehmerInnen insgesamt   Unselbständig Beschäftigte mit pragmatisierten Beamten Verteilung der Netto- Nettobezüge bezüge 1995 2008 1995-2008 Anteile Reale1) in % Veränderung 1. Quintil 3,4 2,7 -22,4 2. Quintil 12,1 10,9 -12,7 3. Quintil 18,2 18,4 -2,1 4. Quintil 24,2 24,4 5. Quintil 42,1 43,6 0,5 Oberste 5% 16,7 17,3 0,2 Oberste 1% 4,0 6,0 4,4 Insgesamt 100,0 -2,6 1) Referenzjahr 2005, auf Basis von Vorjahrespreisen. Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik; WIFO-Berechnungen, nach M. Marterbauer, Zahlen bitte, S. 195

Österreicher verdienen 35. 474 Euro brutto Österreicher verdienen 35.474 Euro brutto. Fraueneinkommen liegen um 19 Prozent unter jenen von Männern. Teilzeitarbeit ist ein Grund für den Gehaltsunterschied. Am besten gestellt sind Beamtinnen, sie verdienen sogar etwas mehr als ihre Kollegen. (Quelle: Die Presse, 7.12.2011, S. 19)

Quelle: Bericht über die soziale Lage 2003 – 2004, Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien 2004, S. 266 und Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, Sozialbericht 2007-2008, S. 262 (für 1999 bis 2006)

Studie der Österr. Nationalbank: Das Nettovermögen in Österreich ist ausgesprochen ungleich verteilt. Das geht aus einer aktuellen Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) hervor, wie der "Standard" berichtet. "Ausgeprägte Rechtsschiefe" der Vermögensverteilung schreiben die Studienautoren. So haben annähernd 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen zwischen 0 und 50.000 Euro, elf Prozent aber ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Ungleiche Verteilung bei "Obersten" und "Untersten“: Auch die Analyse der "obersten" und "untersten" zehn Prozent der Haushalte zeigt die ungleiche Verteilung der Vermögen: Die untersten zehn Prozent der Haushalte verfügen über ein Nettovermögen von weniger als 1000 Euro. Am anderen Ende der Skala besitzen zehn Prozent der Haushalte hingegen jeweils mehr als 542.000 Euro Nettovermögen. Die Hälfte der Haushalte besitzt weniger als 76.000 Euro.

Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems? Die Lage der ArbeitnehmerInnen hat sich verschlechtert: Obwohl die Beschäftigung steigt, steigt die Arbeitslosigkeit und die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse Verteilung der ArbeitnehmerInneneinkommen wird ungleicher Der Reallohn stagniert während die Arbeitsproduktivität um ein Drittel steigt Männer verdienen netto und real um die Hälfte mehr als Frauen Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmer/Inneneinkommen am Nettonationaleinkommen ist im Trend um 10 Prozent gesunken. Die Pensionen wurden durch die Pensionsreform von Schwarz-Blau massiv gekürzt (Durchrechnungszeiträume bei Pensionen verlängert, dynamische Rente (automatischen Anpassung an die jährliche Inflationsrate) abgeschafft. 3/31/2017

Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems? Für Reiche und Unternehmen wurden die Steuern massiv gesenkt: Vermögenssteuer 1994 abgeschafft. Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 abgeschafft. Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Stiftungsrecht geschaffen, das die hohen Vermögen de facto von der Steuer ausnimmt. Gruppenbesteuerung eingeführt (Ausgleich der Gewinne und Verluste einer Unternehmensgruppe vor Besteuerung). 3/31/2017

Mo, 24. Sept 2012:Das FoSoG bei Staatssekretär Andreas Schieder 3/31/2017

Erläuterung Die Lohneinkommensteuer bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen. Also auf jenen Teil des Einkommens, das nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge übrig bleibt. Von diesem Teil des Einkommens wird zuerst das 13. und 14. Gehalt (Jahressechstel) abgezogen, denn dieses wird mit nur 6 Prozent gesondert besteuert. Vom überbleibenden Einkommen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Jahressechstel sind 11.000 Euro jährlich steuerfrei. Also egal wieviel jemand verdient: Für die ersten 11.000 Euro ist keine Steuer zu zahlen. Dann jedoch steigt der Steuersatz für die nächsten 14.000 Euro auf 36,5 Prozent. Von den darauf folgenden 35.000€ werden rund 43,21 Prozent an Steuern fällig. Für alle darüber liegenden Einkommensteile, also für alles was über 60.000€ liegt, ist ein Steuersatz von 50 Prozent zu zahlen (Spitzensteuersatz).
 3/31/2017