Typische Wahlfehler – Betriebsratswahlen richtig ausführen Tilman Anuschek, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Rostock

Betriebsratswahlen richtig planen Die nächsten regulären Betriebsratswahlen finden von März bis Mai 2010 statt. Der Vortrag will Interesse für die kommenden Wahlen wecken. Der Vortrag berührt 11 Probleme und hat zwei Schwerpunkte: Neuere Rechtsprechung des BAG Typische Wahlfehler aufzeigen

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 1: Das Ende der Amtszeit des jetzigen Betriebsrats Ursache: Die Amtszeit dauert exakt 4 Jahre. Sie hat zu einem „unsichtbaren“ Zeitpunkt begonnen und endet daher auch „unsichtbar“. Lösung: pragmatisch: Alten Betriebsrat fragen rechtlich exakt: In alten Unterlagen stöbern.

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 2: Randbelegschaft und Größe des Betriebsrats Ursache: Zerfaserung des Betriebsbegriffs in der betriebliche Praxis. Lösung: Genaue Kenntnisse der Rechtsprechung erforderlich. Man muss sich mit den Einzelfällen befassen. Mit diesen Fragen sollte man sich nur beschäftigen, wenn es dafür im Betrieb einen Anlass gibt.

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 2: Randbelegschaft und Größe des Betriebsrats, Einzelfälle: Leiharbeitnehmer BAG 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 – EzAÜG BetrVG Nr. 93 Vertretungskräfte Aushilfen BAG 07.05.2008 – 7 ABR 17/07 – NZA 2008, 1142 BAG 12.11.2008 – 7 ABR 73/07 – ArbuR 2009, 105 (Ls.) Praktikanten Auszubildende im reinen Ausbildungsbetrieb BAG 13.06.2007 – 7 ABR 44/06 – NZA – RR 2008, 19

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 3: Kooperation auf betrieblicher und unternehmerischer Ebene Ursache: Die betriebliche Realität; ein Betrieb kann heute nicht mehr als Blackbox begriffen werden. Lösung: Genaue Kenntnisse der Rechtsprechung erforderlich. Beispiel: Personalgestellung für die Theater und Opern GmbH (BAG 16.04.2008 – 7 ABR 4/07).

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 4: Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit – Das Höchstzahlverfahren nach Herrn d‘Hondt

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 5: Die Wählerliste und ihre Fortschreibung Merke: Für die Größe und innere Struktur des Betriebsrats sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Aushangs des Wahlausschreibens maßgeblich. Für das im Wählerverzeichnis dokumentierte Wahlrecht der Beschäftigten sind die Verhältnisse am Tag der Stimmabgabe maßgeblich.

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 6: Wahlrecht und ruhende Arbeitsverhältnisse Die aktuelle Diskussion im Forum des POKO-Instituts*) zur Betriebsratswahl 2010 gibt Anlass hier eine Folie zwischen zu schieben. Elternzeit BAG 25.05.2005 – 7 ABR 45/04 – NZA 2005, 1002 Altersteilzeit BAG 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 – DB 2003, 2128 Gekündigte Arbeitsverhältnisse Solange die Unterbrechung so angelegt ist, dass es eine Rückkehrperspektive gibt, geht weder das aktive noch das passive Wahlrecht verloren. *) https://www.poko.de/betriebsraete/forum/kategorien.html

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 7: Der Wahlvorstand in der Phase der Aufstellung der Wahlvorschläge Wahlvorschläge aufzustellen und einzureichen, ist die Aufgabe der Wählerschaft und nicht die des Wahlvorstands! ABER: Jedes Mitglied im Wahlvorstand ist auch Mitglied der Belegschaft und darf daher: Zur Wahl kandidieren BAG 12.10.1976 – 1 ABR 1/76 – DB 1977, 356 Einen Wahlvorschlag unterstützen BAG 04.10.1977 – 1 ABR 37/77 – DB 1978, 449

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 8: Die Wahlurne und ihr Schutz vor Manipulationen Die Beschaffenheit der Wahlurne Die Initialisierung der Wahlurne Doppelte Versiegelung bei Transport und Lagerung Öffnung unter Kontrolle der Öffentlichkeit Die Wahlurne ist genauso sensibel wie tiefgekühlte Lebensmittel. Ist die Kühlkette einmal unterbrochen, ist die Ware verdorben.

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 9: Die Briefwahl ist immer nur die zweitbeste Wahl Die Briefwahl kann die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen. – Ihre Gefahren: Persönliche Stimmabgabe nicht kontrollierbar Wahlgeheimnis nicht kontrollierbar Fehleranfällig in der Ausführung Rückläufige Wahlunterlagen nur unzureichend geschützt. Die Vorschriften für die Briefwahl (§ 24 Wahlordnung) sind Ausnahmen von der Regel und daher eng auszulegen.

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 10: Stimmauszählung und Öffentlichkeit Die Stimmauszählung beginnt mit dem Öffnen der Wahlurne. Das Auszählen der Stimmen darf nicht delegiert werden. Selbst eine IT-Unterstützung muss für die Öffentlichkeit kontrollierbar bleiben. Die Öffentlichkeit wird als der Garant gegen die Gefahr der Verfälschung des Wahlergebnisses angesehen.

Betriebsratswahlen richtig planen Problem 11: Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses Das Wahlergebnis muss überall dort bekannt gemacht werden, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde. Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses muss an allen Stellen mindestens 2 Wochen aushängen. Wird das Wahlergebnis nicht ordentlich bekannt gegeben, beginnt die Frist zur Wahlanfechtung nie zu laufen.

Betriebsratswahlen richtig planen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg bei den kommenden Betriebsratswahlen. Tilman Anuschek tilman@anuschek.net http://www.anuschek-nord.de/main