TTIP Risks & Chances FES Berlin, 5.5.2014 Die Krise der Eurozone hat sich nun mit Irland zugespitzt und droht immer mehr Länder zu erfassen. Auch Länder Belgien und Frankreich geraten unter Refinanzierungsdruck. Die Prämien von Kreditausfallversicherungen für ihre Staatsanleihen sind angestiegen. Die Krise ist somit im Begriff, das politische Zentrum der Eurozone zu erfassen. Auch das Bonitäts-Rating des Euro-Anwärters Ungarn ist mittlerweile auf BBB– und damit ihre Staatsanleihen faktisch auf Ramsch-Status herabgestuft. Der Kreis der Krisenländer vergrößert sich damit kontinuierlich, was im Umkehrschluss heißt, dass der Kreis der nicht gefährdeten Länder immer kleiner wird. Gegenwärtig haben mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg, Finnland und Niederlande nur sechs von mittlerweile 17 Euroländern ein AAA-Rating. Florian Moritz - Economic, Finance and Fiscal Policy Department - German Confederation of Trade Unions

Chances? Not much extra growth… Not much job creation… Setting global standards? Yes! But the right ones! Trade talks between USA & EU could and should aim at new rules for trade, forming a just and fair globalization. That means: Current negotiations go in the wrong direction Also zunächst: die offizielle Krisenanalyse. Warum haben wir in Europa überhaupt eine Krise? Wenn man die Bundesregierung oder die EU-Kommission fragt, liegt das vor allem an zwei Dingen, die auch Angela Merkel immer wieder betont. Es wird gesagt, dass die Krise zum einen eine Schuldenkrise ist – damit ist gemeint: Die hohen Staatsschulden und die Haushaltsdefizite sind Schuld. Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt, zu viel ausgegeben, Schulden gemacht und wären so in die Krise geschlittert. Zum anderen – und das taucht auch hier in Angela Merkels Zitat auf – zum anderen wird die Krise als eine „Frage der Wettbewerbsfähigkeit“ interpretiert. Was heißt das? Das heißt übersetzt: Manche Staaten haben an „Wettbewerbsfähigkeit“ verloren, weil sie zu teuer produzieren, also die Unternehmen mit zu hohen Kosten konfrontiert sind. Das ist kurzgefasst die offizielle Krisenanalyse -> Europa ist in der Krise, weil Staaten zu viel ausgegeben haben und Unternehmen in diesen Staaten zu hohe Kosten haben.

Risks Increasing competition at the expense of labour, consumer & environmental standards… NEEDS: a level playing field with the highest standards Limitation of parliament‘s and government‘s regulatory power… NEEDS: No ISDS, No Investment Protection Chapter; No „Regulatory Council“ as gateway for lobbyists; guaranteed options of making public procurement conditional on compliance with social standards Pressure towards privatization… NEEDS: Clear carve-outs/ exceptions; Positive List Approach… Also zunächst: die offizielle Krisenanalyse. Warum haben wir in Europa überhaupt eine Krise? Wenn man die Bundesregierung oder die EU-Kommission fragt, liegt das vor allem an zwei Dingen, die auch Angela Merkel immer wieder betont. Es wird gesagt, dass die Krise zum einen eine Schuldenkrise ist – damit ist gemeint: Die hohen Staatsschulden und die Haushaltsdefizite sind Schuld. Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt, zu viel ausgegeben, Schulden gemacht und wären so in die Krise geschlittert. Zum anderen – und das taucht auch hier in Angela Merkels Zitat auf – zum anderen wird die Krise als eine „Frage der Wettbewerbsfähigkeit“ interpretiert. Was heißt das? Das heißt übersetzt: Manche Staaten haben an „Wettbewerbsfähigkeit“ verloren, weil sie zu teuer produzieren, also die Unternehmen mit zu hohen Kosten konfrontiert sind. Das ist kurzgefasst die offizielle Krisenanalyse -> Europa ist in der Krise, weil Staaten zu viel ausgegeben haben und Unternehmen in diesen Staaten zu hohe Kosten haben.

What should be done Open, participatory process to define how a fair trade policy framework / a fair globalization should look like EU-context: Alternative Trade Mandate? Investment protection: Evaluate existing agreements and ISDS cases – have they made any sense? Where do we need what kind of investment protection? Also zunächst: die offizielle Krisenanalyse. Warum haben wir in Europa überhaupt eine Krise? Wenn man die Bundesregierung oder die EU-Kommission fragt, liegt das vor allem an zwei Dingen, die auch Angela Merkel immer wieder betont. Es wird gesagt, dass die Krise zum einen eine Schuldenkrise ist – damit ist gemeint: Die hohen Staatsschulden und die Haushaltsdefizite sind Schuld. Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt, zu viel ausgegeben, Schulden gemacht und wären so in die Krise geschlittert. Zum anderen – und das taucht auch hier in Angela Merkels Zitat auf – zum anderen wird die Krise als eine „Frage der Wettbewerbsfähigkeit“ interpretiert. Was heißt das? Das heißt übersetzt: Manche Staaten haben an „Wettbewerbsfähigkeit“ verloren, weil sie zu teuer produzieren, also die Unternehmen mit zu hohen Kosten konfrontiert sind. Das ist kurzgefasst die offizielle Krisenanalyse -> Europa ist in der Krise, weil Staaten zu viel ausgegeben haben und Unternehmen in diesen Staaten zu hohe Kosten haben.

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