Zur Person Sylvia Schenk, 55, ist Rechtsanwältin und seit gestern die neue Vorsitzende der Anti- Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland. SPIEGEL ONLINE: Was wird die größte Herausforderung im Kampf gegen Korruption? Schenk: Das Problem ist in der Wirtschaft am größten: Da fehlt oft noch das Bewusstsein. Quelle: SPIEGEL online

Sonia Mikich (Monitor) am 21.12.2006: "Vor ein paar Wochen entdeckten wir eine neue Variante des Lobbyismus. In fast allen Bundesministerien fanden wir Leiharbeiter aus den wichtigsten deutschen Unternehmen. Sie sitzen Tür an Tür mit Beamten, schreiben sogar an Gesetzen mit und werden von der Wirtschaft bezahlt. Fragt sich, wer davon profitiert.“ Über 100 Leiharbeiter.  

Ihr Wort wird Gesetz Beitrag aus »Die Zeit« vom 6. Oktober 2005    Markus Rohwetter Ihr Wort wird Gesetz Beitrag aus »Die Zeit« vom 6. Oktober 2005 Wenn Ministerien und Parlament die Gesetzesarbeit zu schwierig wird, springen internationale Anwaltskanzleien gern ein.

  Rudolf Scharping

Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk   Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk Ex-Politiker im Dienst der Bahn von Christian Esser und Herbert Klar Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 mindestens ein Dutzend Ex-Politiker, darunter ein ehemaliger Bundesminister sowie zahlreiche Landesverkehrsminister, in den Dienst der Bahn gestellt.

Für die Bahn arbeiten unter anderem: - Reinhard Klimmt (SPD), in der Regierung Schröder ein Jahr Bundesverkehrsminister, - Otto Wiesheu (CSU), ehem. bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister, jetzt im Vorstand der Bahn, sein ehemaliger Ministerkollege Georg von Waldenfels (CSU), früher zuständig für die bayerischen Finanzen, Hartmut Meyer (SPD), Ex-Verkehrsminister von Brandenburg, Franz-Josef Kniola (SPD), Ex-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, außerdem mehrere ehemalige Beamte aus Verkehrsministerien und Kommunalpolitiker.  

zdf mediathek: Reinhard Klimmt   zdf mediathek: Reinhard Klimmt Gerhard Schröder berief Reinhard Klimmt (SPD) 1999 zum Bundesverkehrsminister. Heute berät er die Deutsche Bahn. (Quelle: Public Adress)

zdf mediathek: Georg von Waldenfels   zdf mediathek: Georg von Waldenfels Als Finanzminister von Bayern (1990-1995) stand Georg von Waldenfels (CSU) für die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Heute berät er die Bahn. (Quelle: Witters)

zdf mediathek: Klaus Wedemeier   zdf mediathek: Klaus Wedemeier Auch der ehemalige Bürgermeister von Bremen, Klaus Wedemeier (SPD), ist Berater bei der Bahn.

zdf mediathek: Jürgen Heyer   zdf mediathek: Jürgen Heyer Als Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt verhandelte Jürgen Heyer (SPD) mit der Bahn. Dann wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der ehemaligen Bahntochter Scandlines. (Quelle: Zentralbild)

  Otto Wiesheu Otto Wiesheu war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der Großen Koalition, heute ist er Vorstand der Bahn. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

  Gerhard Schröder Schröder und Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline am 11. April 2005 in Hannover (050404). Links neben Schröder der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht, rechts neben Putin Gazprom-Chef Alexej Miller. (Pressefoto NEGP)

  Helmut Kohl Wolfgang Bötsch (re.),CSU, Postminister unter Helmut Kohl bis Dezember 1997. Ab August 1998 Berater der Gemini Consulting für Telekommunikation. 2000 trat er in die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen (GSK) ein, als Spezialist für Staats- und Telekommunikationsrecht. Bötsch bezog zudem von dem Medienmogul Leo Kirch mehrere Jahre lang 300.000 Mark per annum. Helmut Kohl diente Kirch ab Mai 1999 als Berater, für 600.000 Mark im Jahr. Geld von Kirch bekamen zeitweise außerdem Kohls frühere Minister Theo Waigel, Jürgen Möllemann (FDP), sowie Rupert Scholz und Christian Schwarz- Schilling (beide CDU). Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. „Niemand zahlt 800.000 oder 300.000 DM, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind.“    Kurt Beck bei Panorama vom15.5.2003

  Werner Müller Werner Müller, einst parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, ist im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG geworden. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

  Alfred Tacke Der Staatssekretär von Werner Müller hieß übrigens Alfred Tacke. Dieser Alfred Tacke ist seit Ende 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens STEAG - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef Werner Müller heißt. An der RAG ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement. Die Welt ist eben klein. Zu den Beratern der RAG zählt - unentgeltlich - Altkanzler Schröder. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

Süddeutschen Zeitung: Politiker a.D.: http://www.sueddeutsche.de/ Eine Serie der Süddeutschen Zeitung: Politiker a.D.: http://www.sueddeutsche.de/ deutschland/bildstrecke/336/75261/p0/  

  Wolfgang Clement Wolfgang Clement, SPD, im November 2005 hält er seine Entlassungsurkunde als Wirtschaftsminister in der Hand. Besonders traurig wirkt er nicht. Seit Dezember 2005 sitzt Clement im Aufsichtsrat des Dienstleistungskonzerns Dussmann. Im Februar berief ihn der Essener Stromkonzern RWE Power in seinen Aufsichtsrat. Zugleich arbeitet Clement nun als Berater der US-Bank Citigroup. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

Die Allianz AG verkaufte im Jahr 2003 ihren 40-prozentigen Beiersdorf-Anteil für 4,4 Milliarden Euro an Tchibo und die Stadt Hamburg. Capital vom 17.11.2006  

Manager und Politiker im Dienste   Manager und Politiker im Dienste ausländischen Investmentfonds, Hedgefonds und Privateequity. Eine Auswahl: - Ron Sommer für Blackstone, Klaus Luft, früher Nixdorf, für Goldman Sachs, dito der frühere Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing, Jürgen Schrempp und Kanzleramtsminister a.D. Hans Martin Bury für Lehmann Brothers, - der ehemalige Daimler Vorstand Eckhard Cordes beim schwedischen Finanzinvestor EQT, - Wolfgang Clement für die Citigroup, - Friedrich Merz als Anwalt für den Hedge-Fonds TCI

  Friedrich Bohl Friedrich Bohl, der letzte CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar Vorstandsmitglied einer großen Vermögensberatungsfirma. Ab Dezember 1998 zunächst Generalbevollmächtigter, später Vorstand bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Die engagierte unter anderem auch Helmut Kohl als Beiratsvorsitzenden und Ex-Finanzminister Theo Waigel als Aufsichtsrat. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

  Rezzo Schlauch Auf einem Wahlplakat der Grünen bekannte er sich mit Strickzeug noch zu den Wurzeln der Partei. Nicht ganz so parteitreu war sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Schlauch parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

  Walter Döring Walter Döring, FDP, bis Juni 2004 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Im Oktober 2004 übernahm er einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Im selben Monat wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Küchenherstellers Alno gewählt. Dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

  Heinz Riesenhuber Fleißig, fleißig: Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in sieben Aufsichts- und einem halben Dutzend Beiräten. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“

  Friedrich Merz Partner in der internationalen Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt/Köln

bringt Umsatzplus von fast 16 Milliarden Privatisierung lohnt sich für die Lebensversicherungswirtschaft Umsatz (2002) Mrd. € Gesetzliche Rentenversicherung 156 Private Lebensversicherung 67 Minus 10% bei der Gesetzlichen Rente bringt Umsatzplus von fast 16 Milliarden bei den Privaten.

Die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente läuft über zwei Wege: Propaganda Politische Entscheidungen zur Minderung der Leistungsfähigkeit  des Umlageverfahrens  

Anlastung versicherungsfremder Leistungen Nullrunden    Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente wurde systematisch zerstört: Anlastung versicherungsfremder Leistungen Nullrunden (Scheinbares)Festhalten des Beitragssatzes unter 20% - ein Trick Nachhaltigkeits- und Demographiefaktor Erhöhung Renteneintrittsalter auf 67 J., d.h. Rentenminderung um 2x3,6% Subvention der privaten Konkurrenz Riester-, Rürup- und Betriebsrente mit Milliarden der Steuerzahler

Vertreterinformation der Allianz Lebensversicherungs-AG vom August 2005, Seite 7 mit der Überschrift „Presse“: „Klar. Wer mit Bild.T-Online.de kooperiert, der ist auch in der Bild-Zeitung vertreten. Und zwar nicht nur als Anzeige, sondern so, wie es sich für eine Kooperation gehört: rundum. Die Informationen zur VolksRente werden in zwei Formen aufbereitet - als Anzeige und als redaktionelle Artikel.“

Spiegel 5.1.2004

Vortragsreihe MLP-Forum 2007  

Ricardo Lagos, Präsident von Chile am 26.1.2005 in Berlin: „Die Hälfte der Rentner (in der Privatvorsorge) wird nicht das garantierte Mindestrentenniveau erhalten. Wir bringen gerade ein Gesetz zur Verbesserung der Einkommenssituation alter Menschen ein, weil sich das individuelle Kapitaldeckungsverfahren als unzureichend erweist. Das ist die Lehre, die wir ziehen, und die auch in der deutschen Reformdebatte zu bedenken wäre: Die Privatisierung der Alterssicherung bedeutet für den Staat enorme finanzieller Belastungen.“ Frankfurter Rundschau-Interview

Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven Schulden ohne Sühne: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten. Von Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels am 1.7.2005  

Wie das Centrum für Hochschulentwicklung Politik an Hochschulen macht. Die Debatte um die Reform des Hochschulwesens und die Einführung von Studiengebühren wird in der Bundesrepublik seit mehr als einem Jahrzehnt geführt. Seit seiner Gründung 1994 ist das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) mit Sitz in Gütersloh darin ein einflussstarker Akteur. Hier die Kanäle, über die das CHE seine Ideen streut. http://www.studis-online.de/HoPo/art-689-che-politik.php  

  Forum Demographischer Wandel von Bundespräsident Horst Köhler und der Bertelsmann Stiftung In Deutschland sinkt seit Jahrzehnten die Zahl der Kinder, die Bevölkerung wird immer älter und durch Zuwanderung immer vielfältiger, Familienstrukturen und Lebensläufe wandeln sich, viele Städte und Regionen schrumpfen. Mit den unterschiedlichen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Miteinander in unserer Gesellschaft beschäftigt sich unter dem Titel "Forum Demographischer Wandel" eine Serie von Konferenzen und Gesprächsrunden, die Bundespräsident Horst Köhler in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ausrichtet.

"Die Zukunft Europas gestalten"   "Die Zukunft Europas gestalten" Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog zur Eröffnung des Internationalen Bertelsmann-Forums in Schloß Bellevue in Berlin 03.07.1998 Berlin

Südwestrundfunk (SWR): ·  „Wir haben inzwischen die weltweit niedrigste Geburtenrate“. · Sie habe „inzwischen den Tiefststand des letzten Kriegsjahres 1945 erreicht“  (SWR1 16.3.2006) Ähnlich in dpa und nahezu allen deutschen Medien.

zdf mediathek: Otto Wiesheu   zdf mediathek: Otto Wiesheu Als bayerischer Verkehrsminister handelte Otto Wiesheu für die CDU/CSU den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrags aus. Wenig später wechselte er in den Vorstand der Deutschen Bahn (Quelle: dpa)