European Climate Change Programme Zwischen politischer Welt und ökologischer Realität - eine Abschätzung des allgemeinen Kontextes Von Rüdeger Frizberg & David Gartlgruber

Inhalt Weltklimasituation Ökonomie – Klima – Politik – Wirtschaft Gerechtigkeit Die politische Welt der EU Weltwirtschaft – Partei mit absoluter Mehrheit Partei der vielen Einzelnen – ein Ausweg?

Weltklimasituation IPCC: CO2-Konzentration in der Atmosphäre soll nicht mehr als 420 ppm betragen aktueller Wert: 383 ppm jährliche Steigerung: 2,5 ppm  Die Zielmarke ist "nur in den stringentesten Szenarien" noch zu erreichen

Weltklimasituation IPPC: mittlere jährliche CO2 -Zuwachsraten in den Jahren 2000 bis 2005: höher als in den 90er-Jahren weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen hat seit 1970 um mehr als 50 Prozent zugenommen CO2 Emissionen sind seither um rd. 2/3 gestiegen Anteil der Industrieländer: 60% – mit nur einem Fünftel der Weltbevölkerung

Weltklimasituation Stern Review : Um klimatische Bedingungen und globales GDP zu erhalten, sind zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen sofort notwendig Gesamtkosten und Risken würden einem jährlichen Verlust von 5% des globalen GDP in alle Zukunft entsprechen

Weltklimasituation Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Kosten für Deutschland bis 2050 rd. 800 Milliarden € Wirtschaftswachstum  durchschnittlich um 0,5 % pro Jahr Betroffene Branchen: Land- und Forstwirtschaft, Wintertourismus-Branche, Versicherungen, Energiewirtschaft, Gesundheitssektor Bei Nichtstun übersteigen Kosten des Klimawandels die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen

Ökonomie - Politik – Wirtschaft - Klima (Das Problem unterschiedlicher Fristen) Das Problem des Einflusses langer und kurzer zeitlicher Fristen kann in der Ökonomie mathematisch, ohne Rücksicht auf Gerechtigkeitsaspekte bzgl. sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit behandelt werden. Das Erreichen langfristiger, gerechter wirtschaftlicher Gleichgewichte für die gesamte Erdbevölkerung, wäre mit erheblichen Ungerechtigkeiten für große Teile der gegenwärtigen Generation in den Industrieländern verbunden. In der Vergangenheit verbrauchte finanzielle und ökologische Ressourcen müssten von dieser Generation in relativ kurzer Frist „zurückgezahlt“ werden.

Ökonomie - Politik – Wirtschaft - Klima (Das Problem unterschiedlicher Fristen) Die Politik ist eher an Optimierungen in kurzen zeitlichen Fristen – Legislaturperioden - mit wenig Rücksicht auf Nachhaltigkeit orientiert. Hier besteht ein Konflikt diametral entgegen gesetzter Interessen. Wirtschaft: Die Fristen bzw. Planungshorizonte in der Wirtschaft übersteigen im Normalfall jene der Politik. Börsenentwicklungen, Atom- und Ölwirtschaft, Autoindustrie usw. sind Indikatoren, dass wirtschaftliche Fristen jedenfalls kürzer sind, als ökologische Fristen. Versagen des Marktes im Ökologiebereich;

Ökonomie - Politik – Wirtschaft - Klima (Das Problem unterschiedlicher Fristen) Grundproblem: Im Gegensatz zu Ökonomie, Politik und Wirtschaft, herrschen irreversible Prozesse vor. Extrem ansteigende Kosten für ein Gut, das nur als solches erkannt wird, wenn es fehlt – Problem der Bewertung des Preises Extrem lange Fristen. Erst im Nachhinein als Gut erkennbare Positionen müssen jetzt mitkalkuliert werden.

Gerechtigkeit Ökologisch: Ökonomisch: Die gerechte Verteilung der Ressourcen erfordert von der Wirtschaft und der Politik eine Neubewertung des „technisch Machbaren“ und des „wirtschaftlich Machbaren“ im Hinblick auf ökologische Folgen und eventuelle irreversible ökologische Prozesse. Ökonomisch: Jeder Verschuldensgrad schränkt künftige Generationen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit, damit auch im weiteren Sinne in ihrer Freiheit ein. In diesem Zusammenhang sind auch durch eine nicht ökologisch orientierte Wirtschaft und Politik extrem anwachsende Kosten zu sehen.

Gerechtigkeit Sozial: Migrationsfrage: Durch die Kosten der Klimaproblematik wird es für die Bevölkerung von Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt erschwert, den Lebensstandard der Industrieländer zu erreichen. Migrationsfrage: Insbesondere die EU steht vor einer wichtigen Entscheidung in dieser Frage: Soll der „Weg der Immigration nach Europa“ oder der „Weg der Hilfe zur Selbsthilfe“ gegangen werden?

Die politische Welt der EU EU-Vereinbarung von Brüssel: bis 2020: Steigerung des Anteils an Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der Gemeinschaft auf 20% Senkung der GHG-Emissionen bis 2020 um 20% unter das Niveau von 1990

Die politische Welt der EU Positiva: Aussagen deutscher Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung: Man erwartet von weiterem Ausbau des Klimaschutzes keine negativen Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Wirtschaftsmagazin "Capital“ - Umfrage unter 646 Führungspersönlichkeiten: 80% hielten die Unternehmen für flexibel genug, auch auf strengere Auflagen zu reagieren. Nur 17% der Elite glauben demnach, die Wirtschaft werde überfordert.

Die politische Welt der EU Positiva: Vorreiterrolle der EU – zumindest in einer Absichtserklärung Klimaschutzziele der EU sind Anregung für andere Länder Durch mehr Erfindungen auf diesen Gebieten gebe es bessere Exportchancen und mehr Arbeitsplätze in der EU (Merkel)

Die politische Welt der EU Negativa (Kosten): MCKinsey-Studie: Die von der EU beschlossenen Klimaschutzziele (Anfang März 2007) kosten bis zum Jahr 2020 insgesamt bis zu 1,1 Billionen Euro Wahrscheinlich steigende Energiekosten für Verbraucher 60 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um die Kohlendioxid-Emissionen in den nächsten 14 Jahren wie angestrebt um 20 Prozent zu verringern

Die politische Welt der EU Negativa (Kosten): MCKinsey-Studie: Zweifel, ob Deutschland auch in der Zeit nach Auslaufen der Kyoto-Frist im Jahr 2012 weiterhin 3/4 der gesamteuropäischen Klimaschutzlast allein tragen könne für deutsche Verbraucher und Steuerzahler jährliche Klimaschutzkosten von 45 bis 60 Milliarden € durch höhere Energiekosten Berechnungen für 25 Staaten: tatsächliche Kosten des Klimawandels sogar höher, da eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 20% lediglich das Minimalziel der EU ist

Die politische Welt der EU Negativa (Struktur): EU hat wirtschaftliche (Montanunion) und friedenspolitische Basis– keine ökologische Basis im Fordergrund stehen wirtschaftliche Erwägungen - erst in den letzten Jahren kamen soziale und ökologische Komponenten dazu das Ziel der Emissionsreduktion steht im klaren Gegensatz zu den Lissabonzielen

Die politische Welt der EU Negativa (Struktur) Problem: Grundrecht des freien Warenverkehrs Ziel der Emissionsreduktion steht im Gegensatz zum Grundrecht des freien Warenverkehrs. Diese Grundfreiheit fördert den freien Warenverkehr ohne Rücksicht auf seine „exogene“ Sinnhaftigkeit. Aus der Sicht der ECCP ist dies kontraproduktiv und zu reformieren. Beispiel: Zwei Warenkörbe (a und b) mit selben Produkten aus einer großen Einkaufskette in der Steiermark: In Warenkorb a mit steirischen Produkten stecken 321 km; in Warenkorb b stecken 50.300 km. Studie der Kepler-Universität in Linz: ca. 26.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich durch mehr Konsumpatriotismus.

Weltwirtschaft – Partei mit absoluter Mehrheit Reaktion der deutschen Autoindustrie auf die ECCP: Drohungen Reaktion der Voest-Alpine auf die ECCP: Drohungen IEA-Prognose: Insgesamt bleiben fossile Brennstoffe die wichtigste Energiequelle bis 2030. Ihr Anteil erhöht sich dabei von 80% auf 81% des Gesamtverbrauchs. Erdöl ist dabei die wichtigste Einzelkomponente. Diese Prognose widerspricht den von der EU angestrebten Zielen.

Weltwirtschaft – Partei mit absoluter Mehrheit Nicht die im EU-Parlament vertretenen Parteien sind die wahre politische Macht, sondern die Vertreter und Kontaktpersonen der verschiedenen wirtschaftlichen Lobbys in Brüssel (Kritik des früheren österreichischen EU-Botschafters Woschnagg)

Partei der vielen Einzelnen – ein Ausweg? EU-Initiative war ein erster Schritt in die Richtung der EU als „Europäischer Umweltgemeinschaft“ Massive Aufklärungskampagnen, die ein geändertes Konsumverhalten herbeiführen sollen, können den Markt beeinflussen Die bisher als extern bewerteten Kosten können internalisiert werden - es besteht eine vermehrte Zahlungsbereitschaft  Erzwungener Innovationsschub

Conclusio Trotz der teilweise utopisch anmutenden Ziele der EU und deren kaum vorstellbarer Finanzierbarkeit, ist dieser ökologische Vorstoß positiv zu sehen. Die Wirtschaft ist direkt angehalten, ökologische Kosten zu internalisieren und in einem zweiten Schritt zu reduzieren. Durch gut informierte Konsumenten kann der Druck auf die Wirtschaft verstärkt werden.

Conclusio Entscheidend ist, dass die Politik den Mut findet, von den Bürgern auch die Wahrnahme der nötigen Eigen-verantwortung zu fordern. Inwieweit kann die EU andere große wirtschaftliche Machtblöcke - allen voran Amerika - dazu zwingen, ihrem Weg zu folgen:

Conclusio Voraussetzungen: Es gelingt, die Lissabonziele mit den ökologischen Zielen in Einklang zu bringen dazu wäre ein Innovationsschub in Bezug auf eine ökologisierte Produktion in allen Bereichen notwendig Innovation darf nicht durch Lobbys behindert werden (Öl- und Atomlobby) Politische Stärke: eindeutig zu weltpolitischen Fragen Stellung zu nehmen und deren Lösungen nicht anderen zu überlassen Bekenntnis zu einer militärischen Eigenständigkeit