Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß § 78 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 SGB XI Zwischen Landesinnung für Orthopädietechnik Rheinland-Pfalz Burgstraße 39 67659 Kaiserslautern ------------------------------------------------ (nachfolgend Leistungserbringer genannt) und den Spitzenverbänden der Pflegekassen: AOK-Bundesverband, Bonn-Bad Godesberg BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Knappschaft, Bochum Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg - vertreten durch den Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg und den AEV – Arbeiter-Ersatzkassenverband e. V., Siegburg

Gegenstand des Vertrages § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Vertrag regelt die Abgabe zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel, an Pflegebedürftige, die einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Gegenstand des Vertrages sind die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel, die in der Vereinbarung über die Preise, die als Anlage 1 Bestandteil des Vertrages ist, beschrieben sind. (2) Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind Produkte, die wegen der Beschaffenheit ihres Materials oder aus hygienischen Gründen in der Regel nur einmal benutzt werden können und für den Wiedereinsatz nicht geeignet sind. Die Dauer der Benutzung des einzelnen Artikels ist dabei unerheblich. Die Versorgung erfolgt ausschließlich mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln, die die geltenden Normen, Gesetze und Verordnungen einhalten und die Qualitätsstandards des Pflegehilfsmittelverzeichnisses gemäß § 78 Abs. 2 SGB XI i. V. m. § 40 SGB XI erfüllen und dort beschrieben sind und für die der Hersteller die Funktionstauglichkeit, den pflegerischen Nutzen des Pflegehilfsmittels sowie seine Qualität gegenüber den Spitzenverbänden der Pflegekassen nachgewiesen hat.

PG 54: zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel maximal 31,-- € monatlich, höhere Kosten bei Mehrverbrauch sind vom Patienten zu tragen! Bezeichnung HMV # Pflege Anzahl, Menge Höchstpreis incl. saugende Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch, 12lagig, fasern oder Flocken, 60x90 cm, Saugvolumen 624 ml/m² 54.45.01.0001 50 Stück 21,54 € Fingerlinge 54.99.01.0001 100 Stück 5,64 € Einmalhandschuhe 54.99.01.1001 7,18 € Mundschutz 54.99.01.2001 Schutzschürzen zum Einmalgebrauch 54.99.01.3001 13,34 € wiederverwendbare Schutzschürzen 54.99.01.3002 1 Stück 25,65 € Hände - Desinfektionsmittel 54.99.02.0001 500 ml 8,21 € Flächen - Desinfektionsmittel 54.99.02.0002 6,16 €

PG 51: Pflegehilfsmittel zur Körperpflege / Körperhygiene 10 % Eigenanteil Bezeichnung HMV # Pflege Anzahl, Menge Höchstpreis incl. saugende Bettschutzeinlagen wieder verwendbar 3lagig,150 mal waschbar, 85x90 cm, Saugvolumen 2760 ml/ m² 51.40.01.4000 - 4999 1 Stück 26,16 €