Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit Pro Sozialcharta Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Ratifizierungsprozess zur Um- und Durchsetzung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz April 2010

Grundlagen und Hintergründe Kampagnenziel Bisheriger Kampagnenverlauf Ablauf Grundlagen und Hintergründe Kampagnenziel Bisheriger Kampagnenverlauf Projektarbeit für das ZPSA: Forschungsarbeit Schulung Perspektiven April 2010

Grundlagen und Hintergründe Ratifikationsstand Europäische Sozialcharta der Schweiz beim Europarat Die Fachkommission Internationales des Schweizer Berufsverbandes AvenirSocial bildete eine Arbeitsgruppe, die sich Strategien und Methoden erarbeiten sollte um die Ratifizierung der ESC in derSChweiz voranzutreiben. Im Jahr 2007 wurde von dieser Arbeitgruppe eine entsprechende Kampagne lanciert. Ende Oktober organisierte Frau Staub Bernasconi ein Treffen um anlässlich des kommenden UNO Jahres zum Menschenrechtslernens, nach Möglichkeiten zu schauen, wie sich die Professionelle Soziale Arbeit in der Öffentlichkeit bemerkbar machen kann. Simone, Stephane und ich hatten im Vorfeld bereits die Idee gehabt, etwas zur Ratifizierung der revESC durch die SCHweiz beizutragen, also gingen wir an dieses Treffen. An diesem Treffen war Bruno Keel anwesend, der über die Arbeitsgruppe und deren Absicht erzählte die revESC im Jahr 2009 auf die politische Agenda zu bringen. Bruno zeigte sich interessiert an eine Zusammenarbeit und so stellten wir am 12. Januar 2009 unser geplantes Projekt der Arbeitsgruppe vor. April 2010

Grundlagen und Hintergründe Chronologie 1961 Europäische Sozialcharta (ESC, Inkrafttreten 1965) 1976 Die Schweiz unterschreibt die ESC 1984/87 Ablehnung der Ratifizierung im Stände- bzw. Nationalrat 1991 Einreichen einer parlamentarischen Initiative zur Ratifizierung der ESC durch die Sozialdemokratische Fraktion 1992 Ratifizierung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen ab 1994 Bundesrätliche Analyse der Finanzierbarkeit der Leistungen des Sozialsystems sowie Einleitung erster Reformen 1996 revidierte Europäische Sozialcharta (Inkrafttreten 1999) ab 1996 Revision der schweizerischen Bundesverfassung (Inkrafttreten 1999) 2004 Abschreibung der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion von 1991 April 2010

Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta Kampagnenziel Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz Pro Sozialcharta will die Gleichbehandlung bürgerlich-politischer und wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte eine Ratifikation ohne Sozialausbau soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften sichern Mittels einer Motion oder Postulat im National- wie im Ständerat Kampagne hat Bürgerliche als Zielgruppe, diese gilt es zu überzeugen. Deshalb Betonung, dass kein Ausbau des Sozialstaats erforderlich ist und dass es darum geht, bestehende soziale Systeme zu sichern. Entscheidung für Postulat aufgrund Gesprächen mit verschiedenen PolitikerInnen. Frau Seydoux (CVP; SR) erklärte sich bereit, ein Postulat einzureichen (Überweisung an BR am 8. März). April 2010

Bisheriger Kampagnenverlauf Oktober 2007: Beginn der Kampagne August 2008: juristisches Gutachten Pärli/Imhof 2. September 2008: Sitzung APK-NR, Abstimmung Motion Stump (Ablehnung 15:7) Januar – November 2009: Projektphase ZPSA 16. März 2009: Besuch des Generalsekretärs des Europarates Terry Davis in Bern April 2009: Aufbau eines Unterstützungskomitees, Webseite, Artikel in Printmedien 8. Mai 2009: Sitzung APK-SR, Bundesrätin Calmy-Rey äussert Ratifizierungswunsch 18. Nov. 2009 – 11. Mai 2010: Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates April 2010

Bisheriger Kampagnenverlauf 11. Januar 2010: Sitzung APK-SR, Postulat Anne Seydoux-Christ (Angenommen 9:2 bei 2 Enthaltungen) 8. März 2010: Ständeratssitzung, stillschweigende Überweisung des Postulates 10.3004 zu Handen des Bundesrates. „Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen über die Vereinbarkeit der revidierten Europäischen Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung und über die Zweckmässigkeit einer möglichst raschen Unterzeichnung und Ratifizierung. Der Bericht soll insbesondere auch konkret aufzeigen, welche Verpflichtungen eingegangen werden können bzw. welche Vorbehalte vorzubringen sind, damit eine Ratifizierung in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht erfolgen kann. Dieser Bericht sollte mit Vorteil vor Ablauf des Schweizer Vorsitzes des Europarates, spätestens aber vor Ende 2010 vorliegen.“ April 2010

Forschungsarbeit Projekt ZPSA Zielgruppe Forschungsarbeit Bürgerliche und rechte ParlamentarierInnen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerates April 2010

Forschungsarbeit Projekt ZPSA Durchführung und Auswertung Durchführung im Juni 2009 während der Session im schweizerischen Parlamentsgebäude Leitfadeninterviews Schwierige Rahmenbedingungen 11 Interviews ausgewertet Auswertung: qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring  Kategoriensystem Ergebnisse auf Webseite und an Schulung vermittelt Session&Bundeshaus wurde von den meisten Parlamentariern (bis auf 2) gewählt Schwierige Rahmenbedingungen: Lärm, Unterbrechungen Nur 11 Interviews ausgewertet wegen Tonqualität Kategoriensystem -> Matrix: FOLIE AUF PROKI Themen aus Leitfaden sozialpsych. Einstellungskomponenten: Kognition, Affekt, Verhalten Hypothesen Vor Durchführung erstellt Beziehen sich auf Hintergrundwissen, auf Themenfelder aus Leitfaden Auswertung Auszählung oder inhaltliche Indikatoren als Basis für Rückbezug auf Aussagen Ergebnisse Schriftlich festgehalten -> auf Webseite sozialcharta.ch zum Download Präsentation an Schulungstagen zur Vorbereitung der Teilnehmenden auf Überzeugungsgespräche April 2010

Forschungsarbeit Projekt ZPSA Ergebnisse der Auswertung Kognitive Einstellung überwiegt Mitte-links situierte Parlamentarier haben eher kognitiven Zugang Affektive Komponente und persönliche Erfahrungen eher bei politisch rechts-orientierten ParlamentarierInnen Rechtsorientierung korreliert mit Begriffsdiffusität, emotionalem Zugang Kognitive Einstellung Schwierig Gespräch auf andere Ebene zu lenken Sind geschult in sachlicher Argumentation Affektive & Vehaltens-Komponente Je weiter rechts desto eher Gewichtung der affektiven Komponente und persönlicher Erfahrungen / Rollenbilder Zusammenfassend Mitte-links situierte Parlamentarier: kognitiver Zugang. Beide Befürworter haben sich vorgängig mit Thematik befasst Je weiter rechts sich ein Parlamentarier im politischen Spektrum befindet, desto unklarer ist sein Verständnis von Sozialrechten. Daraus folgt ein eher emotionaler Zugang, der auf unsachlichen Vorbehalten und Ängsten beruht. April 2010

Forschungsarbeit Projekt ZPSA Ergebnisse der Auswertung Beziehung Schweiz-Europa wird als wichtig beurteilt und mehrheitlich positiv bewertet Verständnis von Sozialrechten manifestiert sich im Bild des Sozialstaats Drei Aspekte: Individualität, Solidarität, Finanzierbarkeit ablehnende Einstellung gegenüber der revidierten Europäischen Sozialcharta aufgrund Unklarheit über Sozialrechte und Konvention Konkrete Ängste: Sozialstaatsausbau, Souveränitätsverlust, Einschränkung des föderalistischen Prinzips Schweiz-Europa Je weiter rechts desto eher wird Nutzen internationaler Gremien und Konventionen in Frage gestellt Sozialrechte Begriff unklar -> Inhalt Sozialrechte, bürg-pol/wsk-Rechte, internationale Konventionen vs. Nationale Gesetzgebung von allen die gleichen Aspekte genannt, aber unterschiedliche Gewichtung d.h. die zentralen Elemente des Sozialstaats sind für alle Befragten die gleichen, obwohl sie sehr unterschiedliche Auffassungen zum Sozialstaat Schweiz haben (unterschiedliche Gewichtung) Ablehnung rev ESC Unklarheit über den Begriff Sozialrechte und mangelnde Kenntnisse der Inhalte der Konvention Folge sind negative Vorstellungen über die Konsequenzen einer Ratifizierung, die aus sachlicher Perspektive unbegründet sind April 2010 11 11

Forschungsarbeit Projekt ZPSA Schlussfolgerungen für Überzeugungsgespräche Sachliche Informationen vermitteln - „weniger ist mehr“ Argumente auf Profil der Zielperson abstimmen: politisches Profil, Wertehaltung, persönliche Einstellungen Einschätzung kognitiver, emotionaler oder verhaltensorientierter Zugang als Basis für Art der Argumentation Zielgruppe: pro-europäisch eingestellte ParlamentarierInnen Sachliche Information Mangelndes Wissen führt zu unbegründeten Vorbehalten und Ablehnung Wenig Information, dafür klar Welche Argumente eingesetzt werden ist abhängig vom politischen Profil, der Werteorientierung (Ausgangshypothese) und den persönlichen Einstellungen. Bild des Sozialstaats, Sozialrechtsbegriff, Einstellung zu Europa (Interview-Auswertung). Rechtsorientierung -> Betonung der affektiven Komponente sowie persönlicher Erfahrungen/Rollenbilder Je nach Zugang des Gegenübers Art der Argumentation anpassen, z.B. auf persönliche Erfahrungen ansprechen oder auf Rolle als Vater etc. Pro Europa Positive Einstellung zu Europa gute Voraussetzung für Überzeugung Insbesondere Gewichtung des Wirtschaftsstandortes Schweiz April 2010

Schulung Projekt ZPSA Durchführung Bern: 16. Oktober 2009 (TL: 11) Zürich: 23. Oktober 2009 (TL: 5) ReferentInnen: Maria del Mar Valero Simone Gremminger, Stéphane Beuchat, anwesend: Bruno Keel Die Schulung in Bern hatte 11 Teilnehmende (13 Anmeldungen, beide im Vorfeld aus zeitlichen Gründen abgemeldet) In Zürich 5 Teilnehmende (7 Anmeldungen, zwei Absenzen wegen Krankheit) April 2010

Perspektiven Kampagne ProSozialcharta Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarats endet am 11. Mai 2010 Bericht Postulat bis Ende Jahr 2010 Weiterer parlamentarischer Vorstoss nötig für eine Ratifizierungsvorlage Sensibilisierungsarbeit (Politisch und Öffentlichkeit) Evt. grösserer Anlass zum Menschenrechtstag am 10. Dezember Weitere Infos unter: www.sozialcharta.ch Politische Prozesse unberechenbar und schwierig von aussen zu beeinflussen Polit. Ratifikationsprozess Motion/Postulat von aussenpolitischer Kommission an Bundesrat evt. im Jan 2010 Überzeugungsgespräche Ende 09-Anfang 10 Ziel: beeinflussen der Abstimmung im Ständerat über Postulat/Motion Europarat Schweiz übernimmt heute den Vorsitz für 6 Monate Hoffnung, dass sie somit mehr Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene erhält -> Druck/Image Hoffnung, dass vom Europarat Druck bzgl. der Ratifizierung ausgeübt wird, da alle neuen Mitgliedstaaten ratifizieren müssen April 2010