Brexit – die EU wird ordnungspolitisch ärmer Elisabeth Schachl

Inhalt Ordnungspolitik Brexit Ziele und Folgen des Brexit Vier Freiheiten der EU Ordnungspolitik Brexit Ziele und Folgen des Brexit Wirtschaftspolitische Felder und Ziele Wirtschaftspolitische Träger und Institutionen

Was ist Ordnungspolitik? Maßnahmen für Rahmenbedingungen des Wirtschaftsprozesses in einer Wirtschaftsordnung (EU) Erreichung der wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Ziele: Rahmenregeln Abgrenzung und Bestimmung der Entscheidungs- und Handlungsspielräume Beispiele: Wettbewerbspolitik, Umweltpolitik

EU wird ordnungspolitisch ärmer Großbritannien als Bremse gegen Zentralisierung, Umverteilung, Etatismus Lösungsvorschlag von Juncker: noch mehr Zentralisierung, Umverteilung, Etatismus Bessere Lösung: Ordnungspolitik auf Länder, Regionen, Kommunen verteilen Befürchtungen: Abrutschen in franco-zentralistische Integrationsphilosophie Wichtige Rolle von Deutschland Wettbewerbsorientierung von Deutschland, Niederlande, Österreich, etc. Pro-Staatseingriff orientierte Länder: Frankreich, Italien, Ungarn, etc.

Rollen Frankreichs & Deutschlands wichtige Rolle Deutschlands um Gewissheit über Prinzipen und Leitideen der EU zu schaffen geschichtlicher Hintergrund Deutschlands bei militärischen Einsätzen zurückhaltend Rolle des Vermittlers bemüht um rechtsstaatliche Absicherung stärkster EU Staat militärisch vorschnell in der Vergangenheit Frankreich & Deutschland haben stärksten Armeen Neugestaltung der Verteidigungspolitik Führungsrolle von Frankreich und Deutschland Frankreich ist kritisch gegenüber GB eingestellt

Brexit British Exit = Brexit Referendum vom 23.Juni 2016 Rücktritt von David Cameron Prime Minister Theresa May Ausstiegsprozess dauert in etwa 2 Jahre

Gründe und Ziele des Brexit Gründe: Finanzkrise, Einkommenskrise, geringes Wirtschaftswachstum, Rekordtief bei Zinssätzen Wirtschaftssteigerung Begrenzung der Zuwanderung Steigende Zuwandererzahlen aus EU-Ländern

Folgen des Brexit Direkte Folgen: Pfund verlor an Wert, Kursverluste an Börsen Zugang von britischen Finanzdienstleistern auf EU-Markt schwierig Finanzpassrechte unsicher Folgen vermutlich erst nach Jahren sichtbar Betroffene Gebiete: Handel, Migration, Finanzmarkt, Bildung, Wettbewerbspolitik, etc. Bei hartem Brexit: Kein Zugang mehr zum Binnenmarkt inkl. Freiem Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte Ratingagenturen entziehen Top-Bewertung Finanzpassrechte: Finanzinstitution eines Mitgliedslandes berechtigt Dienstleistungen in anderen Mitgliedsländern anzubieten Dies aber nur möglich wenn Sitz im EU-Raum Daher nach Austritt vermutlich keine Passrechte mehr

FOLGEN FÜR BritischeN Finanzsektor London Finanzhauptstadt Europas Nutzung von EU Rechten Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt anbieten 2 Funktionen im europäischen Finanzsystem: Knotenpunkt für Firmenkundengeschäfte, Eintrittstor für Kapital aus Nicht-EU Ländern Freier Kapitalverkehr: Finanzpassrechte (Erlaubnis im gesamten europäischen Wirtschaftsraum aktiv zu werden) Einer der größten und aktivsten Bankensektoren der Welt evt. Verlagerung in andere Länder

Folgen für Euro-Raum Rückgang der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus EU-Raum 7% der gesamten Warenexporte nach GB 5% der gesamten Warenimporte aus GB Unterschiedliche Effekte auf Länder Irland: GB ist zweitwichtigster Handelspartner, enge Verbindung von Unternehmen Niederlande & Belgien: enge Verbindungen mit GB Niederländische Unternehmen: Beteiligungen und Investitionen in GB

Folgen für österreich zusätzlicher Mitgliedsbeitrag von bis zu 150 Millionen Euro achtwichtigster Handelspartner daher Geschäftseinbrüche (0,05 – 0,18%) Tourismus: Reisen für Briten nach Österreich teurer Arbeitsplätze werden gestrichen, Arbeiten in GB schwieriger Erasmus-Verhandlungen

Wirtschaftswachstum Hohe Unsicherheit Flucht in sichere Anlagen Effekt auf Wirtschaftswachstum Beeinträchtigung von Investitionstätigkeit und Beschäftigung Weniger internationale Investitionen Erhöhte Finanzierungskosten für Unternehmen, Private Haushalte, Staat Gesamtwirtschaftliche Entwicklung vermutlich schwächer als ohne Brexit

Wirtschaftspolitische felder und ziele Handelspolitik Arbeitsmarktpolitik Finanzmarktpolitik Verteilungs- und Sozialpolitik Wachstumspolitik Ziele: Wirtschaftswachstum steigern, Stabilisierung

träger und institutionen EU-Kommission Europäischer Rat EU-Parlament Bundesregierung

Quellen: MIETHE J. und POTHIER D. (2016): Brexit. Was steht für den britischen Finanzsektor auf dem Spiel? – In: DIW Wochenbericht 31, 681-690. FICHTNER F., STEFFEN C., Hachula M. und Schlaak T. (2016): Hohe Unsicherheit nach Brexit- Entscheidung dürfte Wachstum bereits kurzfristig dämpfen. – In: DIW Wochenbericht 27, 584-590. https://academic.oup.com/oxrep/article/3066078/The https://academic.oup.com/oxrep/article/33/suppl_1/S12/3066083/The-Brexit-vote- economics-and-economic-policy https://www.crisisgroup.org/de/europe-central-asia/western- europemediterranean/uk/nach-dem-brexit-was-ist-deutschlands-zukunftige-rolle-europa-0 http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/frankreich-sieht-brexit-als-chance- fuer-europa-14077974.html http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5011622/Welche-Nachteile-ein-Brexit- fuer-Oesterreich-bringt