Vorlesung Völkerrecht Umweltvölkerrecht

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 Präsentation transkript:

Vorlesung Völkerrecht Umweltvölkerrecht Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard)

Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit(1) Keine ausdrückliche Aufgabenzuweisung bezüglich Umweltschutz in der UN-Charta Konferenz von Stockholm über die Umwelt des Menschen (1972) Anerkennung der Umweltproblematik und der gemeinsamen Verantwortung Gründung des UNEP Drei verbindliche Dokumente: Stockholm Deklaration, Aktionsplan mit 109 Empfehlungen, Resolution über institutionelle und finanzielle Abmachungen

Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit(2) Konferenz von Rio über Umwelt und Entwicklung (1992, sog. Erdgipfel) Rio Deklaration Agenda 21 (Bildung einer Kommission für nachhaltige Entwicklung) Abkommen zum Klima- und Artenschutz Konferenz von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung (2002) Konferenzen in Kopenhagen (2009), Cancun (2010) und Durban (2011)

Prinzipien des Umweltvölkerrechts Verbot grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen Gebot ausgewogener grenzüberschreitender Nutzung Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Prinzip der „common but differentiated responsibilities“ Vorsorge- und Verursacherprinzip

Verbot grenzüberschreitender erheblicher Umweltbelastungen (1) Abkehr von der Harmon-Doktrin, nach der jeder Staat sein Gebiet nach Belieben nutzen kann Trail-Smelter Schiedsspruch (1938/1941): Streit zwischen Kanada und USA: “No state has the right, to use or permit the use of its territory in such a manner as to cause injury by fumes in or to the territory of another state, when the case is of serious consequence”

Verbot grenzüberschreitender erheblicher Umweltbelastungen (2) => wurde vom IGH im Korfu-Kanal Fall (1949) und im Nuklearwaffen-Gutachten bestätigt (1996) ABER: es betrifft nur erhebliche Belastungen gilt nicht mehr nur zwischen Nachbarsstaaten

Weitere Prinzipien (1) Gebot ausgewogener grenzüberschreitender Nutzung Auch bei der Ressourcennutzung müssen die Interessen anderer Staaten berücksichtigt werden Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Gedanke, dass der Umwelt mit Blick auf nachfolgende Generationen nicht mehr entnommen werden sollte, als diese nachproduzieren kann

Weitere Prinzipien (2) Prinzip der „common but differentiated responsibilities“ Prinzip, dass zwar alle Staaten die gemeinsame Verpflichtung des Umweltschutzes im Blick haben, diese Verpflichtungen jedoch unterschiedlich ausgestaltet sein können Vorsorge- und Verursacherprinzip Vermeidung von Belastungen Kostentragungspflichten des Verursachers

Bereichsspezifische Instrumente des Umweltvölkerrechts Schutz der Binnengewässer Schutz des Meeres Schutz von Luft und Klima Arten- und Biodiversitätsschutz Schutz vor Abfällen und Schadstoffen

Schutz der Binnengewässer Navigatorische Nutzung der Binnengewässer – mittlerweile umfassend geregelt Nicht-navigatorische Nutzung erfasst Problematik der Wasserentnahme und Wasserverschmutzung Wichtige Verträge Helsinki Rules on the Uses of Water of International Rivers der ILA (1966) UN-Übereinkommen über das Recht der nicht-navigatorischen Nutzungen internationaler Wasserläufe

Schutz der Meere Vor allem Teil XII SRÜ: „Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt“ des Seerechtsübereinkommens Art. 192 SRÜ verpflichtet die Staaten, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren wichtig: Unterscheidung zwischen Binnengewässern, bei denen oft Regelungen durch und für die Anrainer vorliegen und der Hohen See

Schutz von Luft und Klima (1) Einrichtung des Intergouvernmental Panel on Climate Change (IPCC) (1988) Kyoto Protokoll Zusatzabkommen zur Klimarahmenkonvention der UN (UNFCC) ZIEL: der Ausstoß von sechs klimaschädlichen Gasen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 soll gegenüber dem Referenzjahr 1990 um durchschnittlich 5,2% verringert werden => gilt nur für Industriestaaten (Ausdruck des Prinzips der common but differentiated responsibilities )

Schutz von Luft und Klima (2) Voraussetzung für in Krafttreten im Jahr 2005: Ratifizierung von 55 Staaten, darunter Industrieländer, auf die mindestens 55% der im Jahr 1990 verursachten Kohlendioxidemissionen entfielen Unterzeichnerstaaten u. a.: EU, Deutschland, Russland und China die USA hat das Protokoll nicht unterzeichnet Kanada ist 2012 ausgetreten

Arten- und Biodiversitätsschutz Bezieht sich nicht auf eine bestimmte Raumkategorie, sondern auf spezielle Schutzobjekte Washingtoner Artenschutzübereinkommen, 1973 (CITES): schützt 8.000 Tier und 40.000 Pflanzenarten Neuere Abkommen stellen auch auf den Schutz der Diversität an sich ab, Bsp. Übereinkommen über biologische Vielfalt, 1993 (CBD)

Schutz vor Abfällen und Schadstoffen Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants (2004) ZIEL: weltweites Verbot bestimmter besonders gesundsheitsschädlicher Stoffe Problematisch: Mülltourismus => Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1989)

Durchsetzung Keine zentrale Durchsetzungsinstanz Durchsetzung wird in den Verträgen selbst geregelt Instrument der „compliance control and compliance assistance“ zur Unterstützung der Entwicklungsländer daneben allgemeinen Regeln des Völkerrechts, insbesondere Recht der Staatenverantwortlichkeit

Umweltvölkerrecht und andere Bereiche des Völkerrechts Menschenrechte Recht des bewaffneten Konflikts Internationales Handelsrecht

Umwelt und Menschenrechte (1) Artikel 1 UN Stockholm Deklaration: “[m]an has the fundamental right to freedom, equality and adequate conditions of life, in an environment of a quality that permits a life of dignity and well-being, and he bears a solemn responsibility to protect and improve the environment for present and future generations.” IPwskR: Art. 11 (angemessener Lebensstandard) und 12 (körperliche und geistige Gesundheit)

Umwelt und Menschenrechte (2) Afrikanische Charter der Rechte der Menschen und der Völker (Banjul-Charta): Art. 24: “All peoples shall have the right to a generally satisfactory environment favourable to their development.” Art. 21 I, 1: “All peoples shall freely dispose of their wealth and natural resources.”

Umwelt und Menschenrechte (3) Inter-amerikanisches Protokoll von San Salvador (1988) Art. 11 I: “Everyone shall have the right to live in a healthy environment and to have access to basic public services.”

Umwelt und Menschenrechte (4) ACHPR: Ogoniland Case (2002), Rn. 24 “Governments are obliged to desist from directly threatening the health and environment of their citizens. The State is under an obligation to respect the just noted rights and this entails largely non-interventionist conduct from the State for example, not from carrying out, sponsoring or tolerating any practice, policy or legal measures violating the integrity of the individual.”

Umwelt und Menschenrechte (5) EGMR, Di Sarno and others v. Italy (App. No. 30765/08, 10.01.2012), Rn. 104 « La Cour rappelle que des atteintes graves à l’environnement peuvent affecter le bien-être des personnes et les priver de la jouissance de leur domicile de manière à nuire à leur vie privée et familiale (López Ostra, précité, § 51 ; Guerra et autres, précité, § 60). »

Umwelt und bewaffnete Konflikte (1) Haager Abkommen von 1907 Art. 23: In addition to the prohibitions provided by special Conventions, it is especially forbidden (a) To employ poison or poisoned weapons […] (g) To destroy or seize the enemy's property, unless such destruction or seizure be imperatively demanded by the necessities of war […] Genfer Gas Protokoll von 1925 => verbietet die Verwendung von Stickgas und anderen vergleichbaren Gasen oder Flüssigkeiten

Umwelt und bewaffneter Konflikt (2) Chemie - Waffenabkommen von 1993 (CWC) Verbot der Verwendung chemischer Waffen unter allen Umständen ABER: Beschränkung auf Chemie, die Schäden an Mensch und Tier verursachen kann; (P) Fauna? Herbizide sind nicht umfasst

Umwelt und bewaffneter Konflikt (3) 1. Zusatzprotokoll (1977) zu den Genfer Konventionen: Art. 35(3) und 55 (1) ZP I: Verbot, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen Art. 55(2) ZP I: Angriffe gegen die natürliche Umwelt als Repressalie sind verboten

Umwelt und bewaffneter Konflikt (4) IGH: Nuklear-Waffen Gutachten (8. Juli 1996), Rn. 30 “[…] Nonetheless, States must take environmental considerations into account when assessing what is necessary and proportionate in the pursuit of legitimate military objectives. Respect for the environment is one of the elements that go to assessing whether an action is in conformity with the principles of necessity and proportionality.”

Umwelt und Handel (1) Art. XX GATT 47 lit. b: Maßnahmen, die notwendig für den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen sind lit. g: Maßnahmen zum Schutz erschöpflicher Naturschätze Präambel des WTO Übereinkommens: „[…] den Schutz und die Erhaltung der Umwelt und gleichzeitig die Steigerung der dafür erforderlichen Mittel zu erreichen, und zwar in einer Weise, die mit den ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Bedürfnissen und Anliegen vereinbar ist“

Umwelt und Handel (2) WTO US-Shrimp Turtle Case (AB 12. Oktober 1998), Rn. 140 “In its general design and structure, therefore, Section 609 is not a simple, blanket prohibition of the importation of shrimp imposed without regard to the consequences (or lack thereof) of the mode of harvesting employed upon the incidental capture and mortality of sea turtles. Focusing on the design of the measure here at stake, it appears to us that Section 609, cum implementing guidelines, is not disproportionately wide in its scope and reach in relation to the policy objective of protection and conservation of sea turtle species. The means are, in principle, reasonably related to the ends. The means and ends relationship between Section 609 and the legitimate policy of conserving an exhaustible, and, in fact, endangered species, is observably a close and real one […] ”

Umwelt und Handel (3) Insbesondere das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) und das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) weisen wichtige Bezüge zu umweltrechtlichen Fragestellungen auf.

Umwelt und Handel (4) Weitere Normen, die die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen ermöglichen: Dienstleistungsabkommen (GATS): Art. XIV Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Recht des geistigen Eigentums (TRIPS): Art. 27(2) Art. 6(1) Landwirtschaftsabkommen (AA) Art. 8(2) Subventions- und Gegenmaßnahmenabkommen (SCM)