Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris-Abkommen: Energiepolitische und energierechtliche Aspekte Tagung des AKE der DPG am in Bad Honnef Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin & Universität Rostock, Juristische Fakultät & Wissenschaftscampus Phosphorforschung Rostock
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Absehbare juristische Mainstream- Interpretation des Paris-Abkommens >>> Verpflichtungsgrad: fast null, trotz bombastischer Rhetorik Ziel anspruchsvoll formuliert, jedoch Handlungspflichten der Staaten: „should“ & NDCs (die u.U. nicht einmal voll umgesetzt werden) Emissionsneutralisierung avisiert, jedoch vage und mit u.U. fatalen Ansätzen, ohne klaren Ausstieg aus den fossilen Energien regelmäßige Überprüfung der INDCs als black box zudem selbst offiziell strenge Ziele bei fehlender klarer Berechnungsmethodik und Sanktionierung von Verstößen wenig wert Finanzierung für Mitigation, Adaptation sowie Loss & Damage ebenfalls eher wolkig diverse Angemessenheitsvorbehalte für Entwicklungsländer (inkl. Schwellenländer!) Ausstiegsoption aus dem Paris-Abkommen
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Ambitioniertes Ziel: Art. 2 Abs. 1 PA Paris-Ziel (völkerrechtlich verbindlich) jedoch sehr ambitioniert für 1,5-1,8 Grad minus 95 % in Deutschland bis vor 2030 (oder vor 2040) nötig das hieße bis dahin: fossile Brennstoffe aus dem Markt nehmen – und das nicht nur beim Strom einleuchtend, denn: Klimawandel existenziell und volkswirtschaftlich (!) extrem teuer >>> dysfunktionale Strompreisdebatten umweltpolitische Verengung auf Klima fatal – Synergien, wenn fossile Brennstoffe aus dem Markt genommen würden D/ EU bislang kein Umwelt-/ Klimavorreiter
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris-Ziel: rein technisch machbar? minus 95 % THG so zeitnah rein technisch durch EE, Effizienz? (Wachstum! Arbeit! bequem!) Problemausmaß und Wachstum (Mythos Entkopplung) Defekte technischer Wege: Elektromobilität, Bioenergie u.a. manche Probleme kaum technisch lösbar Rebound-Effekte und Verlagerungseffekte Verknüpfung mit anderen Umweltproblemen Geo-Engineering? CCS? Atomenergie? (IPCC) Schäden hinnehmen = eher keine Option also auch Verhaltensänderungen nötig (zunächst in Industriestaaten) – mit Postwachstumsfolgen?
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Paris und Klimawandel: Psychische Effekte und Erklärungen “epochaler Erfolg”, “mehr war nicht möglich”, denn “Klimavorreiter ist (fast) nur D/ EU”? Psychologie von Paris: Divestment-Motivation vs. Sedierungseffekt Psychologie des Klimawandels nicht primär Wissen Wechselspiel der Akteure Eigennutzen technisch-ökonomische Pfadabhängigkeiten Kollektivgutproblem tradierte (falsche) Werthaltungen (z.B. Wachstumslogik) Normalitätsvorstellungen Gefühle (u.a. massive Lücke Einstellung/ Verhalten und Einstellung/ Einstellung und kognitive Dissonanzen)
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Alternative juristische Interpretation des Paris-Abkommens Paris-Ziele i.V.m. Art. 2 UNFCCC Menschenrechte (D, EU, Völkerrecht) höherrangig ggf. als allg. Rechtsgrundsätze zwar kollidierende Freiheitssphären, jedoch System der Freiheit nicht zum Einsturz bringen Eigentumsgarantie etc. dadurch begrenzt zudem konsequenter Klimaschutz sogar (volks-) wirtschaftlich günstiger – trotz PW-Folgen Verteilungsaspekte: pro Kopf, Leistungsfähigkeit, historische Emissionen, keine Verlagerung usw. (wieder vorgerechnet vom BUND/ Sivan Kartha)
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Was steht energierechtlich an? nicht nur Energieträger, sondern auch Effizienz und Suffizienz Kohleausstieg Wärme-, Verkehrs- und Agrarwende Netze und Speicher vor allem jedoch: übergreifend fossile Brennstoffe aus dem Markt nehmen nur so auch Rebound-/ Verlagerungs-/ Vollzugsprobleme lösbar diesbzgl. internationale Führungsrolle?
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Konkreter Instrumenten-Vorschlag — statt “Mehr war nicht möglich” D endlich echter Vorreiter wie bei Eurokrise internationale Koalition der Willigen nach dem Prinzip „Standards gegen Geld“ möglicher internationaler Klimapolitikansatz: fossile Brennstoffe aus dem Markt nehmen Brennstoffe/ Landnutzung bepreisen, geographisch und sachlich breit, mit strengen/ langfristigen Zielen, als gut fassbare Steuerungsgröße nicht bisheriger EU-ETS Grenzausgleich und Sozialausgleich Flankierungen nötig – Ping-Pong, Technologieförderung, Information, Planung, nur punktuell dagegen Verbote Wirkungen: Effizienz, erneuerbare Ressourcen, Suffizienz Unternehmen verkaufen teurer, aber weniger verknüpfte Umweltprobleme angehen
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Eigene Texte (Auswahl) Ekardt, Jahrhundertaufgabe Energiewende: Ein Handbuch, Taschenbuch 2014 (auch über Zentralen für pol. Bildung) Ekardt, Theorie der Nachhaltigkeit: Rechtliche, ethische und politische Zugänge – am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel, 3. Aufl Ekardt u.a. (BUND), Klimagerechtigkeit 2015, 2015, Ekardt u.a. (BUND), Grundlagen und Konzepte einer Energiewende 2050, 2015, Ekardt/ Klinski/ Schomerus, Konzept für die Fortentwicklung des deutschen Klimaschutzrechts, 2015 Ekardt/ Valentin, Das neue Energierecht, 2015