Ergebnisse Koalitionsverhandlungen Grün/Schwarz Th.Böhm Landeskrankenhauskonferenz

Vor 5 Jahren - Wahlprogramme „Um die öffentlichen Krankenhäuser zu sichern, werden wir deshalb schrittweise die Investitionsmittel für die gemeinnützigen Krankenhäuser verdoppeln.“ (SPD) „Wenn das Jahreskrankenhausprogramm der schwarz-gelben Landesregierung ein Investitionsvolumen von 185 Mio. Euro umfasst, kann wahrlich von einem Investitionsstau und nicht von einer Erfüllung des gesetzlichen Auftrags gesprochen werden. Wir wollen die Mittel für die Investitionskosten auf 600 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.“ (Grüne) Th.Böhm 2

Vor 5 Jahren - Koalitionsvertrag „Das bislang chronisch unterfinanzierte Landeskrankenhausprogramm werden wir auf der Basis neuer, zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte ausbauen und den über Jahre aufgelaufenen Investitionsstau sukzessive abtragen. Dafür werden wir bis 2016 die Investitionsmittel Schritt für Schritt erhöhen und sie zur Entwicklung einer abgestimmten Versorgungsstruktur nutzen.“ Th.Böhm 3

Nach 5 Jahren - Ergebnis Th.Böhm 4

Wahlprogramm Grüne 2016 „Seit 2011 hat die GRÜN-geführte Landesregierung die Investitionen in den Erhalt und den Bau von Krankenhäusern um 35 Prozent erhöht. … Trotz dieses Einsatzes steht die Krankenhauslandschaft noch immer vor großen Herausforderungen. Wir werden eine Krankenhausplanung vorantreiben, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert und ambulante und stationäre Angebote intelligent miteinander verzahnt. Gleichzeitig werden wir die Förderung von Krankenhäusern nach transparenten Kriterien ausrichten.“ Th.Böhm 5

Wahlprogramm CDU 2016 „Wir bekennen uns zur dualen Finanzierung. Eines der Hauptziele war dabei immer, durch den Verzicht auf entbehrliche Kapazitäten und unwirtschaftliche Strukturen, die notwendigen Freiräume für medizinische Innovationen zu schaffen und damit die Versorgungsqualität weiter zu verbessern. Das derzeitige Fördervolumen in Baden-Württemberg bleibt hinter den Versprechungen von Grün-Rot zurück. Die Finanznot der Krankenhäuser kann jedoch nur beseitigt werden, wenn das Land seiner Verpflichtung zur Investitionsförderung besser nachkommt.“ Th.Böhm 6

Unsere Forderungen jetzt 660 Mio. Investitionsmittel pro Jahr Antrag im Bundesrat zu gesetzlicher Personalbemessung Th.Böhm 7

Antwortbrief Walker „Wir werden Ihre Anregungen und Impulse für die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen gerne den Mitgliedern der zuständigen Arbeits- bzw. Verhandlungsgruppe zur Verfügung stellen. Wir Grüne haben eine klare Perspektive für die Zukunft unseres Landes: Wir wollen weiter engagiert arbeiten für eine innovative Wirtschaft und eine gesunde Natur, für starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft. So wollen wir den eingeschlagenen Weg zu einem nachhaltigen, ökologischen, sozialen und weltoffenen Baden- Württemberg auch in den kommenden Jahren erfolgreich weiter beschreiten.“ Th.Böhm 8

Antwortbrief Wolf „Für uns ist eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen in Baden- Württemberg ein zentraler Punkt unserer Politik. Gerade im Bereich der Krankenhäuser ist im letzten Jahr auf Bundesebene viel geschehen, aber auch das Land muss seine Hausaufgaben machen. Daher werden wir uns für die Krankenhäuser einsetzen. Auch das Thema Pflege liegt uns am Herzen. Um den bestehenden Herausforderungen, insbesondere dem von Ihnen angesprochenen Personalmangel, begegnen zu können, haben wir die Enquetekommission Pflege angestoßen. Hier wollen wir nun zeitnah geeignete Maßnahmen angehen. Auch wenn zum momentanen Zeitpunkt keine abschließende Aussage zu den Inhalten eines Koalitionsvertrags gemacht werden kann, darf ich Ihnen versichern, dass wir Ihre Positionen in die Beratungen einbeziehen werden. Ich habe Ihre Anregung daher an die zuständige Arbeitsgruppe weitergegeben.“ Th.Böhm 9

Pflegeenquete „Der wichtigste Schlüssel zur Entlastung der professionell Pflegenden ist die Verteilung der Arbeit auf mehr Personal. Hierzu sieht die Enquetekommission die Notwendigkeit, die Personalausstattung durch verbindliche Festlegung (Akutpflege) oder Erhöhung (Altenpflege) der Personalrichtwerte zu verbessern und die Erhöhung mit einer entsprechenden Refinanzierung zu untermauern Die Enquetekommission empfiehlt der Bundesregierung zu prüfen, in welchem Rahmen eine verbindliche gesetzliche Festlegung der Personalrichtwerte in der stationären Krankenpflege erfolgen kann. Als kurzfristige Maßnahme soll umgehend ein Sonderprogramm eingerichtet werden, das sich mindestens an der Größenordnung der 1997 abgeschafften Pflegepersonalregelung orientiert. Langfristig ist die Einführung eines eigenen Kostengewichts Pflege im DRG-System vorstellbar. Dieses künftige System muss über das vorhandene DRG-System oder über ein neues System refinanziert werden können. Es soll geprüft werden, welches System der Personalbemessung geeignet ist.“ Th.Böhm 10

Pflegeenquete „a) Die Enquetekommission regt die Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung der aktuellen Beschäftigung durch gesetzgeberische Maßnahmen an. Bestehende Programme, wie zum Beispiel das Pflege-Förderprogramm, die in diese Richtung gehen und Erfolge erzielt haben, sind weiterzuentwickeln. b) Die Enquetekommission setzt sich für die Einführung eines Kostengewichts Pflege oder eines vergleichbaren Systems ein, welches zur Folge hätte, dass der Pflegebedarf in der Finanzierungslogik abgebildet wird. Langfristig ist die Einführung eines eigenen Kostengewichts Pflege im DRG-System vorstellbar. Dieses künftige System muss über das vorhandene DRG-System oder über ein neues System refinanziert werden können. Es soll geprüft werden, welches System der Personalbemessung geeignet ist. c) Als kurzfristige Maßnahme soll umgehend ein Sonderprogramm eingerichtet werden, das sich mindestens an der Größenordnung der 1997 abgeschafften Pflegepersonalregelung orientiert. Damit können kurzfristig deutlich mehr Stellen geschaffen werden, um das Pflegepersonal zu entlasten.“ Th.Böhm 11

Festlegungen Koalitionsvertrag „GESUNDHEITSFACHBERUFE AUFWERTEN Die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe muss gestärkt werden. Für uns ist klar, dass die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Zukunft nur mit interprofessionellen Teams und durch eine Aufwertung der Gesundheitsfachberufe aufrechterhalten werden kann. Wir wollen weiterhin die fachschulische Ausbildung als größte Säule in der Pflegeausbildung stärken. Zugleich werden wir uns an den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Akademisierung orientieren. Anhand von Modellprojekten werden wir Einsatzmöglichkeiten für akademisierte Pflegekräften entwickeln. Wir setzen uns für den Auf- und Ausbau eigenständiger Forschung und Promotionsmöglichkeiten ein, um akademische Karrieren im Bereich Pflege zu ermöglichen. Wir setzen uns im Bund für eine Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, Hebammen und weiterer Gesundheitsfachberufe ein. Wir begrüßen, dass ein neues Pflegeberufegesetz im Bund auf den Weg gebracht wird. Uns ist es wichtig, dass es sich um ein neu zu entwickelndes Berufsbild, nicht lediglich um eine Zusammenführung der bestehenden Inhalte handelt. Wir setzen uns für eine integrative oder modulare Ausbildung ein, bei der eine Spezialisierung am Ende der Ausbildung erfolgt und die hohe Qualifizierung und Professionalisierung in der Pflege erhalten bleibt. Wir fordern außerdem eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten der Ausbildung ein. Wir werden die Beratungsangebote für Wiedereinsteiger in die Gesundheitsfachberufe ausbauen.“ Th.Böhm 12

Festlegungen Koalitionsvertrag „PFLEGEKAMMER Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Pflege-Verbänden in Baden-Württemberg eine repräsentative Umfrage auf den Weg bringen. Wenn sich die Mehrheit der Pflegekräfte, der im Landespflegerat organisierten Berufsverbände und der in der Liga vertretenen Verbände der Wohlfahrtspflege für die Einrichtung einer Pflegekammer aussprechen, werden wir die Gründung initiieren.“ Th.Böhm 13

Festlegungen Koalitionsvertrag „KRANKENHAUSPLANUNG VORANTREIBEN Baden-Württemberg wird seiner Verantwortung für die Investitionen in die Krankenhäuser des Landes gerecht werden. Wir bekennen uns zur dualen Finanzierung. Der Krankenhausstrukturfonds bietet den Ländern die Möglichkeit, insgesamt 500 Millionen Euro abzurufen. Wir stellen von Seiten des Landes zusätzliche Mittel für die Co-Finanzierung zur Verfügung.“ Th.Böhm 14

Festlegungen Koalitionsvertrag „KRANKENHAUSPLANUNG VORANTREIBEN Die Zentren für Psychiatrie sind eine wichtige Säule der Infrastruktur im Land. Sie leisten auch mit der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern im Maßregelvollzug einen essentiellen Beitrag für die Sicherheit im Land. Wir möchten deshalb die Zentren finanziell angemessen ausstatten. Wir werden eine Krankenhausplanung vorantreiben, die sich am tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung orientiert sowie ambulante und stationäre Angebote intelligent miteinander verzahnt. Indikatoren dafür soll das bereits laufende Modellprojekt Sektoren- übergreifende Versorgung liefern. Wir werden die Förderung von Krankenhäusern nach transparenten Kriterien, unter besonderer Berücksichtigung von Strukturqualitätskriterien und Erreichbarkeit, weiterentwickeln.“ Th.Böhm 15

Festlegungen Koalitionsvertrag „KRANKENHAUSPLANUNG VORANTREIBEN Wir werden uns für eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems zur flächendeckenden Sicherstellung der Krankenhausversorgung einsetzen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Fallpauschalen legen und uns im Bund dafür einsetzen, dass es künftig eine bessere Abbildung der Personalkosten im Pflegebereich gibt. Kommunale Krankenhäuser sollen eine wichtige Säule der Versorgung bleiben. Zur Sicherung des Krankenhauswesens im Rahmen der öffentlichen Daseins- vorsorge werden wir uns deshalb im Bund für eine Änderung des Wettbewerbsrechts einsetzen. Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sind ein wichtiges Element in der von Trägerpluralität getragenen Krankenhauslandschaft und dürfen auch in Zukunft nicht durch kartellrechtliche Regelungen gefährdet werden.“ Th.Böhm 16

Weitere Schritte Investitionen weiterhin Argumentation „keine Baustellen durch Personalstellen“, Änderung Förderrichtlinien Beobachten Entwicklung Abwrackprämie Pflegekammern Aktuelle „repräsentative“ Umfrage vorbereiten Ablehnung zum Ausdruck bringen Pflegeberufegesetz (Gesetzliche) Personalbemessung Hauptthema für dieses und nächstes Jahr, betriebliche Aktionen vorbereiten DRGs Schwung durch PEPP-Absage ausnutzen Weiterhin wichtigste Aufgabe in der Überzeugungsarbeit (Gewinne und Preise haben in der Gesundheitsversorgung nichts verloren). Th.Böhm 17