Vorstand Funktionärskonferenz IG Metall Pforzheim 19. Mai 2011 Gute Leistungen – gerecht finanziert Gesundheit darf kein Luxus sein Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik

VB 07 2 Funktionsbereich Sozialpolitik September 2010: Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform

VB 07 3 Funktionsbereich Sozialpolitik Eckpunkte GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 % (6,3 Mrd.) (Arbeitgeber/Arbeitnehmer je 0,3 % zusätzlich) „Dauerhaftes Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 % (Arbeitnehmer zahlen 8,2 %, der 0,9 % Sonderbeitrag bleibt) Umwandlung des Zusatzbeitrags in eine Zusatz-Kopfpauschale unbegrenzter Höhe (Wegfall der jetzigen 1%-Grenze) Einführung eines komplizierten Sozialausgleichs über Arbeitgeber bzw. Rententräger (Kassenbeitrag wird entsprechend gesenkt, wenn die durchschnittliche Zusatzpauschale 2 % des Einkommens übersteigt) Sparmaßnahmen bei Arzneien, Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (3,5 - 4 Mrd.) Erleichterung des Wechsels in die Private KV (schon nach 1 Jahr Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze - aktuell 3 Jahre)

VB 07 4 Funktionsbereich Sozialpolitik Die Kernbotschaft: Allein zu Lasten der Versicherten! „Der steigende Finanzbedarf wird in den nächsten Jahren lohnunabhängig über den Zusatzbeitrag finanziert - und dieser über Steuermittel sozial ausgeglichen.“ CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn; zit. n. taz v

VB 07 5 Funktionsbereich Sozialpolitik 5 „Rösler-Prämie“ steigt von Jahr zu Jahr So könnten sich die durchschnittlichen monatlichen Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankversicherung erhöhen Quelle: IGKE, Studien zu Gesundheit, Medizin und Gesellschaft, Nr. 02/2010 vom % Ausgabensteigerung 4 % Ausgabensteigerung

VB 07 6 Funktionsbereich Sozialpolitik Verteilungs- und Versorgungspolitik… „Es geht darum, dass die Menschen mehr netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanzielle Möglichkeiten haben, um die sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren.“ Rösler in der TV- Sendung „Maybrit Illner“ am „Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern.“ Rösler in der „Financial Times Deutschland“ v

VB 07 7 Funktionsbereich Sozialpolitik Private Versicherungen profitieren "Die privaten Krankenversicherer profitieren erheblich von der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gesundheitsreform. Seit Januar haben sie den gesetzlichen Krankenkassen Zehntausende Mitglieder abgeworben. Diese Entwicklung geht aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Demnach wechselten von Januar bis April Personen von ihrer Krankenkasse in eine private Krankenversicherung. Das sind fast 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, (...)." Quelle: Berliner Zeitung, 16. Mai 2011

VB 07 8 Funktionsbereich Sozialpolitik Die wahren Probleme des Gesundheitssystems Ergiebigkeit (Einnahmeprobleme) Gerechtigkeit Qualität

VB 07 9 Funktionsbereich Sozialpolitik Lohnquote sinkt langfristig Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Statistisches Bundesamt in %

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Zuwachs bei Privatversicherungen Entwicklung der Versichertenzahlen in PKV und GKV seit 1996 (indexiert) Basisjahr 1996 in % Quelle: BMG, PKV

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Gerechtigkeitsdefizit (1) Kontinuierlicher Anstieg der Zuzahlungen seit den 1980er Jahren Praxisgebühr (10 € pro Quartal), 10 € je Krankenhaustag (bis zu 28 Tage), hohe Eigenleistungen beim Zahnersatz (Festzuschüsse) außerdem: Leistungsausgliederungen Brillen, Zahnersatz, verschreibungspflichtige Arzneimittel Schrittweise Beseitigung der paritätischen Finanzierung Sonderbeitrag (0,9%) und Zusatzbeitrag für Versicherte Zuzahlungen und Leistungsausgliederungen 60:40

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Gerechtigkeitsdefizit (2) Existenz einer Beitragsbemessungsgrenze (2009: Euro; heute 3712,50) bei einem Beitragssatz von 14,9 % (An-Anteil: 7,9 %) zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitseinkommen folgenden Beitragssatz (An-Anteil): bis € 7,9 % von € 5,8 % von € 4,1 % von € 2,9 % Beschränkung der Beitragsbemessung

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Ausgabensteigerung im Verhältnis zum BIP Quelle: BMG Prognose 2009/2010: Schätzerkreis Bundesregierung Prognose Index (2005 = 100)

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Qualitätsmängel in der Versorgung Nebeneinander von „Über-, Unter- und Fehlversorgung“ (Jahresgutachten 2000/2001 des Sachverständigenrats) bei vielen Volkskrankheiten nur durchschnittliche Versorgungsqualität und viele Mängel, z.B. Diabetes: hohe Zahl an Erblindungen/Amputationen Brustkrebs: wahrscheinlich nur etwa jede zweite Patientin erhält eine leitliniengerechte Therapie gleichzeitig: viele überflüssige Leistungen (gerade bei medizintechnischen Leistungen)

VB Funktionsbereich Sozialpolitik 15 Unsere Antwort: Die Solidarische Bürgerversicherung Solidarische Bürgerversicherung heißt: Ein Solidarsystem für alle! Einbeziehung Aller in die GKV! Wiederherstellung der Parität zwischen Kapital und Arbeit Anhebung der Beitragsbemessungs- grenze (heute: 3712,50 € West) Neujustierung von Beitrags- und Steuermitteln Neues Kooperationsmodell von GKV und PKV

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Solidarische Finanzierung senkt Beitragssatz Beitragssatz 14,8 % Beitragssatz 12,6 % BBG auf Niveau RV 5.250,00 € (West) BBG KV 3.562,25 € Berechnung der finanziellen Wirkung der Bürgerversicherung - Datenbasis Quelle: Rothgang/Arnold 2011

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Sozialwahl – das unbekannte Wesen

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Aufgaben des Verwaltungsrats einer Krankenkasse Feststellung des Haushalts Wahl des Vorstands und Aushandlung seiner Vergütung Beschluss der Satzung und Satzungsleistungen (z.B. Wahltarife, Haushaltshilfe) Entscheidung über eine Vereinigung mit anderer Kasse Entscheidung über einen Zusatzbeitrag oder Prämie Einsetzen von Ausschüssen, insbesondere Widerspruchsausschüsse Initiativen für besondere Versorgungsformen (…)

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Die Wahlen 2011 Wahltag: 1. Juni 2011

VB Funktionsbereich Sozialpolitik 20 Wirtschaftliche Erholung: „mit vermindertem Schwung“ Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent * *Prognose Quelle: Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrats und Statistisches Bundesamt

VB Funktionsbereich Sozialpolitik B ü rger erwarten K ü rzungen Wie wird sich das Niveau der sozialen Sicherung in den nächsten 10 Jahren entwickeln? Quelle: Bertelsmann Stiftung, infas-Umfrage Zukunft Soziale Marktwirtschaft, April 2011

VB Funktionsbereich Sozialpolitik Wirtschaft: Aufschwung für alle oder Wachstum von Gewinnen und Rückkehr der sozialen Unsicherheit Wirtschafts- und Finanzpolitik: Geltung für das Verursacher- Prinzip oder Abwälzung der Krisenkosten auf Gesellschaft und Arbeitnehmer Sozialstaat: Neue Welle der Demontage oder reformpolitischer Erneuerung Es geht um sozialpolitische Weichestellungen