Deutscher Bauernverband 666. Sitzung des erw. Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes 10. März 2015 – Berlin Novelle der NEC-Richtlinie Winterschulung.

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1 Deutscher Bauernverband 666. Sitzung des erw. Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes 10. März 2015 – Berlin Novelle der NEC-Richtlinie Winterschulung der Interessengemeinschaft der Erzeugerzusammenschlüsse in Sachsen 4. Dezember 2015 Steffen Pingen Deutscher Bauernverband Umwelt/Nachhaltigkeit Rue du Luxembourg 47 -1050 Brüssel Tel: 030 31 904 223 Fax: 030 31 904 496 s.pingen@bauernverband.net www.bauernverband.de

2 Deutscher Bauernverband  Verpflichtungen für Ammoniak and Methan für Deutschland  Entwicklung der Ammoniakemissionen  Verteilung der Reduktionsziele in der EU  Vergleich der Strukturen in der EU  Minderungsszenarien  Sachstand im Europaparlament  Sachstand im EU-Umweltministerrat  DBV: Strukturwandel durch überzogene Reduktionsziele vermeiden!  Aktivitäten des DBV  Zeitplan

3 Deutscher Bauernverband Verpflichtungen für NH 3 und CH 4 für Deutschland INTERNATIONAL – GÖTEBORG-PROTOKOLL NH 3 - Emissionen 1990 in Kt Obergrenze für NH 3 - Emissionen 2010 in Kt Vergleich 2010-1990 NH 3 - Emissionen 2005 in Kt NH 3 - Emissionen 2020 in Kt Reduktions- ziel 2020 im Vergleich zu 2005 764550-28 %573544-5 % EU-EBENE – NEC-RICHTLINIE NH 3 -Emissionen 2020 in KtReduktionsziel 2020 im Vergleich zu 2005 544-5 % NH 3 -Emissionen 2030 in KtReduktionsziel 2030 im Vergleich zu 2005 350-39 % Reduktionsziel CH 4 -Emissionen 2030 im Vergleich zu 2005 -39 %

4 Deutscher Bauernverband 4 Landwirtschaft hat Ammoniakemissionen bereits deutlich reduziert

5 Deutscher Bauernverband 5 Mitglied­staat NH 3 -Reduktion gegenüber 2005 PM 2,5 -Reduktion gegenüber 2005 CH 4 -Reduktion gegenüber 2005 ab 2020 ab 2030 ab 2020 ab 2030 ab 2030 Belgien 2 %16 %20 %47 % 26 % Dänemark 24 %37 %33 %64 % 24 % Deutschland 5 %39 %26 %43 % 39 % Spanien 3 %29 %15 %61 % 34 % Frankreich 4 %29 %27 %48 % 25 % Irland 1 %7 %18 %35 % 7 % Italien 5 %26 %10 %45 % 40 % Niederlande 13 %25 %37 %38 % 33 % Österreich 1 %19 %20 %55 % 20 % Polen 1 %26 %16 %40 % 34 % Rumänien 13 %24 %28 %65 % 26 % Slowenien 1 %24 %25 %70 % 28 % Slowakei 15 %37 %36 %64 % 41 % Finnland 20 % 30 %39 % 15 % Lettland 1% 16 %45 % 37 % Vereinigtes Königreich 8 %21 %30 %47 % 41 % EU-28 6 %27 %22 %51 % 33 % Breite Streuung der Reduktionsziele für 2030 nicht nachvollziehbar

6 Deutscher Bauernverband Strukturen sind nicht vergleichbar DeutschlandDänemarkNiederlande Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe (2010) 299.10042.10072.300 Anzahl Betriebe mit Weidehaltung (2010) 130.90011.49038.090 Viehbestand (Mio., 2010) Rinder: 12,5 Schweine: 27,5 Rinder: 1,57 Schweine: 13,17 Rinder: 4,0 Schweine: 12,2 Anzahl der Betriebe mit Schweinen 2010: 60.100 2012: 30.300 2010: 5.070 2012: 4.200 2010: 7.030 2013: 5.530 Anzahl der Betriebe und Bestände mit Zuchtsauen (2010) Betriebe: 20.820 Bestände: 2,4 Mio. Betriebe: 2.590 Bestände: 1,3 Mio. Betriebe: 2.880 Bestände: 1,1 Mio. Anzahl der Betriebe mit Rindern (2010) 144.85013.58032.830

7 Deutscher Bauernverband Minderungsszenarien APS Aktuelle-Politik-Szenario Impliziert schon eine Verschärfung der heutigen Düngeverordnung! APS+ Aktuelle-Politik-Szenario mit weiteren Maßnahmen z. B.100 % Schleppschlauch/Schleppschuh auf bewachsenen Ackerflächen/Grünland EWS Energiewendeszenario Mehr Biogasproduktion EWS+ Energiewendeszenario mit weiteren Maßnahmen z. B. Substitution von Silomais als Biogas-Gärsubstrat durch Wirtschaftsdünger (insb. Rinder- und Schweinegülle, ca. 60 % des Wirtschaftsdüngers) Minderungsbedarf 39 % = 253 Kt!

8 Deutscher Bauernverband Selbst ambitionierte Szenarien erreichen Ziele nicht!

9 Deutscher Bauernverband Szenario mit unrealistischen Annahmen  KTBL, TI und UBA haben Minderungspotentiale berechnet  Grundannahme: Maßnahmen werden zu 100 % umgesetzt  BMUB verweist auf Ausnahmen für kleine Betriebe Größenordnung 15 GV EU-Kommission nennt 100 GV bei Rindern  Ausnahmen für kleinere Betriebe bedeuten, dass die Reduktionsverpflichtung für die übrigen Betriebe steigt.  Minderungsziel wird durch technische Maßnahmen nicht zu erreichen sein  Konsequenz ist Abstockung von Viehbeständen

10 Deutscher Bauernverband Maßnahmen sehr weitreichend Ziel 39% erfordert Reduktion um 253 kt

11 Deutscher Bauernverband 11 Sachstand im Europaparlament Einige Verbesserungen im Bericht von MdEP Girling… Maximalforderungen des EP-Umweltausschusses (- 46 % bis 2025 bei Ammoniak) abgelehnt Methanemissionen von Wiederkäuern sollten nicht erfasst werden … aber Position längst nicht zufriedenstellend Minderungsziel von -39 % bis 2030 wurde bestätigt Unfaire Lastenteilung bei Reduktionszielen für Ammoniak Methan bleibt im Zielkatalog der NEC-Richtlinie Keine Berücksichtigung der Zielkonflikte mit Tierschutz

12 Deutscher Bauernverband 12 Sachstand im EU-Umweltministerrat Luxemburgische EU- Ratspräsidentschaft pocht auf Einigung im EU-Umweltrat am 16. Dezember 2015 Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten kritisiert dieses Eiltempo Minderungsziele für Ammoniak bis 2030 für zahlreiche EU-Mitgliedstaaten problematisch Mehrheit gegen die Aufnahme von Methan Immer noch keine Position

13 Deutscher Bauernverband Realistische Reduktionsziele für Ammoniak: EU-Kommission muss aufgefordert werden, revidierte Minderungsziele vorzulegen; mit dem Ziel, eine ausgewogene Verteilung der Lasten innerhalb der EU zu gewährleisten. Ziele für Methan aus NEC-RL ausklammern: Europaparlament muss Methan in der EU-Klimapolitik belassen. Zielkonflikte zwischen tiergerechten Haltungsverfahren und Luftreinhaltung vermeiden Ressourceneffizienz und emissionsmindernde Techniken fördern DBV: Strukturwandel durch überzogene Reduktionsziele vermeiden!

14 Deutscher Bauernverband Aktivitäten des DBV April 2015 DBV-Hintergrundgespräch im EU-Parlament mit MdEPs Jahr und Florenz Gespräch mit EVP-Schattenberichterstatter MdEP Jens Gieseke Intensive Kontaktpflege im EP Mai 2015 Gespräche mit Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten Schreiben von Präsident Rukwied an BM Schmidt Verteilung einer DBV-Information; Intensive Kontaktpflege im EP Juni/Juli 2015 Enger Austausch mit MdEP Jens Gieseke COPA-DBV-Hintergrundgespräch im EU-Parlament mit MdEP Girling Intensive Kontaktpflege im EP sowie GS-Schreiben an EP-Umweltausschuss Schreiben von Präsident Rukwied an BM Hendricks und BM Schmidt Oktober 2015 Einzelgespräche mit Europaabgeordneten in Straßburg Einreichung von Änderungsanträgen durch die EVP-Fraktion Intensive Kontaktpflege im EP sowie GS-Schreiben an alle deutschen MdEPs Nov. 2015 Austausch mit BMU und BMEL P-Schreiben an BM Hendricks im Hinblick auf Sitzung des EU-Umweltrates

15 Deutscher Bauernverband Zeitplan Dezember 2015 LUX-Vorsitz Sitzung des EU- Umweltrates ggf. politische Einigung März 2016 NDL-Vorsitz Sitzung des EU- Umweltrates ggf. politische Einigung Frühjahr 2016 Trilog- verhandlungenj 15

16 Deutscher Bauernverband Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!