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Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz 1 / 28.03.2014 Definitionsmacht und Deutungshoheit der Polizei 35. Strafverteidigertag.

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1 Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz 1 / Definitionsmacht und Deutungshoheit der Polizei 35. Strafverteidigertag Humboldt-Universität zu Berlin Die (un-)heimlichen Datensammlungen

2 Bund Deutscher Kriminalbeamter 2 Agenda 1.Aufgabenstellung der Polizei 2.Polizeiliche Datenverarbeitung 3.Die Kriminalakte 4.Psychologische Wirkungen 5.(Un-)Heimlichkeit der Datensammlung 6.Fazit 2 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

3 Bund Deutscher Kriminalbeamter 1. Aufgabenstellung der Polizei Stephan Nietz Der polizeiliche Fokus liegt auf: Strafverfolgung- StPO Gefahrenabwehr- Polizeigesetze der Länder (z.B. LVwG) (Polizei schützt andere und sichert sich.) Unterstützung anderer Aufgabenträger (z.B. Amtshilfe, Ausländer- und sonstige Ordnungsbehörden) 3 / Landesverband Schleswig-Holstein

4 Bund Deutscher Kriminalbeamter 4 Agenda 1.Aufgabenstellung der Polizei 2.Polizeiliche Datenverarbeitung 3.Die Kriminalakte 4.Psychologische Wirkungen 5.(Un-)Heimlichkeit der Datensammlung 6.Fazit 4 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

5 Bund Deutscher Kriminalbeamter 5 2. Polizeiliche Datenverarbeitung 2.1Phasen der Datenverarbeitung 2.2Genutzte Dateien 2.3Polizeilicher Workflow 5 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

6 Bund Deutscher Kriminalbeamter 2.1Phasen der Datenverarbeitung Stephan Nietz Informationserhebung Informationsverarbeitung und -steuerung Informationsbewertung 6 / Polizeiliche Datenverarbeitung

7 Bund Deutscher Kriminalbeamter 2.2Genutzte Dateien Stephan Nietz z.B. INPOL-Land, INPOL-Zentral Vorgangsbearbeitungssysteme (VBS) der Länder ComVor, POLIKS, IGVP, NIVADIS, EVA Fallbearbeitungssysteme in Bund und Ländern (CRIME, Polygon, rsCase – Merlin, Safir, bCase, KRISTAL…) INPOL-Fall / kriminalpolizeiliche Meldedienste (KPMD) Schengener Informationssystem (SIS) u.a. internationale Dateien zahlreiche Sonderdateien von der Anti-Terror-Datei (ATD) bis zu regionalen Dateien (z.B. für Häusliche Gewalt) 7 / Polizeiliche Datenverarbeitung

8 Bund Deutscher Kriminalbeamter 2.3Polizeilicher Workflow - 1 Stephan Nietz (beispielhaft am Standardfall Strafsache dargestellt) 1.Sachverhalt wird gemeldet bzw. von Amts wegen bekannt 2.Sachverhalt wird durch Polizeivollzugsbeamten aufgenommen und in dem VBS erfasst 3.so entstandener Vorgang wird an die zuständige sachbearbeitende Dienststelle weitergeleitet 4.… 8 / Polizeiliche Datenverarbeitung

9 Bund Deutscher Kriminalbeamter 2.3Polizeilicher Workflow - 2 Stephan Nietz … 4.SB-Dienststelle dokumentiert ihre Ermittlungen im VBS 5.unterschiedlichste Meldeverpflichtungen werden bedient (Ordnungsbehörden, KPMD, Polizeiliche Kriminalstatistik…) 6.Fertigung eines Merkblatts für eine Kriminalakte, insoweit die Voraussetzungen vorliegen 7.Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft 9 / Polizeiliche Datenverarbeitung

10 Bund Deutscher Kriminalbeamter Die Kriminalakte 3.1Definition/Zweck 3.2Rechtliche Voraussetzungen 3.3Qualitätskontrolle 10 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

11 Bund Deutscher Kriminalbeamter 3.1Definition/Zweck der Kriminalakte Stephan Nietz Kriminalakten (KA) haben, wenn sie sachgerecht geführt werden, eine besondere Bedeutung für die polizeiliche Ermittlungsarbeit, um aussagekräftige Informationen über die Persönlichkeit einer Person und über deren bisheriges Verhalten gegenüber der Polizei und der Justiz zusammenführen zu können (z. B. Aggressions-, Fluchtbereitschaft, Aussagewilligkeit) Prognosen für zukünftiges kriminelles Verhalten aufstellen zu können Fahndungshinweise bei flüchtigen Tätern zu erlangen 11 / Die Kriminalakte

12 Bund Deutscher Kriminalbeamter 3.2Rechtliche Voraussetzungen der KA -1 Stephan Nietz am Beispiel des § 189 LVwG (Schleswig-Holstein): […] "… wenn wegen der Art oder Ausführung und Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der oder des Verdächtigen die Gefahr der Wiederholung besteht und wenn dies zur Aufklärung oder Verhütung einer künftigen Straftat erforderlich ist." 12 / Die Kriminalakte

13 Bund Deutscher Kriminalbeamter 3.2Rechtliche Voraussetzungen der KA -2 Stephan Nietz am Beispiel des § 189 LVwG (Schleswig-Holstein): Art oder Ausführung und Schwere der Tat Persönlichkeit der / des TV Negativprognose ("Gefahr der Wiederholung") Erforderlichkeit der Speicherung Aber: kumulativ, nicht alternativ! 13 / Die Kriminalakte

14 Bund Deutscher Kriminalbeamter 3.2Rechtliche Voraussetzungen der KA -3 Stephan Nietz Bundesweit gelten sehr unterschiedliche Regelungen hinsichtlich… Umfang der Anlassdelikte Erfordernis der besonderen Begründung der Negativprognose Länge der Prüffrist zur Aktenlöschung 14 / Die Kriminalakte

15 Bund Deutscher Kriminalbeamter 3.3Qualitätskontrolle der Merkblätter Stephan Nietz Ausgangskontrolle durch Vorgesetzte/Fachaufsicht (!?!?) QS durch (zentrale) KA-Haltung, ggf. Rückgabe mit Vermerk Erfassung der Inhalte in INPOL-Land; bei KAN- Relevanz auch Speicherung in INPOL-Zentral regelmäßige Prüfung durch behördliche Datenschutzbeauftragte; anlassbezogen auch durch Landesdatenschutzbeauftragten 15 / Die Kriminalakte

16 Bund Deutscher Kriminalbeamter 16 Agenda 1.Aufgabenstellung der Polizei 2.Polizeiliche Datenverarbeitung 3.Die Kriminalakte 4.Psychologische Wirkungen 5.(Un-)Heimlichkeit der Datensammlung 6.Fazit 16 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

17 Bund Deutscher Kriminalbeamter Suggestionsgefahren!? Stephan Nietz INPOL-Bestand vorhanden – ggf. einschlägig in Erscheinung getreten, gewalttätig, bewaffnet, usw. INPOL-Bestand gelöscht – mehrfacher Ersttäter; angemessene Bewertung gerade im Jugendbereich problematisch 17 / Psychologische Auswirkungen

18 Bund Deutscher Kriminalbeamter Suggestionsgefahren!? Stephan Nietz Personengebundene Hinweise (PHW) in INPOL sind auch für die polizeitaktische Vorgehensweise (z.B. Eigensicherung) wichtig! Gespeicherte Inhalte sind grundsätzlich nur auszugsweise in aktuelle Verfahren einzubringen; tendenziöse Stigmatisierungen sind zu vermeiden! Gefahr der Beeinflussung von entscheidenden Verfahrensbeteiligten/Richtern; aber auch Ansatzpunkt für Verteidigungstaktik; insgesamt kontraproduktiv! 18 / Psychologische Auswirkungen

19 Bund Deutscher Kriminalbeamter Weitere Suggestionsgefahren!? Stephan Nietz Art und Weise der Vernehmungen Andicken und Ausdünnen von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen 19 / Psychologische Auswirkungen

20 Bund Deutscher Kriminalbeamter Weitere Suggestionsgefahren!? Stephan Nietz Art und Weise der Vernehmungen Andicken und Ausdünnen von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen 20 / Psychologische Auswirkungen

21 Bund Deutscher Kriminalbeamter Weitere Suggestionsgefahren!? Stephan Nietz Art und Weise der Vernehmungen Andicken und Ausdünnen von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen 21 / Psychologische Auswirkungen

22 Bund Deutscher Kriminalbeamter Weitere Suggestionsgefahren!? Stephan Nietz Art und Weise der Vernehmungen Andicken und Ausdünnen von Hypothesen Emotionale Beeinflussung der Verfahrensbeteiligten durch Lichtbilder/Videoaufnahmen 22 / Psychologische Auswirkungen

23 Bund Deutscher Kriminalbeamter 23 Agenda 1.Aufgabenstellung der Polizei 2.Polizeiliche Datenverarbeitung 3.Die Kriminalakte 4.Psychologische Wirkungen 5.(Un-)Heimlichkeit der Datensammlung 6.Fazit 23 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

24 Bund Deutscher Kriminalbeamter Geheime Dateien!? Stephan Nietz NEIN! Auskunftsrechte der Betroffenen (z.B. ca. 1000mal jährlich allein in SH in Anspruch genommen) Keine polizeiliche Datei ohne entsprechende Freigabe und Errichtungsanordnung! Fachaufsicht durch Bundes- und Landesdatenschutz- beauftragte! 24 / (Un-)Heimlichkeit der Datensammlung

25 Bund Deutscher Kriminalbeamter 25 Agenda 1.Aufgabenstellung der Polizei 2.Polizeiliche Datenverarbeitung 3.Die Kriminalakte 4.Psychologische Wirkungen 5.(Un-)Heimlichkeit der Datensammlung 6.Fazit 25 / Landesverband Schleswig-Holstein Stephan Nietz

26 Bund Deutscher Kriminalbeamter 6. Fazit: Stephan Nietz Qualifizierung der Polizei ist gefordert Verständnis für die unterschiedlichen Rollen der Beteiligten im Strafverfahren Professionalisierung aller Verfahrensbeteiligten Offener, interdisziplinärer Austausch 26 / Landesverband Schleswig-Holstein


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